Landesfürsten halten an Hausbanken fest
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Die Landesbanken stehen vor einer radikalen Neuordnung. Die Länder einigten sich in Berlin auf einen Umbau des maroden öffentlich-rechtlichen Landesbankensektors bis Ende 2010. Ziel sind effizientere Strukturen und neue Geschäftsmodelle.
Mit der Grundsatzeinigung der Länder und der verbindlichen Sanierungszusage sind die Voraussetzungen für staatliche Hilfen zur Auslagerung von Risikopapieren und ganzer Geschäftsfelder aus den Landesbanken geschaffen. Der Gesetzentwurf für ein «Bad-Bank»-Modell der sieben Landesbanken soll in Kürze vorliegen und voraussichtlich bereits nächste Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach nach einem Spitzentreffen des Bundes mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Landesbank-Länder am Vormittag in Berlin von einem «politischen Durchbruch». Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte (SPD): «Wir kommen da weiter». Ähnlich äußerte sich Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ging davon aus, dass in den nächsten Tagen ein einvernehmliches Konzept erreicht werden könnte.
Nach Angaben von Rüttgers bekennen sich die Länder zur Neuordnung des Landesbanken-Sektors. Ziel seien effizientere Strukturen. Die Länder seien sich einig, dass bis zum 31. Dezember 2010 «wesentliche Konsolidierungsschritte» vollzogen sein müssen. Die Risikopositionen der Landesbanken könnten nur auf eine Abwicklungsanstalt des Bundes übertragen werden, wenn es diese Konsolidierungsschritte gebe. Altlasten blieben bei den Alteigentümern.
Dem Vernehmen nach sollen mit den Sparkassen, die neben den Ländern Eigentümer der Landesbanken sind, unverzüglich Gespräche aufgenommen und eine Schrittfolge bei der Konsolidierung vereinbart werden. Die Länder sind sich einig, dass es neue Geschäftsmodelle mit bestimmten Kompetenzzentren geben müsse. Folge sei dann allerdings auch ein Kapazitätsabbau und eine Schwerpunktsetzung. Hintergrund sind auch EU-rechtliche Vorgaben für Anpassungen bei Staatshilfen.
Der Bund hat sich auf ein erstes Modell zur Entsorgung von Risikopapieren aus Bank-Bilanzen verständigt. Es ist vor allem für Privatbanken gedacht. Für die Landesbanken wird ein weitergehendes Modell angestrebt, das auf eine Anstaltslösung hinausläuft. Nach dem erweiterten Modell sollen auch andere Risikoposten wie Kredite, Staatsanleihen und ganze Geschäftsfelder ausgelagert werden können.
Der Bund will dafür aber die Landesbank-Eigentümer stärker in die Pflicht nehmen. Bedingung für die staatlichen Hilfen ist grundsätzlich, dass sich der Landesbankensektor konsolidiert und die derzeit sieben Institute zu schlagkräftigeren Einheiten zusammengefasst werden. Der Bund hatte seit Wochen auf einen verbindlichen «Konsolidierungsprozess» und ein klares Bekenntnis zur Restrukturierung des Landesbanken-Sektors gepocht.
Im Gespräch waren zuletzt auch die Beteiligung privater Investoren und eine Holding, unter deren Dach alle Landesbanken zunächst gestellt werden und aus dem ein tragfähiger Landesbankensektor hervorgehen soll. Es ist offen, ob es zu diesem Modell kommt.
mat/ruk/news.de/dpa