Scholz will Arbeitnehmer schützen
Wollen Sie wissen, wie es bei dem Thema weitergeht?Wir informieren Sie gerne kostenlos.
Mo., 13.02.12
Datenschutz Scholz will Arbeitnehmer schützen
Artikel vom 04.09.2009
Nach den Datenskandalen bei Bahn, Telekom oder Lidl will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz Beschäftigte besser schützen. Doch sein Gesetzesentwurf wird wohl kaum noch vor der Bundestagswahl Gesetzeskraft erlangen.
Der SPD-Politiker präsentierte in Düsseldorf den Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz, das der Videoüberwachung der Beschäftigten und der Kontrolle des E-Mail- und Telefonverkehrs am Arbeitsplatz enge Grenzen setzt.
«Die Skandale der letzten Zeit haben gezeigt, dass wir etwas tun müssen, um die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu stärken», begründete der Minister seinen Vorstoß wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Die bisherigen Regelungen gäben keine klaren Antworten auf brennende Probleme wie Videoüberwachung, Detektiveinsatz sowie Internet- und E-Mail-Kontrolle am Arbeitsplatz. Hier seien klare Vorgaben des Gesetzgebers nötig. «Der Datenschutz endet nicht am Werkstor», betonte Scholz.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem ein grundsätzliches Verbot der gezielten Videoüberwachung von Beschäftigten vor. Ausnahmen sind danach nur zulässig, wenn Anhaltspunkte den Verdacht einer Straftat begründen. Der Gesetzentwurf untersagt außerdem Fragen des Arbeitgebers nach Diagnosen und Befunden gesundheitlicher Untersuchungen. Auch die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen wird verboten.
Mehr Rechtssicherheit will Scholz außerdem bei Fragen wie der Internetnutzung oder dem Telefonieren am Arbeitsplatz erreichen. Wenn keine gesonderte Vereinbarung besteht, ist es dem Beschäftigten dem Gesetzentwurf zufolge erlaubt Telefon, E-Mail und Internet am Arbeitsplatz auch privat zu nutzen. Dies gilt allerdings nur, soweit dadurch keine dienstlichen Belange beeinträchtigt werden. Der Inhalt der Nutzung dürfe dabei vom Arbeitgeber nicht kontrolliert werden, heißt es.
Beschäftigte, deren Daten unzulässig oder unrichtig erhoben wurden, haben nach dem Gesetzentwurf Anspruch auf Schadenersatz. Für Betriebe mit fünf und mehr Beschäftigten sieht der Entwurf außerdem die Bestellung eines Beschäftigtendatenschutzbeauftragten vor.
Scholz begründete die Präsentation seines Gesetzesvorstoßes wenige Wochen vor der Bundestagswahl damit, dass es der Bundesregierung bislang nicht gelungen sei, sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu einigen. Der SPD-Politiker warf der Union vor, nicht wirklich an einer Neuregelung des Arbeitnehmer-Datenschutzes interessiert zu sein, sondern beim Status Quo verharren zu wollen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, begrüßte den Scholz-Vorstoß. «Eine umfassende Regelung des Datenschutzes für Arbeitnehmer und andere Beschäftigte ist überfällig», erklärte er. Der Entwurf sei ein wichtiger Schritt, um die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu stärken und sie besser gegen heimliche Überwachung und Missbrauch ihrer Daten zu schützen. Er hoffe, dass der Ansatz nach der Bundestagswahl aufgegriffen werde.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz warf der SPD dagegen vor, das Thema Datenschutz nun als Wahlschlager nutzen zu wollen, nachdem sie es jahrelang versäumt habe, hier die notwendigen Verbesserungen durchzusetzen.
mat/news.de/ap
Zum Thema
Thema verfolgen » 
Artikel kommentieren
Neuer Datenskandal
Post hat Krankendaten von Mitarbeitern gespeichert
Kein Ende der Datenskandale in Deutschland, dieses Mal ist die Post an der Reihe. Der mehr ...
Ausspähaktionen
Deutsche Bank gibt vier Spionagefälle zu
Das größte deutsche Kreditinstitut hat eigene Mitarbeiter und kritische Geister bespitzeln lassen. Das hat die mehr ...
Behörden machtlos gegen Adresshandel
Die Daten der Deutschen gehören anderen
Der illegale Handel mit Verbraucherdaten floriert weiter: Reportern des NDR gelang es nach eigenen Angaben mehr ...
Datenschutzskandal
Konkrete Vorwürfe gegen die Bahn
Die Deutsche Bahn hat aus Sicht von Datenschützern bei der Ausspähung der eigenen Belegschaft gegen Recht und mehr ...
