Amtsmüde Kontrolleure in unsicheren Zeiten
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Mo., 13.02.12
Jahresbericht der Bafin Amtsmüde Kontrolleure in unsicheren Zeiten
Von news.de-Mitarbeiter Konrad Rüdiger
Artikel vom 19.05.2009Wegen ihrer unglücklichen Rolle in der Finanzkrise werden sie zusehends in Frage gestellt: die Finanzkontrolleure der Bafin. Heute stellt ihr Chef Jürgen Sanio den Jahresbericht des Instituts vor.
Ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf einen schmucklosen weiß-grauen Bürokomplex an einer Ausfallstraße im Bonner Norden. Denn von dort aus werden Deutschlands Geldgeschäfte kontrolliert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, ist eine Allfinanzaufsicht. Sie kümmert sich also um den gesamten Finanzsektor.
Das zuletzt von Fehlern und Fehleinschätzungen geprägte Wirken von Banken, Versicherungen und Wertpapierhändlern wird von diesem Gebäude aus beaufsichtigt und reglementiert. Der Jahresbericht der Behörde, den ihr Präsident Jochen Sanio im Laufe des Tages präsentiert, wird wohl ein Dokument des Schreckens sein.
Die Finanzmarktkrise haben auch die Experten im Staatsauftrag nicht vorausgesehen. Noch vor zwei Jahren bestimmte eine hausinterne Betrugsaffäre die Vorstellung des Jahresberichts. Der Peinlichkeit folgte der große Crash im Bankensektor, vor allem in Bezug auf die krummen Geschäfte von Beteiligungsgesellschaften der Landesbanken hagelte es anschließend aus allen Parteien Kritik an den Bonner Finanzexperten.
Angesichts der stetigen Kritik an seiner Institution scheint Sanio etwas amtsmüde geworden zu sein. Er klagt nur noch halbherzig über limitierte Personaletats und beschränkte Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten der Banken und Finanzunternehmen. Zudem muss sich seine Behörde in einer unübersichtlichen Gemengelage viele Kompetenzen mit der Bundesbank teilen, die wiederum einen (vielgelobten) unabhängigen Status und mit Axel Weber einen besser vernetzten Chef hat.
Zudem wurden wiederholt Rufe nach einem Umzug aus der beschaulichen Ex-Hauptstadt nach Frankfurt laut. Diese Rufe werden gern mit dem Verweis versehen, dass die hessische Finanzmetropole ein logischer Standort wäre. Als Gegenargument wird derweil gern angeführt, dass allein im Bankensektor insgesamt 2100 Geldinstitute zu beaufsichtigen sind – deutschlandweit. Bei den Spekulationen spielte Oberaufseher Sanio eine mehr als unglückliche Rolle. Er plädierte für einen Umzug zurück nach Berlin, dem ursprünglichen Sitz der Anstalt. Ein entsprechendes Schreiben an seine Mitarbeiter stellte sich jedoch als Aprilscherz heraus.
Sanio könnte heute seinen letzten Jahresbericht präsentieren. Möglicherweise geht der wortgewaltige, aber nicht immer taktvolle Bafin-Präsident zum erstmöglichen Zeitpunkt Anfang nächsten Jahres in den vorzeitigen Ruhestand. Seine Behörde steht ebenfalls vor einer Umstrukturierung. Deutliche Signale für neue Regeln und einen Umbau der Kontrollinstitutionen könnten aus Brüssel kommen. Nächste Woche werden erste Vorschläge für eine europäische Bankenaufsicht von der EU-Kommission vorgelegt. Davon könnten auch Impulse für eine Neuregelung der deutschen Doppelkontrolle ausgehen.
Bei der Bafin selber deutet ein weiteres Zeichen auf einen nahenden größeren Umbau. In einer Ausschreibung werden bereits die Dienste eines großen Umzugsunternehmens angefordert.
Weiterführende Links:
Veröffentlichung von Bafin-Papier: 816 Milliarden Euro beschäftigen Ermittler
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