Nach dem Zuckerbrot kommt die Peitsche
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Mo., 13.02.12
Zwangshilfen für Banken Nach dem Zuckerbrot kommt die Peitsche
Von news.de-Redakteur Christian Mathea
Artikel vom 20.07.2009Milliarden an Staatshilfe hat der Staat dem angeschlagenen Bankensektor zur Verfügung gestellt, ohne brauchbaren Erfolg. Experten warnen immer lauter vor einer Kreditklemme. Jetzt plant die Bundesregierung drastischere Schritte.
Expertenaussagen zufolge sollen die Banken bereits ab Herbst nicht mehr dazu in der Lage sein, die Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Das beängstigt scheinbar auch die Bundesregierung, die jetzt über drastischere Maßnahmen zur Rettung des deutschen Bankensektors nachdenkt.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung will die Regierung die Banken zwingen, ähnlich wie in den USA und Großbritannien weitere Staatshilfen anzunehmen. Die amerikanische Regierung beteiligte sich bereits im vergangenen Herbst an allen namhaften Instituten ihres Landes, die britische Regierung verstaatlichte mehrere Großbanken.
Die Bundesregierung könnte dem Zeitungsbericht zufolge das Eigenkapital der Banken aufstocken und damit zum Großaktionär werden. Bisher hatten sowohl Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese Zwangshilfen abgelehnt und auf Freiwilligkeit gesetzt. Doch viele Banken lehnten die Hilfen aus Prestigegründen ab und sparten offenbar lieber bei der Kreditvergabe.
Falls es zu Zwangshilfen für Banken kommen sollte, dann stehen diesen aber weitreichende Forderungen gegenüber. So könnte die Bundesregierung im Aufsichtsrat entscheidend über eine Kreditvergabe mitbestimmen, heißt es dazu in der Süddeutschen Zeitung. Denn als Großaktionär hätte der Staat dort ein entscheidendes Stimmrecht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte zu diesem Thema in einem Fernsehinterview am Sonntagabend an, dass der Druck auf die Banken, gegen die drohende Kreditklemme vorzugehen, vergrößert werden könne. Wenn kein Fortschritt zu sehen sei, dann werde die Bundesregierung auch wieder einladen und mit den Banken ein ernstes Wort reden, sagte die CDU-Politikerin. Die Bundesregierung habe alles getan, auch für die Landesbanken, damit diese die Risiken auslagern könnten und jetzt erwarte man im Gegenzug auch, dass die Geldinstitute wieder Kredite vergäben.
In Deutschland haben bisher vor allem die Commerzbank und die Hypo Real Estate von der Möglichkeit der Kapitalhilfe gegen staatliche Beteiligung Gebrauch gemacht. In den kommenden Monaten dürften allerdings einige Institute hinzukommen: So muss sich jedes Geldhaus, das faule Wertpapiere in eine Bad Bank auslagern will, einem sogenannten Stresstest unterziehen. Ergibt dieser, dass das Institut bei einer weiteren Verschlechterung der Geschäftsbedingungen in Existenznöte geraten könnte, steigt der Staat als Anteilseigner ein. Mit den staatlichen Hilfen sind diverse Auflagen verbunden, unter anderem eine Gehaltsobergrenze für Führungskräfte in Höhe von 500.000 Euro.
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zu Kommentar 1: auch wenn man keine Einträge bei der Schufa hat, bekommt man keinen Kredit als Selbständiger. Da gibt es noch als Fussnote den Basisscore. Eine Einschätzung in %, wie der Kandidat den Kredit zurückzahlt. An die Daten für diese Einschätzung ist schon überhaupt nicht heranzukommen. Ich finde die Schufa ist eine kriminelle Vereinigung und sollte sofort verboten werden. Gerhard Schreiber www.helios66.com
jetzt antwortenKommentar meldenJa sehr schön, und was intressiert mcih das? ich mein warum bekomm ich meine Email Adresse mit diesem Rotz zugemüllt? Behaltet das doch für euch oder schickt es an leute dies intresiert ;-)
jetzt antwortenKommentar meldenJa, die Sekte der G.G., wenn ich einmal so bekloppt wäre, wie diese Sektenmitglieder, dann ging es mir vieleicht auch besser, aber leider.Die Kriminalität kommt ja von diesen Banditen,wenn es ein Kleiner wäre, dann wäre er schon im Knast, die Banken, werden Uns einen großen Berg Scheißen und die Sekte überlegt immer wieder. Naja, die komischen Politiker, kotzen mich so wie so an. Ach so: Sekte- Politiker:G.G. Geldgierige.Die Arbeiten wollen, werden in den Arsch getreten und wenn Sie etwas aufgebaut haben, kommt die Sekte der G.G.Die ganze Sekte stinkt mich an.
jetzt antwortenKommentar meldenEs ist nicht mehr zum Lachen, was sind das nur für Politiker? Haben die wirklich gedacht die Banken würden etwas für die Allgemeinheit tun? Es nützt aber nichts die Kreditvergabe zu verbessern, wenn die SCHUFA dazwischen bleibt. Kredite gibt es zum Teil schon, aber nur wenn in der SCHUFA keine Einträge sind. Die SCHUFA verweigert aber die herausgabe der gespeicherten Daten, trotz § 34 BDSG. Betrogen werden immer die, die sich anstrengen und arbeiten und der Willkür der "Großen" abhängig sind. Man muss betrügen, Steuern hinterziehen & Politiker sein, dann kommt man in dieser Bananenrepublik weiter. MfG Bernard GR-von-Zeysing
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