Datenschutz: Scholz will Arbeitnehmer schützen » Wirtschaft » Nachrichten
Anhaltspunkte,
Ansatz,
Anspruch,
Antworten,
Arbeitgeber,
Arbeitgebers,
Arbeitnehmer,
Arbeitnehmer-Datenschutzes,
Arbeitnehmerinnen,
Arbeitnehmern,
Arbeitsplatz,
Ausnahmen,
Babett Peter,
Bahn Heftige,
Bahn Karl,
Bahn Karl-Peter,
Bahn Randlagen,
Bahn SNCF,
Bahn Weltkulturerbe,
Begründen,
Begrüßte,
Belange,
Beschäftigte,
Beschäftigten,
Besser-Wisser,
Besser-Wissern,
Bestellung,
Betriebe,
Bisherigen,
Brennende,
Bundesarbeitsminister,
Bundesbeauftragte,
Bundesregierung,
Bundestagswahl,
Carl Peter,
Daten,
Datenschutz,
Datenschutzes,
Diagnosen,
Düsseldorf,
E-Mail,
Endet,
Enge,
Entwurf,
Erlangen,
Erlaubt,
Erreichen,
Erstellung,
FDP-Bundestagsfraktion,
FDP-Vizekanzler,
Fragen,
Gemeinsamen,
Gesetzentwurf,
Gesetzesentwurf,
Gesetzeskraft,
Gesetzgebers,
Gezeigt,
Gisela Friedrichsen,
Gisela Piltz,
Grenzen,
Hobby Grenzen,
Hoffe,
Inhalt,
Internet,
Internet-Marktstudie,
Internetnutzung,
Jahrelang,
Kontrolle,
Kontrolliert,
Lidl,
Matías Almeyda,
Minister,
Missbrauch,
Neuregelung,
Nina Peter,
Nötig,
Olaf Fechner,
Olaf Kreinsen,
Olaf Markhoff,
Olaf Neuenfeld,
Olaf Scholz,
Olaf Wolters,
Olaf Wortmann,
Olympia Verbot,
Persönlichkeitsrechte,
Peter Ballnik,
Peter Bauer,
Peter Bleser,
Peter Bofinger,
Peter Bond,
Peter Bretter,
Peter Buck,
Peter Chou,
Peter Christensen,
Peter Danzl,
Peter Dathe,
Peter Deilmann,
Peter Endig,
Peter Engel,
Peter Eötvös,
Peter Falk,
Peter Flache,
Peter Foley,
Peter Frampton,
Peter Frese,
Peter Frey,
Peter Gallagher,
Peter Games,
Peter Gelle,
Peter Geyer,
Peter Gruhne,
Peter Hahnes,
Peter Halley,
Peter Harry,
Peter Herrmann,
Peter Hinchliffe,
Peter Jackson,
Peter Jonas,
Peter Joseph,
Peter Kauzer,
Peter Kennaugh,
Peter Korthals,
Peter Kraus,
Peter Kunkel,
Peter Kurzecks,
Peter Löscher,
Peter Luisi,
Peter Lutz,
Peter Malfertheiner,
Peter Martins,
Peter May,
Peter Menke,
Peter Möckesch,
Peter Mullan,
Peter Naumann,
Peter Neururer,
Peter Peters,
Peter Plate,
Peter Probst,
Peter Raue,
Peter Rieger,
Peter Röder,
Peter Rommel,
Peter Ruzicka,
Peter Sarsgaard,
Peter Schaar,
Peter Schall-Latur,
Peter Schilling,
Peter Scholl-Latour,
Peter Scholl-Latur,
Peter Schreier,
Peter Sellars,
Peter Stastny,
Peter Steffen,
Peter Stein,
Peter Sullivan,
Peter Täubl,
Peter Templeman,
Peter Terium,
Peter Torebko,
Peter Tschaikowskis,
Peter Tschaikowsky,
Peter Urban,
Peter Vargo,
Peter Wedde,
Peter Weir,
Peter Wiechern,
Peter Wutzler,
Peter Zwegat,
Piltz,
Präsentation,
Privat,
Probleme,
Quo,
Rechtssicherheit,
Regelung,
Regelungen,
Schaar,
Schadenersatz,
Scholz,
Schritt,
Schützen,
Skandale,
SPD,
SPD-Fraktionschef,
SPD-Fraktionsvorsitzende,
SPD-Nachwuchshoffnung,
SPD-Politiker,
Sprecherin,
Stärken,
Status,
Straftat,
Telefon,
Telefonieren,
Telekom,
Thema,
Überwachung,
Umfassende,
Union,
Untersagt,
Untersuchungen,
Verbesserungen,
Verbot,
Verboten,
Verdacht,
Vereinbarung,
Verharren,
Versäumt,
Videoüberwachung,
Vorgaben,
Vorstoß,
Warf,
Werkstor,
Wichtiger,
Wochen,
Zeit,
Zulässig,
Arbeitnehmern sollten SPD wählen !!!
jetzt antwortenKommentar melden