Deutschlandfonds Billiges Geld durch Staatsgarantie

Euromünzen (Foto)
Mit Steuermilliarden wird der Staat angeschlagenen Unternehmen helfen. Bild: ap

Von news.de-Redakteur Christian Mathea
Opel bekommt Finanzspritzen, Arcandor bettelt um Bürgschaften und andere Unternehmen warten in der Schlange für Staatshilfen. Was müssen sie davon eigentlich zurückzahlen? Diese Frage scheint wie ein Staatsgeheimnis gehütet zu werden.

Deutschlandsfonds heißt der große Topf, den die Not leidenden Unternehmen im Visier haben. Der Topf ist prall gefüllt, zum einen mit 40 Milliarden an Krediten und zum anderen mit 75 Milliarden an Bundesbürgschaften. Wer von diesen Staatsgeldern profitieren darf, das entscheidet ein Lenkungsausschuss, der sich aus Staatssekretären des Bundeswirtschafts-, des Finanz- und des Justizministeriums zusammensetzt.

Wie hoch die Konditionen für das Steuergeld aus dem Deutschlandsfonds sind und wieviel Opel letztlich für die bisher geflossenen Direkthilfen zahlen muss, das scheint ein Staatsgeheimnis zu sein. Im Bundeswirtschaftsministerium verweist man derartige Anfragen an das Bundesfinanzministerium. Dort wiederum bekommt man die Antwort: «Dafür ist das Bundeswirtschaftsministerium federführend», so Sprecher Stefan Olbermann. Er könne sich aber vorstellen, dass die Konditionen vor dem Hintergrund des Geschäftsgeheimnisses nicht bekannt gegeben werden.

Fakt ist jedenfalls, wer zu den Begünstigten des Deutschlandfonds zählt, der hat einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil, auch wenn es sich nur Bürgschaften handelt. Klar, manche Unternehmen wären ohne diese Sicherheiten am Ende, da ihnen die Privatbanken allein für positive Prognosen kein Geld mehr leihen würden. Doch die Wirkung der Staatsbürgschaften geht noch viel weiter.

Nach Aussage von Stephan Paul, Professor am Institut für Finanzierung und Kreditwirtschaft an der Ruhr-Universität Bochum, bekommt das Unternehmen dadurch einen günstigeren Kreditrahmen. Ergo, es kann sich über eine billigere Finanzierung freuen. Auch bei der Commerzbank sieht man das ähnlich. «Sicherheiten spielen bei der Entscheidung eine wichtige Rolle», sagte ein Sprecher der Bank.

Das sieht auch das Wirtschaftsministerium so: «Jede Staatshilfe ist eine Wettbewerbsverzerrung», sagt Pressesprecher Felix Probst. Jedoch versuche man die das Ausmaß so gering wie möglich zu halten. „Es wird in jedem Fall genau kontrolliert, ob das Unternehmen noch an anderer Stelle Finanzierungsmöglichkeiten habe, so Probst. Für die vergebenen Bürgschaften müssten außerdem Entgelte gezahlt werden, betont der Pressesprecher weiter. Wie hoch die sind, konnte er nicht genau beziffern. «Das sind marktübliche Konditionen, die vom Rating der Unternehmen abhängen.»

Aufgrund der Wettbewerbsvorteile ist es nachvollziehbar, dass die Konkurrenz mit den Staatshilfen scharf ins Gericht geht. Unterstützung könne es nur für Firmen geben, die durch die Finanzkrise in Schieflage geraten seien, so Lovro Mandac, Vorstandschef der Metro-Tochter Kaufhof im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. «Das ist bei Arcandor nicht der Fall.» Mandac betonte zugleich, Galeria Kaufhof sei es im Gegensatz zu Karstadt gelungen, sich über Jahre auf veränderte Kundenwünsche einzustellen und das Ergebnis kontinuierlich zu steigern.

Auch die Opel-Konkurrenz im Automobilsektor wird genau hinschauen, wenn Bund und Länder dem angeschlagenen Autobauer Überbrückungskredite in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro überweisen. Denn bei einem derartig hohen Finanzvolumen sind die Kreditzinsen ein beachtlicher Kostenfaktor. Sie dürften im Fall Opel unter normalen Bedingungen im unteren dreistelligen Millionenbereich liegen.

Beim Deutschlandfonds haben bisher mehr als 1100 Mittelständler um Hilfe gefragt. Ein Teil von ihnen hat die Hilfe bereits ausgezahlt bekommen. Außerdem stehen 20 Großunternehmen in der Schlange, die ebenso dringend Staatshilfe brauchen – das sagen sie zumindest. Dazu zählen neben Arcandor übrigens auch Porsche und Schaeffler. Bereits begünstigt wurden die Heidelberger Druckmaschinen AG und die Wismarer Wadan-Werft. Sie haben Bürgschaften erhalten und dadurch neue Kredite bei Banken bekommen.

ruk/news.de

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