Bund gegen Freistaat Streit um Rettung der BayernLB

BayernLB-Krise: Bis zu fünf Milliarden Belastung (Foto)
Personelle Konsequenzen bei der BayernLB: Der stellvertretende Vorstandschef Rudolf Hanisch geht zum Jahresende. Bild: dpa

Wer soll für die 6,4 Milliarden Euro Lasten der BayernLB aufkommen? Der Freistaat Bayern will, dass der Bund mit 5,4 Milliarden Euro den Bärenanteil übernimmt.

Dies hat die bayerische Regierung in ihrer Bewerbung bei der Finanzmarktstabilisierungsanstalt eingereicht, bestätigte heute der Sprecher des Bundesfinanzministeriums heute in Berlin. Nun werden die Beamten den Finanzbedarf prüfen und anschließend eine Beschlussempfehlung vorlegen.

Bayerns scheidender Finanzminister Erwin Huber (CSU) sagte am Rande des CSU-Parteitags in München: «Da gibt es keine Entscheidung und keine Vorentscheidung.»

Die BayernLB hatte sich im Zuge der US-Immobilienkrise verspekuliert und braucht 6,4 Milliarden Euro an Kapital. Als erste Bank in Deutschland sucht die BayernLB Zuflucht unter dem Rettungsschirm des Bundes. Bayern geht davon aus, dass der Bund 5,4 Milliarden Euro beisteuert. Nur die restliche Milliarde wollten sich als Eigentümer der Freistaat Bayern und die bayerischen Sparkassen teilen. Davon entfallen 700 Millionen auf den Freistaat und 300 Millionen Euro auf die Sparkassen.

Zuvor hatten Freistaat und Sparkassen bereits im Frühjahr wegen drohender Milliardenverluste nach Fehlspekulationen der BayernLB auf dem US-Immobilienmarkt Bürgschaften von 4,8 Milliarden Euro abgegeben. Diese seien aber entbehrlich, wenn der Bundesschirm in Anspruch genommen werde, hatte Huber am Dienstag nach der Bekanntgabe des Rettungskonzepts für die BayernLB gesagt.

Diese Rechnung geht aber möglicherweise nicht auf. Nach einem Bericht des Magazins Der Spiegel will der Bund Bayern in die Pflicht nehmen, seinen Rettungsschirm für die BayernLB zu nutzen. Nach derzeitiger Prüfung sei der Bund nicht bereit, diese Verpflichtungen zu übernehmen, da die BayernLB in Berlin als Altfall gelte. Denkbar wäre daher eine Kapitalspritze, um die Differenz zwischen den zugesagten Geldern aus Bayern von 4,8 Milliarden und dem aktuellen Finanzbedarf von 6,4 Milliarden zu decken, schreibt das Magazin. Damit würden Bayern und den Sparkassen möglicherweise höhere Belastungen drohen.

Der neue CSU-Chef Horst Seehofer betonte, die Finanzmärkte bräuchten schnelle und unbürokratische Hilfe. Es könne nicht der Sinn des Rettungsschirmes sein, dass der Bund Hilfe anbiete und dann in erster Linie überlege, welche Bedingungen vom Freistaat erfüllt werden müssten. «Einen Rettungsschirm aufzuspannen, den wir mitfinanzieren als Bayern, und anschließend zu sagen, helft euch selbst, das betrachte ich als eigenartig.» Er werde darüber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen. Huber verwies aber darauf, dass sich der Freistaat mit der geplanten Inanspruchnahme des Bundesschirms nicht besserstelle. Bayern drohten in diesem Fall Belastungen von bis zu fünf Milliarden Euro.

Erste Gespräche zwischen dem BayernLB-Vorstand und dem Leitungsausschuss der Finanzmarktstabilisierungsanstalt sind nach Angaben der Bank gut und konstruktiv verlaufen. Die BayernLB gehe davon aus, dass auf dieser Basis kurzfristig das weitere Vorgehen abgestimmt werde.

fme

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