Datenskandal DIW soll Steuergeheimnis verletzt haben

Das DIW soll Einkommenssteuerdaten zweckentfremdet haben.  (Foto)
Das DIW soll Daten aus Einkommenssteuersätzen zweckentfremdet haben, kritisiert das Statistische Bundesamt. Bild: dpa

Zwischen Statistischem Bundesamt und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bahnt sich ein handfester Rechtsstreit über Datenmissbrauch an. Das DIW soll amtliche Einkommenssteuer-Datensätze «de-anonymisiert» haben.

Nun will das Statistische Bundesamt seine Datensätze vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zurückfordern. Wie das Handelsblatt berichtet, wirft das Statistikamt den Berliner Ökonomen vor, amtliche Daten für unerlaubte Zwecke verwendet und damit das Steuergeheimnis verletzt zu haben.

Stein des Anstoßes sind laut Bericht Daten aus der Einkommensteuerstatistik, die die Behörde Wirtschaftsforschern auf Anfrage für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung stellt. Dabei soll es sich um Details aus Steuererklärungen handeln, etwa Einkommensquellen, Werbungskosten und Familienstand.

Mit den sensiblen Daten hätten die Berliner Ökonomen eigentlich nur eine Studie für das Bundesfinanzministerium erstellen dürfen, sagte ein Sprecher des Bundesamtes. Inzwischen sei auch der Bundesdatenschutz-Beauftragte in den Fall eingeschaltet.

Das Amt wirft DIW-Chef Klaus Zimmermann vor, diese Steuerdaten mit Daten einer groß angelegten Studie, dem «Sozioökonomischen Panel», verknüpft und die Ergebnisse in einem Fachaufsatz veröffentlicht zu haben. Durch ihr Vorgehen nähmen die Wirtschaftsforscher eine «De-Anonymisierung» einzelner Steuerzahler in Kauf, sagte ein Sprecher des Statistisches Bundesamtes.

In einem Schreiben an Zimmermann bezeichnete der Präsident des Bundesamtes, Roderich Egeler, das Vorgehen des DIW als «völlig inakzeptabel» und drohte dem Institut mit «rechtlichen Schritten».

Das DIW wies die Anschuldigungen aber umgehend zurück. Eigenen Angaben zufolge kannte das Institut «zu keinem Zeitpunkt die Namen und Adressen der Steuerpflichtigen noch die der Teilnehmer an der Studie». Die Daten seien zwar miteinander verknüpft worden, «aber es erfolgte keinerlei konkrete Zusammenführung von Einzelfällen».

Das Statistische Bundesamt soll nun alle Datenlieferungen an die Forscher gestoppt und das DIW aufgefordert haben, sämtliche überlassenen Daten bis zum 17. Juli zu löschen. Das DIW wies den Vorwurf des Datenmissbrauchs als «gegenstandslos» zurück und beklagt seinerseits die Behinderung seiner Forschungstätigkeit.

DIW-Chef Zimmermann nannte den Rückruf «einen beispiellosen Eingriff in die Freiheit der Wissenschaft», gegen den sein Institut alle verfügbaren Rechtsmittel einlegen werde. Das Institut müsse seine Arbeit in großen Bereichen deshalb einstellen.

Umgekehrt warf das DIW dem Statistischen Bundesamt vor, seit zwei Jahren nicht in der Lage zu sein, ein vom DIW eingesetztes methodisches Verfahren zu prüfen. Es gebe jedoch eine Vereinbarung zwischen Bundesfinanzministerium und Statistischem Bundesamt, wonach solche Prüfungen innerhalb eines Monats abgeschlossen sein müssten.

Zimmermann meinte dazu, es komme der Verdacht auf, hier handle es sich «um eine durchsichtige Behinderung der Forschung». Doch die Leitung des DIW steht schon länger in der Kritik. Laut Handelsblatt reiht sich die Datenaffäre «nahtlos in die lange Liste von PR-Desastern ein, die das DIW unter der Führung von Zimmermann produziert hat».

Weiterführende Links:

Setzen, sechs: Datenschutz-Skandal bei der Bahn

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aro/ruk/news.de/dpa

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