US-Autokrise Obama gibt Opel-Mutter GM nochmals 60 Tage Zeit

Letzte Gnadenfrist für General Motors: US-Präsident Barack Obama gibt dem Opel-Mutterkonzern noch einmal 60 Tage Zeit, um sein Konzept zu überarbeiten. In Deutschland legte derweil Vizekanzler Steinmeier seinen Rettungsplan für Opel vor.

Obama gibt Rettungsplan für US-Autobauer bekannt (Foto)
US-Präsident Obama will die angeschlagenen Autobauer General Motors und deren Rivalen Chrysler retten. Bild: dpa

Obamas unmissverständliche Forderung: Entweder liegt in 60 Tagen ein radikaler Sanierungsplan vor, oder es geht direkt in die Pleite.

Für die mehr als 25.000 Opel-Beschäftigten bedeutet das kein Ende der monatelangen Hängepartie, denn die Bundesregierung will zunächst die Entwicklung in den USA abwarten. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ging heute unterdessen auf Konfliktkurs zum Koalitionspartner Union und sprach sich für eine Staatsbeteiligung an Opel aus.

Als ersten Schritt für einen Neuanfang bei GM setzte die US-Regierung einen Chefwechsel durch: Der langjährige Konzernlenker Rick Wagoner wurde durch den bisherigen Vize und einstigen Europa-Chef Frederick («Fritz») Henderson ersetzt. Der Opel-Betriebsrat begrüßte den Schritt: «Henderson kennt Europa sehr gut, wir arbeiten in einem offenen und guten Dialog miteinander», sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Dienstag die Opel-Zentrale in Rüsselsheim besuchen. Sie will dort laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm «aktuelle Einschätzungen» geben. Bereits heute braute sich in der Großen Koalition Streit um das weitere Vorgehen bei Opel zusammen. Steinmeier forderte neben einer vorübergehenden Staatsbeteiligung eine ranghohe Arbeitsgruppe («Task Force») zur Opel-Rettung.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) konterte: «Mit der Forderung nach einer Task Force muss man aufpassen, sich nicht dem Vorwurf des Aktionismus auszusetzen.» Guttenberg ließ den Zeitpunkt für eine Entscheidung über die Staatshilfen weiter offen. «Das kann relativ schnell der Fall sein, es kann aber auch sein, dass die Frist ausgeschöpft wird.»

Obama gab sich zuversichtlich, dass GM eine Überlebenschance habe. «Ich bin überzeugt, dass GM wieder aufsteigen kann, vorausgesetzt, dass GM eine grundsätzliche Umstrukturierung durchmacht.» Die bisher vorgelegten GM-Sanierungspläne seien aber nicht ausreichend.

Die Sonderkommission der US-Regierung ging außergewöhnlich hart ins Gericht mit den bisherigen Sanierungsplänen von GM und des kleineren Konkurrenten Chrysler. Ausdrücklich hieß es, möglicherweise werde ein Insolvenzverfahren die beste Lösung sein, in «schneller und chirurgischer Manier».

Lesen Sie auf Seite 2, wie die Lage bei Chrysler aussieht und wie Vizekanzler Steinmeier Opel retten würde

Die frühere Daimler-Tochter Chrysler betrachtet die US-Regierung eigenständig als nicht überlebensfähig. Der Autobauer hat auch nur 30 Tage Zeit bekommen, eine Partnerschaft mit dem italienischen Fiat-Konzern auf die Beine zu stellen. Dann könnten weitere sechs Milliarden Dollar gewährt werden, hieß es. Daimler hält noch knapp 20 Prozent an Chrysler. Diese Rest-Beteiligung bescherte dem deutschen Konzern bereits hohe Verluste.

Chrysler berichtete unmittelbar nach Obamas Äußerungen von einer Partnerschafts-Vereinbarung mit Fiat. Es blieb allerdings zunächst unklar, ob es bereits um das von der US-Regierung geforderte endgültige Abkommen ging, oder nur die bisherigen Pläne für eine Zusammenarbeit.

Steinmeier schlug heute vor, gut die Hälfte der Anteile des neuen Unternehmens Opel-Europa sollten Händler, Belegschaft und Management halten, mit einem finanziellen Engagement des Bundes und der Bundesländer mit Opel-Standorten. Der Rest solle bei GM bleiben. «Opel kann sich nicht selbst retten», betonte Steinmeier. «Jeder Tag zählt». Die Politik müsse daher selbst aktiv werden.

Franz begrüßte Steinmeiers Vorstoß: «Das ist die erste gute Nachricht, die diese Belegschaft seit Monaten hört.» Eine staatliche Beteiligung würde viele Hürden für eine neue Zukunft von Opel aus dem Weg räumen. Mit Steinmeier lege endlich ein Politiker ein Konzept vor, statt ständig nur Fragen zu stellen. Der Bochumer Opel-Betriebsrat forderte schnelle staatliche Hilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro.

mat

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