Staatshilfen Regierung lässt Opel zappeln

Opel (Foto)
Auch nach einem Gespräch über die Zukunft von Opel gibt es keine Sicherheit für den Autobauer. Bild: ap

Die Zukunft von Opel bleibt auch nach einem Spitzengespräch im Wirtschaftsministerium ungewiss. Die Bundesregierung will sich nicht unter Druck setzen lassen. Derweil werden die Stimmen der Kritiker lauter. Manch einer ist skeptisch, was eine Rettung des Traditionskonzerns angeht.

Die Bundesregierung ließ heute offen, ob sie dem angeschlagenen Unternehmen Staatshilfen gewähren wird und will sich bei der Entscheidung nicht unter Druck setzen lassen. «Es ist keine Vorentscheidung gefallen», sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach dem Treffen in Berlin, bei dem das Opel- Management und der Betriebsrat ihren Rettungsplan vorlegten.

Das Konzept, das eine eigenständige europäische Gesellschaft vorsieht, wird in den nächsten Wochen gründlich geprüft. Hilfen sollen auch vom Vorgehen des von der Insolvenz bedrohten US-Mutterkonzerns General Motors (GM) und der US-Regierung abhängen. Opel erwartet allein vom Staat Hilfen von 3,3 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung werde nichts bewusst verzögern, sie lasse sich aber nicht unter Druck setzen. «Wir werden überprüfen, wir werden bewerten, und auf der Grundlage dieser Bewertungen wird sich das Ob und Wie einer weiteren Entscheidung der Bundesregierung dann entsprechend darstellen», sagte Guttenberg. Zuvor hatten der Europa-Chef des Opel-Mutterkonzerns GM, Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und Gesamtbetriebsrats-Chef Klaus Franz dem Minister den Rettungsplan vorgestellt. Die Politik knüpft die Rettung an konkrete Bedingungen. Bisher hat die Bundesregierung vor allem Bürgschaften für Opel im Auge.

In der Unternehmenszentrale von GM Europa in Zürich hieß es nach den Gesprächen, dem Autobauer sei an einer raschen Entscheidung gelegen, um den «öffentlichen Diskurs zu beenden» und aus den Schlagzeilen zu kommen. Man wolle aber keinen Druck auf die Regierung ausüben.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte: «Hier wird keine Zeit verbummelt.» Es würden sehr schnell alle Schritte angegangen. Er verwies auf das Bürgschaftsprogramm, das für Fälle wie Opel aufgestockt worden sei. Bei einem Antrag würde das Konzept von unabhängigen Experten auf seine Zukunftsfähigkeit hin geprüft. Einer möglichen Rettungs-Beihilfe müsste auch die EU-Kommission zustimmen.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte heute im Südwestrundfunk, Steuergeld dürfe nur verwendet werden, wenn ein Geschäftsplan vorliegt, der eine langfristige und die Arbeitsplätze sichernde Strategie enthalte.

Lesen Sie auf Seite 2, warum Autoexperte Stefan Bratzel einer Sanierung von Opel skeptisch gegenübersteht

Der Bund will vor Staatshilfen gesichert sehen, dass das Geld auch Opel selbst und nicht dem Mutterkonzern in den USA zugutekommt. Zudem soll intensiv nach Investoren Ausschau gehalten werden. Viel hängt auch vom Konzept des vom Aus bedrohten Mutterkonzerns ab. Dies könnte erst Ende März vorliegen. Guttenberg kündigte an, offene Fragen mit GM zu erörtern. Während seiner USA-Reise Mitte März werde er auch mit der amerikanischen Regierung sprechen.

Der Rettungsplan sieht eine weitgehende Herauslösung von Opel aus dem Mutterkonzern vor. Die Marken Opel und Vauxhall sollen in einer selbstständigen europäischen Gesellschaft zusammengefasst werden, an der sich neben GM auch Investoren beteiligen können. Insgesamt benötigt der Autobauer nach eigenen Angaben neues Kapital von weit mehr als sieben Milliarden Euro.

Neben staatlichen Hilfen von 3,3 Milliarden Euro erwartet Opel drei Milliarden Euro von GM. Zudem sollen knapp 1,0 Milliarden Euro eingespart werden. Der Beitrag möglicher Investoren ist offen. Nach dpa-Informationen hatte Opel den Finanzbedarf auf bis zu 9 Milliarden Euro beziffert, was das Unternehmen aber nicht bestätigt. Opel hat allein in Deutschland an den Standorten Rüsselsheim Bochum, Eisenach und Kaiserslautern insgesamt rund 25.000 Beschäftigte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnt eine staatliche Beteiligung weiter ab. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) hält staatliche Hilfe nur unter strikten Bedingungen für möglich. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, es könne nicht die Aufgabe des Staates sein, Unternehmen zu helfen, die am Markt Schwierigkeiten hätten zu überleben. Die SPD forderte, eine mögliche staatliche Unterstützung für Opel nicht auf die lange Bank zu schieben. Notwendig seien zügige und pragmatische Lösungen, sagte SPD-Chef Franz Müntefering nach Beratungen der SPD-Spitzen in Berlin. Die SPD sei bereit, über Hilfen für Opel und andere angeschlagene Unternehmen zu sprechen.

Der Autoexperte Stefan Bratzel ist skeptisch, ob eine Sanierung von Opel möglich ist. «Wenn eine Sanierung überhaupt gelingen könnte, dann nur, wenn die Kosten ganz erheblich gesenkt werden», sagte der Experte von der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach heute in Köln. Die angekündigten Einsparungen von einer Milliarde Euro seien wohl kaum ausreichend. Zugleich kritisierte Bratzel die Politik. Es sei ärgerlich, dass Wettbewerbsfähigkeit plötzlich eine politische Frage sei: «Jedes Auto, das - gestützt durch staatliche Maßnahmen - von Opel mehr verkauft wird, geht anderen, gesunden Autoherstellern ab.»

bla/ruk

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig