Eilgesetz zur Bankenrettung Übernahme von Anteilen geplant

Per Eilgesetz: Rettungspaket. (Foto)
Per Eilgesetz soll das Rettungspaket kommen. Bild: ap

Die Regierung will angeblich per Eilgesetz ein Banken-Rettungspaket auf den Weg bringen. Erwogen würden Eigenkapitalhilfen, die allein 50 bis 100 Milliarden Euro kosten könnten.

Nach Vorabinformationen des Magazins Spiegel würde der Staat Anteile an den Kreditinstituten erhalten, die in einer Art «Banken-Treuhand» zusammengefasst werden könnten. Daneben würden weitere Garantien und Liquiditätshilfen erwogen. Finanzminister Peer Steinbrück hatte zuvor in Washington erklärt, die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an einem Stabilisierungsprogramm für den gesamten deutschen Finanzsektor. Schon übermorgen solle dieses für die Märkte in Deutschland eine «Signalwirkung» haben.

Steinbrücks Ministerium hatte aber heute noch in Berlin betont, den Spiegel-Bericht könne man nicht bestätigen. «Es gibt noch keine Entscheidungen», sagte ein Ministeriumssprecher. Er verwies auf die laufenden Verhandlungen der wichtigsten Industrienationen G7 in Washington und auf das EU-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Frankreich.

Das Magazin meldete ohne Quelle, das Eilgesetz solle bereits in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht werden. So schnell wie möglich sollten Parlament, Bundesrat und Bundespräsident zustimmen, damit die Hilfsmaßnahmen möglichst rasch in Kraft treten könnten. Das Konzept sei unter Beteiligung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und dem Wirtschaftsabteilungsleiter im Kanzleramt, Jens Weidmann, erstellt worden. Beteiligt war dem Bericht zufolge Bundesbankpräsident Axel Weber.

Die Beamten hätten aber auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller zu Rate gezogen. Weber sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hätten die Bundesregierung vehement gedrängt, staatliche Eigenkapitalspritzen für den Bankensektor möglich zu machen. Nur so könne das Vertrauen zwischen den Banken wieder hergestellt werden, argumentierten sie.

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