Wirtschaftsdebatte Opposition kritisiert Glos als mutlos

Die Opposition ist mit Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hart ins Gericht gegangen. Im Bundestag geißelten FDP, Grüne und Linke die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise als mutlos. Glos indes sieht ein paar «Lichtblicke».

DEU Bundestag Koalition Konjunktur (Foto)
Griff die Politik der Regierung an: Oskar Lafontaine (Die Linke). Bild: ap

Die Opposition im Bundestag hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte und mutlose Wachstums- und Reformpolitik vorgeworfen. Die Konjunkturpakete seien falsch geschnürt und kämen teilweise zu spät, kritisierten FDP, Linke und Grüne heute bei der parlamentarischen Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 2009 in Berlin. Dieser prognostiziert einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent für dieses Jahr. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach von der «schwersten Rezession» in der Geschichte der Bundesrepublik.

Glos rief die Opposition zugleich auf, die wirtschaftliche Lage nicht schlechter zu reden als sie ist. «Eine Katastrophe haben wir nicht, wohl aber wirtschaftlich schwierige Zeiten», sagte der Minister. Doch gebe es auch einen Lichtblick: «Wir rechnen in der zweiten Hälfte des Jahres wieder mit Besserung.» Daher habe sich die Koalition auf 80 Milliarden Euro schwere Konjunkturprogramme verständigt, die eine «Brücke für Wachstum und Beschäftigung» ins Jahr 2010 bilden sollen.

Die FDP warf der großen Koalition vor, ohne einen «wirtschaftspolitischen Kompass» durch die Krise zu stolpern. Statt Unternehmen quasi zu verstaatlichen, sollte der private Konsum gestärkt werden, sagte Fraktionsvize Ernst Burgbacher. Nur so könne die deutsche Wirtschaft kurzfristig angekurbelt werden. Langfristig gehöre auch eine grundlegende Steuerentlastung dazu. Nur dann wäre «ein Stück Optimismus angesagt». Mindestlöhne indes, wie jetzt für weitere Branchen vereinbart, seien der falsche Weg.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler verwahrte sich gegen die Vorhaltungen der Liberalen. «Die Weltwirtschaft ist durch liberale Prinzipien in die Katastrophe geraten», sagte er mit Blick auf die Ursachen der internationalen Bankenkrise. Stiegler betonte, selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) habe erkannt, dass geringere Steuern nicht so effektiv seien. Daher sollte die FDP ihre «Steuerorgie» nicht wieder aufführen. Zur Belebung der Binnenwirtschaft solle auf die Bauwirtschaft, Bildung und soziale Dienste gesetzt werden.

Lesen Sie auf Seite 2, wie harsch die Kritik der Linkspartei und der Grünen ausfällt

Linksparteichef Oskar Lafontaine forderte von der Koalition Taten statt starker Worte. Für eine Konjunkturbelebung müssten vier bis sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand genommen werden. Das unterbleibe aber. «Sie sind verantwortlich durch ihre Tatenlosigkeit für einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit», sagte Lafontaine an die Adresse der Koalition. Und durch die Schutzschirme für die Banken veruntreue Schwarz-Rot Milliardenbeträge.

Die Grünen beklagten eine absehbar extreme Steigerung der Neuverschuldung ohne wirkliche politische Schwerpunktsetzung. So rechne die Regierung durch die 80 Milliarden Euro mit einem zusätzlichen Wachstum von nur 0,8 Prozent. «Sie geben Geld aus ohne eine effektive Wirkung», sagte die Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae. Konjunkturprogramme ohne massive Investitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit seien eine «rückwärtsgewandte Politik».

jek

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