Schutzschirm soll auch für Bauern gelten
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Fr., 10.02.12
Landwirtschaft Schutzschirm soll auch für Bauern gelten
Artikel vom 15.01.2009Die Bundesregierung will einen möglichen Konjunktureinbruch bei der Landwirtschaft verhindern. Der geplante Milliarden-Schutzschirm für Unternehmen soll auch für die Agrar- und Ernährungsbranche gelten.
Das kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) heute vor dem Beginn der Grünen Woche in Berlin an. «Wenn es hier Kreditklemmen geben sollte, dann sollen die genauso mit dem Schutzschirm aufgefangen werden.» Das zweite Konjunkturpaket komme den Bauern zugute, indem Steuern und Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung sinken. Zudem soll der Ausbau schneller Internetverbindungen auf dem Land forciert werden.
Aigner zeigte sich zuversichtlich, dass die Landwirtschaft die Krise gut überstehen kann. «Sie ist wettbewerbsfähig», sagte sie. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hatte kritisiert, das zweite Konjunkturpaket sei für die Landwirte nicht ausreichend. Die Ministerin will morgen auf der Grünen Woche mit Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin zusammentreffen. Beim ersten Agrarministergipfel plant sie, mit fast 30 Nationen über die Folgen der Wirtschafts- und Ernährungskrise zu beraten.
Aigner wies die Drohung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter mit einem neuen Milch-Lieferstopp zurück. Der Vorsitzende des Verbandes, Romuald Schaber, erneuerte seine Drohung trotzdem: «Wir werden weiter Druck machen», sagte er. «Wir geben der Politik jetzt auch die Chance, die Kuh vom Eis zu holen. Wenn nichts passiert, können wir als Verband überhaupt nicht die Gewähr oder die Verantwortung für die Milchbauern übernehmen.»
Auf europäischer Ebene habe sie sich für ein Programm zugunsten von Milchbauern eingesetzt. «Ich finde, das ist schon ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.» Sie forderte die EU-Kommission dazu auf, möglichst bald Geld für den geplanten Milchfonds bereitzustellen. Ungenutzte Zahlungen von 2008 könnten dafür verwendet werden. Die Zahlungen sollten nicht erst 2010 starten.
Bauern-Präsident Gerd Sonnleitner hatte bemängelt, das Konjunkturprogramm sei aus Sicht der Landwirtschaft »äußerst dürftig». Die Agrarbranche sehe sich in dem Programm nicht vertreten. Sonnleitner sagte, er hätte sich von dem Konjunkturpaket ein «deutliches Zeichen der Ermutigung» auch für die Landwirtschaft erhofft. Die Bauern verlangten dabei «keine Milliarden-Programme». Erforderlich seien jedoch verlässliche Rahmenbedingungen auch im europäischen Vergleich. Dazu gehöre Wettbewerbsgleichheit bei der Besteuerung von Agrardiesel.
Aigner will sich außerdem für eine bessere Kennzeichnung von länger haltbarer Frischmilch einsetzen. «Es kann nicht sein, dass jetzt im Prinzip etwas Falsches vorgegaukelt wird.» Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte sie aufgefordert, tätig zu werden. Aigner ließ offen, ob sie die umstrittene Kennzeichnung von Lebensmitteln in Ampelfarben unterstützt. Auf europäischer Ebene werde über eine bessere Kennzeichnung verhandelt. Sie wolle sich nicht in Grabenkämpfe verstricken, ob es um farbige Aufschriften gehe oder nicht. Verbraucherschützer halten eine Ampel-Kennzeichnung auf Lebensmitteln für wirksamer, um gegen Übergewicht vorzugehen.
seh
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