Wirtschaftskrise Konjunkturpaket II im Kreuzfeuer

DEU Bundestag Konjunktur (Foto)
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück musste das Konjunkturpaket gegen scharfe Kritik im Bundestag verteidigen. Bild: ap

Die große Koalition musste bei der ersten Vorstellung des Konjunkturpakets II im Bundestag scharfe Kritik der Opposition hinnehmen. Die Linken warfen der Regierung Versagen vor. Für die Grünen ist das Programm zu zaghaft und nicht zielgenau.

Mit dem Programm werde die Regierung ihrer Verantwortung in der «schwersten Rezession» seit 1949 gerecht, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heute bei der ersten parlamentarischen Behandlung des Pakets in Berlin.

«Dies ist angemessen, dies ist problemadäquat», sagte Steinbrück und appellierte an die Opposition, bei der Verabschiedung des Pakets auf «parteipolitische Spielchen» zu verzichten. FDP, Linke und Grüne attackierten das Paket dagegen scharf und warfen der Regierung Versagen vor.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, zentraler Punkt des zweiten Konjunkturpakets sei der Erhalt von Arbeitsplätzen. Nur so könne Zuversicht aufkommen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter, sagte, die Regierung fahre mit dem Programm einen «Kurs von Maß und Mitte - und das ist gut und richtig». Mit den vielen kleinen Einzelmaßnahmen würden die notwendigen Konjunkturimpulse gesetzt. Das Paket sei erfolgreich und wirksam.

Ein vernichtendes Urteil fällte hingegen die Opposition. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle bezeichnete das Programm als «kleinteilig, zögerlich und diffus». «Lobby- und Ressortinteressen stehen im Vordergrund», rügte der FDP-Politiker. Das Paket gebe wenig Impuls für die Konjunktur. Statt Einmalzahlungen seien «dauerhafte deutliche Steuersenkungen für alle» nötig.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf der Regierung «katastrophales Versagen» und «Ahnungslosigkeit» vor. Das Konjunkturpaket sei zwar «in vielen Punkten richtig angesetzt», aber völlig unzureichend und «sozial unausgewogen». Lafontaine hielt Steinbrück «Holzköpfigkeit» vor. Es sei unverantwortbar, dass Deutschland international eines der kleinsten Konjunkturprogramme vorlege.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin kritisierte das Paket als «zu langsam, zu zaghaft und nicht zielgenau». «Es ist die falsche Antwort auf diese Krise», rügte er. Trittin mahnte, sinnvoll seien ökologische Investitionen, eine Anhebung der Hartz IV-Sätze und eine Entlastung von Geringverdienern. Stattdessen ballere die Regierung bei ihren Konjunkturhilfen ziellos «mit der Schrotflinte in der Gegend rum».

Das zweite Konjunkturprogramm ist rund 50 Milliarden Euro schwer und beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuer- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. Am 13. Februar will der Bundestag das Paket beschließen, am 20. Februar befasst sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Programm.

mat

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 1
  • 06.02.2009 23:36

Unüberlegt und Dumm !!! Ob die Erhöhung des Freibetrages oder 100 Euro pro Kind, profitieren tuen die höheren Einkommensschichten, die die höchste Sparquote haben und damit zur Konjunkturentwicklung am wenigsten beitragen. Rausgeschmissene Steuern !!! Eine Senkung der zwei untersten Steuerstufen wäre erheblich effektiver und würde auch höhere Rückflüsse für den Staat bedeuten,und damit auf Dauer auch die Verschuldung bremsen.

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