Treffen der Finanzminister Europäer loben deutsches Konjunkturprogramm

Die Finanzminister der Eurozone bauen in der Krise auch auf das zweite deutsche Konjunkturprogramm von 50 Milliarden Euro. Gab es im Herbst noch Kritik an der angeblich zögerlichen deutschen Haltung, wurde das zweite Berliner Paket in Brüssel mit Lob aufgenommen.

Europäer loben deutsches Konjunkturprogramm (Foto)
Jean-Claude Juncker lobt das zweite deutsche Konjunturpaket. Bild: dpa

«Das Programm hat Substanz und wir alle hoffen, dass es schnell Erfolg hat», sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, der luxemburgische Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, in Brüssel. Das Gesamtvolumen der beiden deutschen Programme - zusammengerechnet ergeben sich rund 80 Milliarden Euro - entspreche dem, was von Deutschland erwartet worden sei. Zentrale Punkte des zweiten Pakets sind Steuer- und Abgabensenkungen sowie mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Juncker sagte, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Beiträge für das im Dezember vereinbarte EU-Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro leisteten. «Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.» Kein Minister habe gefordert, die Intervention weiter zu erhöhen. Die EU hatte vor gut einem Monat beschlossen, rund 1,5 Prozent ihrer gemeinsamen Wirtschaftsleistung im Kampf gegen die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise einzusetzen. Den Löwenanteil tragen die EU-Staaten selbst. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia forderte eine zügige Umsetzung der Pakete.

Juncker appellierte an die Banken, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen Kredite einzuräumen. Wenn es keine Darlehen gebe, könnten die Konjunkturprogramme ihre Wirkung nicht entfalten. «Wir stellen einige Verbesserungen fest, aber die reichen nicht aus.»

Er warnte Griechenland ausdrücklich, in der Haushaltspolitik den Konsolidierungsweg nicht zu verlassen. Südliche Mitgliedsländer der Eurozone wie Griechenland oder Italien zahlen inzwischen für Staatsanleihen Risikoaufschläge - der Abstand zu den deutschen Bundesanleihen wächst. Juncker sagte, es gebe keine Absicht, mit dem Internationalen Währungsfonds über Nothilfen für Länder zu sprechen. In der vergangenen Woche hatte die irische Regierung Gerüchte offiziell zurückgewiesen, wonach mit dem IWF über eine Finanzstütze beraten werde. «Die jetzige Situation enthält keine Elemente, dass wir kurzfristig so etwas machen müssen», sagte Juncker. Das Treffen wird heute im Kreis der Minister der 27 EU-Staaten fortgesetzt.

Außerdem stellten sich die Minister hinter die neue Konjunkturprognose der EU-Kommission. Die Wirtschaft der Eurozone wird demnach im laufenden Jahr um 1,9 Prozent schrumpfen. Für Deutschland wird mit minus 2,3 Prozent der schlimmste Konjunktureinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg angenommen.

Die EU-Finanzminister wollen heute zusätzlich eine Nothilfe von 3,1 Milliarden Euro für Lettland freigeben. Das baltische Land wurde schwer von der Finanzkrise getroffen und bekommt ein internationales Kreditpaket von 7,5 Milliarden Euro. Die EU trägt mit ihrem Beitrag die Hauptlast. Lettland ist seit knapp fünf Jahren EU-Mitglied, hat aber bisher den Euro noch nicht eingeführt.

seh

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