Debatte um «Bad Bank» Kaum noch Unterstützer

Die Idee einer deutschen, staatlichen «Bad Bank» zur Übernahme hochriskanter Papiere der Banken findet immer weniger Anhänger. Unterdessen bleibt die Frage offen, wer künftig den staatlichen Rettungsschirm für die Banken halten soll.

Unterstützung für «Bad Bank» schwindet (Foto)
Einsam: Mit seiner Forderung nach einer staatlichen «Bad Bank» steht Günther Oettinger recht alleine da. Bild: dpa

Gegen die Einrichtung einer staatlichen Müllkippe für faule Wertpapiere sprachen sich am Wochenende auch Experten und Politiker von SPD, CDU und FDP aus. Bisher hatten schon die Bundesregierung und neuerdings auch der Bankenverband eine große, staatliche «Bad Bank» abgelehnt.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: «Das wären staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen.» Auch Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch lehnte eine «Bad Bank» ab.

Hingegen hatte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für eine solche Institution ausgesprochen. Auch der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) verlangte die schnelle Einrichtung einer solchen Bank, um die negativen Folgen des Vertrauensverlustes der Kredithäuser untereinander zu beenden. «Wir brauchen dringend eine Lösung für die toxischen Papiere der Banken», sagte BGA-Präsident Anton Börner der Welt am Sonntag. «Der Schrott muss raus aus den Bilanzen, damit wieder das Vertrauen ins System zurückkehrt.» Allein schon die Erwartung einer Kreditklemme zwinge die Unternehmen des Groß- und Außenhandels, weitaus vorsichtiger zu handeln.

Lesen Sie auf Seite 2, wer den «Müll» nicht vor «die Tür des Staates» kehren will

Der scheidende Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, befürwortete im Nachrichten-Magazin Der Spiegel hingegen eine Beteiligung der Bankeigentümer an der Schadensbewältigung. «Es geht nicht, den ganzen Müll dem Staat vor die Tür zu kehren.» Auch der Bund der Steuerzahler ist gegen eine «Bad Bank». Der Rahmen des ersten Banken-Rettungspaketes sei noch längst nicht ausgeschöpft, sagte Reiner Holznagel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, dem Tagesspiegel am Sonntag.

Oettinger stieß mit seiner Forderung nach einer «Bad Bank» am Wochenende bei der Unions-Bundestagsfraktion auf Granit. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) habe dieses Ansinnen bei der Klausur der Südwest-CDU am Wochenende in Kloster Schöntal strikt abgelehnt, berichteten mehrere Teilnehmer gestern. Oettinger will erreichen, dass Banken ihre problematischen Wertpapiere in eine staatliche Abwicklungsbank zeitweise auslagern können. Nur dadurch würden die Institute wieder voll handlungsfähig, sagte er. Oettinger hatte sich auch mehrfach für Fusionen der schwer getroffenen Landesbanken ausgesprochen. Dabei ist auch ein Zusammenschluss von Landesbank Baden-Württemberg LBBW und BayernLB im Visier. Letztere erwartet für das Jahr 2008 Milliardenverluste.

Im SWR sagte der FDP-Politiker Florian Toncar, Mitglied des Überwachungsgremiums des Bundestags für den Bankenrettungsfonds, dass «bundesweite Abraumhalde für Bankwertpapiere im Wert von Hunderten Milliarden Euro» nicht finanzierbar sei. Er forderte eine Lösung, die die Banken mit in die Verantwortung nimmt. «Die Verluste müssen dort belassen werden, wo sie entstanden sind, nämlich bei den Banken. Dann kann der Staat auch einen Beitrag dazu leisten, dass eine solche Lösung realisiert werden kann.»

Lesen Sie auf Seite 3, welche Überlegungen es zur Reform des staatlichen Rettungsfonds für die Banken gibt

Die Bundesregierung erwägt, das Rettungspaket zu reformieren und möglicherweise die staatlichen Milliardengarantien auf bis zu fünf Jahre zu verlängern. Zum Umgang mit den «faulen» Wertpapieren sei das Nachdenken noch nicht abgeschlossen, hatte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag erklärt. Von der Möglichkeit, derartige Papiere beim Banken-Rettungsfonds SoFFin zwischenzulagern, wurde bislang kein Gebrauch gemacht. Als mögliches Hindernis gilt, dass eine derartige, auf drei Jahre befristete Transaktion nicht als Verkauf in die Bücher der Banken gehen kann und daher auch das Eigenkapital nicht entlastet wird.

Koch lobte unterdessen die Konstruktion des von der Bundesregierung aufgespannten Rettungsschirms für die Banken, der prinzipiell beibehalten werden könne. Dieser sei bei weitem noch nicht ausgeschöpft, sagte er dem Magazin Focus: «Es wäre besser gewesen, wenn einige Institute ihre Schamgrenze gleich herabgesetzt und auf die Staatshilfe zurückgegriffen hätten.» Gleichzeitig verteidigte Koch staatliche Eingriffe ins Wirtschaftsleben. Der Staat dürfe die Bürger nicht ungeschützt einem «Hurrikan wirtschaftlicher Verwüstungen überlassen», sagte er dem Magazin. Der Staat müsse Garantien für die Sicherheit der Bürger übernehmen und einspringen, wenn um die Erhaltung ganzer Märkte gehe.

Weiterhin unklar sind die Personalfragen an der Spitze des SoFFin. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist der Morgan-Stanley-Banker Lutz Raettig als Nachfolger von Günther Merl im Gespräch. Ebenfalls in Medien genannt wurden der frühere Chef der Dresdner Bank, Herbert Walter, und Bundesbankvorstandsmitglied Hans Reckers.

seh

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