Wirtschaftskrise Scheindebatten um (Schein)Insolvenzen

DEU Opel Insolvenzrecht (Foto)
Eine eingeschränkte Insolvenz für Opel halten Experten für schwer umsetzbar. Bild: ap

Von den news.de-Redakteuren Christian Mathea und Sebastian Haak
Qimonda, Märklin, Schiesser. Die Liste der Insolvenzen wird länger, die Wirtschaftkrise hinterlässt ihre Spuren. Doch in der Debatte um Opels Zukunft glaubt so mancher die guten Seiten der Insolvenz entdeckt zu haben. News.de zeigt, warum das gefährlich ist.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ringt gegenwärtig in den USA um die Rettung von Opel. Es gibt erste Zugeständnisse von General Motors (GM) - ein gutes Signal. Doch die ersehnte Rettungsbotschaft für Opel ist das längst nicht. Denn auch nach einer Abspaltung von GM braucht Opel dringend einen potenten Investor, Staatshilfen oder am besten beides. Eine mögliche Insolvenz des deutschen Autobauers ist deshalb noch nicht vom Tisch.

Und es gibt Stimmen, die das nicht schlecht finden. Da sind zum Beispiel die fast drei Viertel der Teilnehmer einer news.de-Umfrage, die die Frage «Soll Opel mit Geldern vom Staat gerettet werden?» mit «Nein» beantworten - und damit eine Insolvenz des Autobauers in Betracht ziehen. Noch klarer äußerten sich Politiker aus CDU- und FDP-Kreisen. Sie meinen, man solle die Insolvenz nicht grundsätzilch verteufeln. Sie biete auch Möglichkeiten, ein Unternehmen zu retten.

Wer glaubt, sich verlesen zu haben, irrt. Denn aus rein ökonomischer Sicht kennt die Insolvenz Instrumente, um in einem Unternehmen kräftig zu sparen. So kann der Insolvenzverwalter zum Beispiel die Betriebsrenten der Mitarbeiter kündigen, wodurch die Pensionsansprüche der Arbeitnehmer gegenüber dem neuen Eigentümer verfallen. «Weiterhin hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, die Personalstruktur eines Unternehmens zu verschlanken und weniger leistungsfähige Arbeitnehmer zu entlassen», weiß Matthias Hahn. Er ist Fachanwalt für Insolvenzrecht aus Freiburg. «Das ist aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes vor der Insolvenz nicht möglich.»

Aber es geht weiter: «Durch die Insolvenz kann zunächst ein Liquiditätsgewinn entstehen, beispielsweise weil die Lohnkosten von der Arbeitsagentur übernommen werden», sagt Christian Berger, Professor für Insolvenzrecht an der Universität Leipzig. «Auch kann der Insolvenzverwalter Verträge für unwirksam erklären, die für das Unternehmen ungünstig sind.» Von all dem würde dann ein neuer Investor profitieren, steigt er erst während des Insolvenzverfahrens in ein Unternehmen ein. Und eben darum geht es ja zum Beispiel bei Opel - einen neuen Investor finden.

Doch das Problem daran ist: Sobald für einen Betrieb eine Insolvenz von unabhängigen Beobachtern empfohlen und damit öffentlich diskutiert wird, ist es für dessen Geschäftsführung schwierig, externe Geldgeber zu finden. «Die möglichen Investoren werden dann lieber mit ihrem Einstieg abwarten», sagt Matthias Hahn.

Wer sich nur auf die Vorteile einer Insolvenz stützt, übersieht all die Nachteile. Dass sie in Deutschland einen schlechten Ruf hat, kommt nicht von ungefähr. «Die Insolvenz führt zu einer Vertrauenskrise bei den Gläubigern, Lieferanten und Arbeitnehmern. Der Verwalter muss hier durch Gespräche versuchen sicherzustellen, dass die Beteiligten an Bord bleiben», betont Professor Christian Berger - und das ist ein schwieriges Unterfangen. Wenn ein Unternehmen Insolvenz anmelden muss, ist das alles andere als ein positives Zeichen für dessen bisherige Geschäftspolitik.

Aufgrund dieser Gefahren reagierte auch der Opel-Betriebsratschef Klaus Franz auf eine mögliche Insolvenz des Autobauers gereizt: «Eine Insolvenz ist absolut falsch, kontraproduktiv und schädlich.» Und er ist nicht allein. Auch die Experten des Forschungsinstitutes Center Automotive Research halten eine Insolvenz von Opel für gefährlich. Falls während des Insolvenzverfahrens kein Investor gefunden werde, würde die endgültige Pleite den Steuerzahler weitaus teurer zu stehen kommen als die jetzt geforderten Staatshilfen in Milliardenhöhe, sagen die Forscher. Der Staat müsste demnach mit Kosten in Höhe von 6,5 Milliarden rechnen, unter anderem für Arbeitslosengeld.

Lesen Sie auf Seite 2, warum die Sache mit der «eingeschränkten Insolvenz» nicht weniger problematisch ist

Neben der klassischen Insolvenz wurde von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in den letzten Wochen eine so genannte eingeschränkte Insolvenz ins Gespräch gebracht. Nach Informationen der Bild-Zeitung arbeitete das Bundeswirtschaftsministerium deswegen bereits an einer Erweiterung des Insolvenzrechts. Die «eingeschränkte Insolvenz» solle es betroffenen Banken und Betrieben erleichtern, möglichst große Teile des Unternehmens fortzuführen und eine entsprechende Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten, hieß es in dem Bericht.

Doch Professor Christian Berger sieht diese Idee ebenso kritisch: «Es gibt keine ‹eingeschränkte Insolvenz›, das war eher ein Wunschdenken der Politik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz » Auch die Fachanwälte können sich nicht vorstellen, wie eine «eingeschränkte Insolvenz» genau aussehen soll. «Dafür müsste die Insolvenzordnung grundlegend geändert werden», so Matthias Hahn. Das sei jedoch so schwierig, dass sogar eine staatliche Enteignung der betroffenen Unternehmen einfacher sei.

Wohl deshalb ist man im Bundeswirtschaftsministerium auch inzwischen von dieser Idee abgewichen. «Der Name war etwas unglücklich gewählt. Es wird sich bei dem Entwurf um keine neue Art der Insolvenz ändern, und damit wird es auch keine Änderung der Insolvenzordnung geben», sagte eine Ministeriumssprecherin auf news.de-Anfrage.

Sie bestätigte aber, dass innerhalb des Ministeriums an einem Entwurf für die Restrukturierung systemrelevanter Banken gearbeitet werde, der eine Alternative zur Enteignung darstellen soll - was dann mehr auf auf Hypo Real Estate als auf Opel zielt. Aber: Das erarbeitete Konzept könnte auch für Betriebe außerhalb des Bankensektors übertragbar sein, so die Sprecherin. Wie der Vorschlag genau aussehen wird, dazu könne sie vor Ende dieser oder Anfang nächster Woche noch nichts sagen.

ruk

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