Finanzriesen müssen Federn lassen
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Bei der Reform der Landesbanken wird kräftig zugepackt. Die Tendenz: Alles soll ein bisschen kleiner werden. Zudem werden einige Verantwortliche der Krise gehen müssen. LBBW-Chef Siegfried Jaschinski wurde bereits verabschiedet.
Die Bayerische Landesbank (BayernLB) soll durch den Verkauf nahezu aller Tochterbanken fast halbiert werden. Der Sanierungsplan ist nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Teil eines Gutachtens, das der Verwaltungsrat der BayernLB bei der Beratungsgesellschaft Oliver Wyman in Auftrag gegeben hatte. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) wolle das angeschlagene staatliche Kreditinstitut auf Basis der als «vertraulich» gekennzeichneten Expertise gesundschrumpfen.
Danach soll der Geschäftsumfang (Bilanzsumme) von 485 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 271 Millionen Euro im Jahr 2013 verringert werden. Auf der Verkaufliste stehen dem Bericht zufolge die SaarLB in Saarbrücken, die LBLux in Luxemburg und die GWB Immobilien AG in München; sie sollen kurzfristig abgestoßen werden. Über die SaarLB verhandeln die Bayern bereits mit dem Saarland. Bis 2013 oder 2014 ist laut Sanierungsplan dann auch die Abgabe der MKB in Ungarn und der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vorgesehen.
Ein Sprecher der BayernLB verwies auf Anfrage darauf, dass die Eckpunkte des Sanierungsplans bereits seit Ende April bekannt seien. Dazu zählten der Ausstieg aus dem Asien-Geschäft, das Abstoßen von 70 Milliarden Euro Risiko-Aktiva - also riskanten Wertpapieren -, die Überprüfung der Tochtergesellschaften sowie eine «deutliche Reduzierung der Bilanzsumme».
Eine «wesentliche Verkleinerung» der BayernLB ist laut Gutachten eine Vorgabe der EU für die staatliche Rettungsaktion, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der Zeitung. Das Land Bayern stützt seine Landesbank mit zehn Milliarden Euro. Die Erlöse aus dem Verkauf der Tochterbanken der BayernLB sollen laut Gutachten zur Rückzahlung eines Teils dieses Geldes verwendet werden.
Im benachbarten Bundesland Baden-Württemberg hat indes die dortige Landesbank (LBBW) die Notbremse gezogen und den bisherhigen Chef Siegfried Jaschinski abgesetzt. Der Vorstandschef der Landesbank Berlin, Hans-Jörg Vetter, wird jetzt neuer Vorstandvorsitzender der LBBW, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) am Vormittag in Stuttgart nach einer Trägerversammlung mitteilte. Eine Verlängerung des Vertrages von Jaschinski würde zu «nicht kalkulierbaren Folgen» führen. Jaschinski war seit Anfang 2005 Chef der größten deutschen Landesbank. Die im Südwesten mitregierende FDP hatte die Ablösung des bisherigen Vorstandschefs verlangt.
Sie machte ihn für den Verlust von knapp 2,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr verantwortlich. Die FDP im Südwesten bestand auf einen Neuanfang bei der größten deutschen Landesbank. Sie machte das zur Bedingung, damit sie einer Landeslösung zur Abschirmung von riskanten Wertpapieren bei der Bank in Höhe von 12,7 Milliarden Euro zustimmt. Oettinger sagte, die Liberalen hätten bei diesem Thema eine Grenze überschritten. Schuster (CDU) warf der FDP «politische Erpressung» vor. «Man kann nicht eine Personalfrage mit einer Zukunftsfrage der Bank verknüpfen.»
Weiterführende Links:
Diskussion um Reform: Wozu Landesbanken
Aus dem Netz:
Bei «sueddeutsche.de» wird errklärt, wie die BayernLB aufgespaltet werden soll
mat/car/news.de/ddp