Wozu Landesbanken?
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So., 12.02.12
Diskussion um Reform Wozu Landesbanken?
Von news.de-Redakteur Sebastian Haak
Artikel vom 08.05.2009Die Frage scheint so einfach: «Wozu gibt es Landesbanken?» Doch was sich auf den ersten Blick ganz einfach liest, ist eine ziemlich schwierige Angelegenheit. News.de erklärt die Hintergründe. Es geht mal wieder um Milliardenbeträge.
Fangen wir vorne und damit mit der simplen Antwort an: Die Landesbanken sind grundsätzlich zuerst einmal die Finanzdienstleistler der Kommunen und Bundesländer. Diese haben Konten bei den Banken und wenn erstere zum Beispiel Kredite brauchen, können letztere eine Option sein, diese zu beschaffen.
Dass Kommunen und Bundesländer finanztechnisch an die Landesbanken gebunden sind, merkt der Bürger wahrscheinlich nur selten. So zahlen in vielen Kommunen Autofahrer Bußgelder auf die Konten von Städten, die bei Landesbanken liegen, wenn sie zu schnell unterwegs waren oder falsch geparkt haben.
Außerdem arbeiten die Landesbanken mit den Sparkassen zusammen und betreiben gemeinsam mit ihnen regionale Wirtschaftsförderung. Wenn ein kleines oder mittelständisches Unternehmen einen Kredit braucht, um zu investieren, dann sollen Sparkassen und Landesbanken den gewähren – und im Zweifel weniger strenge Maßstäbe bei Kreditwürdigkeit und Zinsen anlegen als es oft Privatbanken tun. Die Sparkassen sind in der Theorie für die «kleineren» Geldbeträge zuständig. Was sie nicht schultern können, ist ein Fall für die Landesbanken. Beispielsweise finanzierte die Bremer Landesbank im Jahr 2007 Photovoltaik-Projekte, indem das Geldhaus einen Kredit von 105 Millionen Euro bereitstellte.
Das ist ein wenig so, wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dort sollen etwa auch Sendungen ausgestrahlt werden, die im Privatfernsehen kaum eine Chance haben, weil sie vielleicht nur wenige Menschen interessieren. Sparkassen und Landesbanken haben also wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen öffentlichen Auftrag – und hier wie da steht deshalb auch die Allgemeinheit hinter den Einrichtungen. In einem Fall als Gebühren-, im anderen als Steuerzahler.
Soweit jedenfalls die Theorie. Problematisch aber ist, dass Finanzexperten und selbst manche Vertreter der Branche immer stärker bezweifeln, dass die Landesbanken eine wirkliche Aufgabe haben, die sie von anderen Finanzanstalten abhebt. «Weil die Sparkassen gewachsen sind, können sie heute viele Geschäfte selbst machen, für die sie früher die Landesbanken gebraucht hätten», sagte Dietmar Binkowska, damals Vorstandschef der Sparkasse KölnBonn, schon vor über einem Jahr der Zeitung Die Welt. Und auch gegenüber den privaten Großbanken konnten sich die öffentlich-rechtlichen Institute in der Vergangenheit nur schwer abgrenzen. Kurz: Es fehlt ein wirklich tragfähiges Geschäftsmodell.
So lange die Landesbanken aber nicht weiter auffielen, wurde über ihre Zukunft (und damit über Fusionen unter ihnen oder ihr deutliches Schrumpfen) nur am Rande gesprochen. Solche Diskussionen verliefen sich schnell im Sande. Doch wie auch viele private Bankhäuser sind auch die Landesbanken in Folge der Wirtschaftskrise in Schieflage geraten.
Denn gleichwohl sie mit öffentlichen Geldern arbeiten, ließen die Landesbanken keine besondere Sorgfalt walten, sondern investierten im großen Stil am US-Immobilien- und -Finanzmarkt. Ergebnis: Nach einem an die Öffentlichkeit gelangten, vertraulichen Bericht der Bafin sitzen die Landesbanken auf risikoreichen Geschäftspapieren in Höhe von 355 Milliarden Euro.
Die (drohenden) Verluste der Landesbanken haben in den letzten Monaten bereits zu allerhand Turbulenzen geführt. Zwei Beispiele: Die SachsenLB hat sich derart verzockt, dass sie von der Landesbank Baden-Württemberg durch eine Übernahme gerettet werden musste.
Und bei der BayernLB führten die Verluste letztlich zum Rücktritt des damaligen bayerischen Finanzministers Erwin Huber (CSU) – und wohl auch ein wenig zur Wahlschlappe der CSU in Bayern bei den Landtagswahlen Anfang des Jahres. Vor diesem Hintergrund stehen die Chancen gut, dass die aktuelle Diskussion um die Zukunft der Landesbanken zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Geldhäuser führen wird.
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es ist wie immer ,jeder Provinzfürst will seine LB. es sind ja Pöschtli zu vergeben,Ahnung vom Geschäft ist da weniger gefragt. der Steuerzahler wirds schon richten
jetzt antwortenKommentar meldenMeines Erachtens können die Landesbanken und Sparkassen nur funktionieren, wenn Sie gemäß ihrer Aufgaben und Satzungen agieren. Doch, wie die jüngste Finanzkrise bekanntlich zeigt, geht das nur, wenn man Sie einer strengen Aufsicht unterstellt. Die bisherigen Kontrollorgane haben auf der ganzen Linie versagt. Damit das nicht mehr vorkommt, müssen die Kontrollorgane neu verfasst werden. Vor allem aber, müssen Verstöße, sofort und unnachgiebig geahndet werden. Leider haben hier die verantwortlichen Politiker ebenfalls versagt. Es gibt also viel zu tun.
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