Warum Europa an den IWF glaubt
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Von den news.de-Redakteuren Christian Mathea und Sebastian Haak
Artikel vom 23.02.2009Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen den Internationalen Währungsfonds stärken. Er soll unter anderem doppelt so viel Geld bekommen wie bisher, um in der Krise einflussreicher zu sein. News.de erklärt die Hintergründe.
Die Förderung der internationalen Währungspolitik, die Ausweitung des Welthandels und die Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte - das sind die Ziele des in Washington beheimatete Internationale Währungsfonds (IWF). 185 Mitgliedsstaaten hat er. Die europäischen Staaten unter ihnen wollen den Fonds jetzt als Krisenmanager stärken. Das haben sie gestern auf ihrem G20-Vorbereitungsgipfel in Berlin beschlossen.
Eines der wichtigsten Instrumente des IWF sind befristete Kredite, die an Staaten vergeben werden, die unter wirtschaftlichen Problemen leiden. Für die Bewilligung der Finanzspritzen liegt die Hürde allerdings hoch: Bevor ein Land solche Kredite bekommt, nehmen IWF-Mitarbeiter die Finanzen und die Politik des Antragsstellers genau unter die Lupe. Nach einer eingehenden Analyse schlagen sie dem betroffenen Staat bestimmte Strukturanpassungsprogramme vor. Dazu zählen die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen und Elektrizitätswerke, die Erhöhung der Exportquote, die Senkung der Inflation und die Liberalisierung des Bankwesens.
Um die Kredithilfen finanzieren zu können, zahlt jedes Land beim Beitritt in den IWF eine bestimmte Summe ein. Von dessen Höhe ist abhängig, wieviel Geld der in Not geratene Staat ausleihen darf und wieviel Stimmrechte dieser bei Entscheidungen des IWF hat. Die Mitgliedsstaaten mit den größten Stimmanteilen sind die USA mit 16,77 Prozent, Japan mit 6,02 Prozent und Deutschland mit 5,88 Prozent.
Vor der Wirtschaftskrise verfügte der IWF über 250 Milliarden Euro. 50 Milliarden wurden seit Juli 2008 bis jetzt an Krediten vergeben. Japan hat daraufhin zusätzlich 100 Milliarden eingelegt, sodass jetzt noch 300 Milliarden zur Verfügung stehen. Diskutiert wird in diesem Tagen über eine Aufstockung der IWF-Mittel auf 500 Milliarden Euro.
Dieses Geld, so ist das Kalkül der Europäer, soll in Zukunft noch stärker als bisher zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise benutzt werden. Weil der IWF eine multinationale Organisation ist, werde er nicht zuerst den wirtschaftilchen Wohlstand einer Nation, sondern den aller Mitgliedsstaaten im Auge haben - und damit den Geist der Gemeinschaft pflegen, den die Europäer gestern in Berlin zelebrierten.
In den vergangenen Monaten haben unter anderem Lettland, Ungarn, Pakistan und die Ukraine IWF-Hilfen beantragt und erhalten. Lettland musste dafür seine Währung an den Euro koppeln. Das Land kann dadurch seine Währung nicht mehr abwerten, um beispielsweise die Wirtschaft zu stützen - ein Beispiel dafür, welche Auflagen der IWF erteilt. Bei der Vergabe von Krediten sichert sich der IWF zusätzlich ab und verlangt von den Staaten, weitere Kreditgeber zu finden. Als Ko-Finanziers können beispielsweise die Weltbank, die Europäische Investitionsbank oder andere Staaten auftreten.
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