Fördern und Fordern Warum Europa an den IWF glaubt

IWF-Chef erwartet "sehr schweres Jahr" (Foto)
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn macht sich für eine Gemeinschaftsanleihe der Euro-Staaten stark. Bild: dpa

Von den news.de-Redakteuren Christian Mathea und Sebastian Haak
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen den Internationalen Währungsfonds stärken. Er soll unter anderem doppelt so viel Geld bekommen wie bisher, um in der Krise einflussreicher zu sein. News.de erklärt die Hintergründe.

Die Förderung der internationalen Währungspolitik, die Ausweitung des Welthandels und die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte - das sind die Ziele des in Washington beheimatete Internationale Währungsfonds (IWF). 185 Mitgliedsstaaten hat er. Die europäischen Staaten unter ihnen wollen den Fonds jetzt als Krisenmanager stärken. Das haben sie gestern auf ihrem G20-Vorbereitungsgipfel in Berlin beschlossen.

Eines der wichtigsten Instrumente des IWF sind befristete Kredite, die an Staaten vergeben werden, die unter wirtschaftlichen Problemen leiden. Für die Bewilligung der Finanzspritzen liegt die Hürde allerdings hoch: Bevor ein Land solche Kredite bekommt, nehmen IWF-Mitarbeiter die Finanzen und die Politik des Antragsstellers genau unter die Lupe. Nach einer eingehenden Analyse schlagen sie dem betroffenen Staat bestimmte Strukturanpassungsprogramme vor. Dazu zählen die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen und Elektrizitätswerke, die Erhöhung der Exportquote, die Senkung der Inflation und die Liberalisierung des Bankwesens.

Um die Kredithilfen finanzieren zu können, zahlt jedes Land beim Beitritt in den IWF eine bestimmte Summe ein. Von dessen Höhe ist abhängig, wieviel Geld der in Not geratene Staat ausleihen darf und wieviel Stimmrechte dieser bei Entscheidungen des IWF hat. Die Mitgliedsstaaten mit den größten Stimmanteilen sind die USA mit 16,77 Prozent, Japan mit 6,02 Prozent und Deutschland mit 5,88 Prozent.

Vor der Wirtschaftskrise verfügte der IWF über 250 Milliarden Euro. 50 Milliarden wurden seit Juli 2008 bis jetzt an Krediten vergeben. Japan hat daraufhin zusätzlich 100 Milliarden eingelegt, sodass jetzt noch 300 Milliarden zur Verfügung stehen. Diskutiert wird in diesem Tagen über eine Aufstockung der IWF-Mittel auf 500 Milliarden Euro.

Dieses Geld, so ist das Kalkül der Europäer, soll in Zukunft noch stärker als bisher zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise benutzt werden. Weil der IWF eine multinationale Organisation ist, werde er nicht zuerst den wirtschaftilchen Wohlstand einer Nation, sondern den aller Mitgliedsstaaten im Auge haben - und damit den Geist der Gemeinschaft pflegen, den die Europäer gestern in Berlin zelebrierten.

In den vergangenen Monaten haben unter anderem Lettland, Ungarn, Pakistan und die Ukraine IWF-Hilfen beantragt und erhalten. Lettland musste dafür seine Währung an den Euro koppeln. Das Land kann dadurch seine Währung nicht mehr abwerten, um beispielsweise die Wirtschaft zu stützen - ein Beispiel dafür, welche Auflagen der IWF erteilt. Bei der Vergabe von Krediten sichert sich der IWF zusätzlich ab und verlangt von den Staaten, weitere Kreditgeber zu finden. Als Ko-Finanziers können beispielsweise die Weltbank, die Europäische Investitionsbank oder andere Staaten auftreten.

Lesen Sie auf Seite 2, warum der IWF aktuelle eine Euro-Anleihe im Kampf gegen die Wirtschaftskrise befürwortet

Neben nationalen Konjunkturprogrammen tritt IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn aktuell für eine gemeinsame Anleihe der Euro-Staaten ein. Die würde die Bonität von schwächeren EU-Staaten wie Griechenland, Irland oder Italien stützen, die in der Finanzkrise schwer unter Druck geraten sind. Die Euro-Staaten würden gemeinsam eine Art Wertpapiere ausgeben und dafür Geld für ihre Konjunkturpolitik erhalten.
Die Staaten der Euro-Zone würden bei einer gemeinsamen Anleihe von der guten Bonität Deutschlands profitieren, das am Kapitalmarkt einen erstklassigen Ruf hat. Normalerweise würden die «angeschlagenen Staaten» deutlich höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen zahlen müssen.

Für Deutschland würde sich die Kapitalaufnahme aber womöglich verteuern, weil eine gemeinsame Anleihe unterm Strich voraussichtlich schlechtere Bedingungen mit sich bringt als ein rein deutsches Angebot. Aus diesem Grund lehnte die Bundesregierung diesen Schritt bisher ab. Nach Medienberichten bröckelt der Widerstand aber zusehens.

Trotz seines Einsatzes für das globale Finanzsystem sehen längst nicht alle den IWF positiv. Vor allem das globalisierungskritische Netzwerk Attac glaubt, er sei eine Fehlbesetzung in der Rolle eines Helfers in der Wirtschaftskrise. «Der Internationale Währungsfonds hat entwicklungspolitisch versagt. Es mangelt ihm in dieser Frage an jeglicher Reformfähigkeit und Kompetenz», erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner. Seine neoliberale Strukturanpassungspolitik habe die Ungleichheit in den meisten Regionen der Welt nur erhöht. Attac fordert deshalb eine Stimmrechtsreform im IWF.

Die Wurzeln des IWF liegen in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Um eine ähnliche Entwicklung zu verhindern, einigten sich vor allem westliche Staaten Mitte der 1940er Jahre in den Bretton-Woods-Verhandlungen auf Organisationen, die das internationale Währungssystem und die Weltwirtschaft zukünftige überwachen sollten. Neben der Weltbank ging auch IWF daraus hervor. Im Jahr 1946 nahm der Fonds mit anfangs 39 Mitgliedsstaaten seine Arbeit auf.

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