HRE-Untersuchungsausschuss Steinbrück gibt den Finanzbuddha

Finanzminister Peer Steinbrück übt sich vor dem HRE-Untersuchungsausschuss in Gelassenheit. Trotz kritischer Stimmen aus der Opposition hält er an der Richtigkeit der HRE-Rettung fest.

Finanzminister Peer Steinbrück verteidigt sich und die Rettung der HRE. (Foto)
Finanzminister Peer Steinbrück verteidigt sich und die Rettung der HRE. Bild: ddp

Die milliardenschwere Rettung der Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) ist aus Sicht von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ohne größere Fehler abgelaufen. Das damalige Krisenmanagement der Regierung im September 2008 sei angemessen gewesen und habe eine Katastrophe an den globalen Finanzmärkten verhindert, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin.

Steinbrück sagte zu dem dramatischen Rettungswochenende, bei dem in letzter Minute mit der Finanzwirtschaft eine Stabilisierung des Münchener Immobilienfinanzierers vereinbart wurde: «Wir mussten in Echtzeit handeln, unter einem enormen Zeitdruck. Und das bei nicht immer vollständigen Informationen.» Die Finanzwelt habe in der Zeit der Lehman-Pleite vor rund einem Jahr «jenseits aller Dramatisierung von mir nur Millimeter vor dem Abgrund» gestanden. Die Ursache der nunmehr schlimmsten Finanzmarktkrise seit dem Zweiten Weltkrieg liege in dem seit den 1980er Jahren vor allem in den USA und Großbritannien entfesselten Renditestreben und dem Glauben an freie, unregulierte Märkte.

Die Vernehmung Steinbrücks dürfte mehrere Stunden dauern. Kurz vor Beginn entrollten vier Aktivisten der globalisierungskritischen Organisation Attac Transparente mit den Slogans «Banken zur Kasse» und «HRE-Akten öffnen». Sie wurden von Ordnern von der Besuchertribüne abgeführt.

Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken und Obmann seiner Partei im HRE-Untersuchungsausschuss, Axel Troost, hatte zuvor die Arbeit des Gremiums als «großen Erfolg» bezeichnet. Troost sagte im Deutschlandradio Kultur, der Ausschuss, der die Vorgänge bei dem vor allem mit Steuergeldern geretteten Staats- und Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) untersucht, habe alle Schwachstellen in der Bankenaufsicht aufgedeckt. Nun gehe es darum, Schlussfolgerungen zu ziehen.

Der Bundesregierung warf der Linken-Finanzpolitiker erneut vor, unvorbereitet in die Krise geschlittert zu sein: Finanzminister Peer Steinbrück «hat noch großspurig im Bundestag wenige Tage vor dem Zusammenbruch der HRE-Bank behauptet, deutsche Banken wären von der Finanzmarktkrise nicht betroffen, und so ist eben auch insgesamt im Ministerium agiert worden».

Die Hauptverantwortung liegt Troost zufolge bei Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Dieser wäre dafür zuständig gewesen, den Ausschuss für Finanzmarktstabilität einzuberufen. Der Finanzexperte der Linken bekräftigte die Forderung nach einem Rücktritt von Asmussen.

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Christoph Kaserer muss der Steuerzahler mit einem Milliardenverlust der HRE rechnen. «Der Staat wird das meiste Geld nicht wiedersehen», sagte der Finanzmarktexperte der Technischen Universität München dem Nachrichtenportal Focus Online. Die Bank habe in vielen Bereichen kein tragfähiges Geschäftsmodell. «Sie muss wohl zum größten Teil abgewickelt werden», erwartet Kaserer. Er beklagt, dass weder das Unternehmen noch der Bund sagen, was genau sie mit der HRE vorhaben. «Der Steuerzahler hat ein Recht auf diese Information - seine Milliarden glühen im Feuer», sagte der Ökonom.

Weiterführende Links:

HRE-Untersuchungsausschuss: Auf Kommando zu spät
Untersuchungsausschuss: HRE-Pleite bislang kostenfrei für Steuerzahler
HRE-Untersuchungsausschuss: Da ist noch mehr als Lehman
HRE-Untersuchungsausschuss: Das verhinderte «Apocalypse Now»

ruk/bjm/news.de/ap/ddp

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Leserkommentare (4) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 4
  • 20.08.2009 21:59

Wenn ich diesen Satz: "Der Steuerzahler hat ein Recht......" lese, kommt mir ein Gedanke. Es müßte heißen:" Der Steuerzahler hat ein Recht. die Steuern pünktlich zu zahlen und alles andere, was die damit machen, geht ihn einen feuchten Kehricht an". Denn das nennen unsere "GROSSEN" Parteien DEMOKRATIE.

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  • Kommentar 3
  • 20.08.2009 19:38

Eränzung zu Christine! DEPFA-Gutachten lesen ist eins, verstehen im BFM kanns keiner. Kein Aufsichtsrat bewegt sich, wenns seine Knete kostet? Man nenn mir den Aufsichtsrat, der den Niedergang der Firma verhinderte. 1992 arbeitete ich als RZ-Leiter in einer Fond-Gesellschaft: Hedge-Fonds wurden ob ihrer Zielsetzung als unsicher+brisant eingestuft. Unsere Bundeskanzlerin stufte diese Produkte 2001 als unterstützungswürdig ein. Es fehlt der Sachverstand! Vor letzter Bundestagswahl versprach Frau Merkel NULL MWSt-Erhöhung. 3% war das Ergebnis. Nicht nur nichts wissen, auch noch lügen!!!!!!!!

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  • Kommentar 2
  • 20.08.2009 19:28

Den Finanzbuddha zu machen ist ja auch in Steinbrücks Lage leicht: Gestern: Neuverschuldung Null, heute Rekord-Neuverschuldung - und keiner merkt's! Am wenigsten der Wähler! Im Notfall können SPD und CDU wieder koalieren! Bitte etwas mehr Gedächtnis und etwas mehr Phantasie, liebe Wähler!

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