Weiterer Opel-Krisengipfel Fortsetzung der Zitterpartie

Die Zukunft von Opel soll sich am Freitag endlich entscheiden. (Foto)
Zwischen Hoffen und Bangen: Die Zukunft von Opel soll sich am Freitag endlich entscheiden. Bild: ap

Im Ringen um die Rettung gibt es neue Konflikte über den Finanzbedarf von Opel. Die Regierung hat daher allen Beteiligten ein Ultimatum gestellt, sich zu einigen. General Motors wird nach der angestrebten Insolvenz offenbar bis zu 90 Tage lang unter Gläubigerschutz stehen.

Die US-Regierung und General Motors (GM) sollen jetzt endlich die letzten Karten auf den Tisch legen. Die Bundesregierung erwartet bis Freitag 14 Uhr, dass die US-Seite und die potenziellen Investoren sich über den Finanzbedarf und die Absicherung zur Rettung von Opel einigen.

Für die Opel-Mutter General Motors (GM) gibt es trotz fast sicherer Insolvenz neue Hoffnung auf ein Überleben. Washington will mit einem verbesserten Angebot an die Gläubiger die zur Rettung geplante Verstaatlichung des größten US-Autobauers schon vorher möglichst klarmachen. Die spätestens für Montag erwartete Insolvenz der Opel-Mutter soll dann als Sanierungsweg einen schnellen Neustart ermöglichen.

Die Zukunft von Opel mit 26.000 Beschäftigten in Deutschland schien zuletzt mehr als ungewiss: Dem angeschlagenen Traditionsunternehmen droht seinerseits die Insolvenz, falls vor der neuen Krisensitzung im Berliner Kanzleramt am Freitag keine Grundsatzentscheidung in den USA für einen neuen Investor fällt. Der italienische Autobauer Fiat und die kanadisch-österreichische Magna sind die Favoriten. Der US-Finanzierer Rippelwood und der chinesische Autobauer BAIC sind praktisch aus dem Rennen.

Nach einer mehr als achtstündigen Marathon-Sitzung blieben die Verhandlungen der Opel-Spitzenrunde im Berliner Kanzleramt in der Nacht zum Donnerstag ohne Ergebnis. Neue Geldforderungen über 300 Millionen Euro von GM und fehlende Sicherheiten für einen staatlichen Überbrückungskredit von Bund und Ländern in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sorgten für Frust und Verärgerung bei Bund und Ländern.

Magna signalisierte dann, den zusätzlichen Finanzbedarf für Opel abzudecken. Wie die Financial Times Deutschland berichtete, verhandeln GM-Vertreter fieberhaft in Berlin über den Kapitalbedarf. «GM hat im (Hotel) Adlon eine halbe Etage gemietet, es geht zu wie in einem Taubenschlag», hieß es von einem Teilnehmer laut der Zeitung.

Es müsse noch eine Regelung gefunden werden, die garantiere, dass Magna das Geld zurückbekomme, falls der Einstieg bei Opel fehlschlage. Nach Informationen aus Regierungskreisen hat Magna derzeit die besten Chancen, den Zuschlag für Opel zu bekommen.

Die geplante Opel-Rettungsaktion der Bundesregierung sorgt unterdessen für Unruhe in der Europäischen Union (EU). Die EU-Kommission forderte Deutschland und Großbritannien bei der Rettung der Traditionsmarken Opel und Vauxhall mit Milliarden-Steuergeldern zur Einhaltung von EU-Recht auf. Vor allem Belgien ist besorgt, dass Rettungsaktionen zu Lasten des Opel-Werks in Antwerpen gehen könnten. Auf Wunsch Belgiens rief die Behörde ein Sondertreffen der von der drohenden GM-Insolvenz betroffenen EU-Staaten am Freitag ein.

Ungeachtet der neuen Hürden sieht Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nun bessere Chancen für eine Rettung von Opel. Koch sagte in Wiesbaden, er gehe «mit einem beträchtlichen Maß an Optimismus» in die nächsten 24 Stunden. Allerdings brauche Opel bereits am kommenden Dienstag 500 Millionen Euro Liquidität statt der ursprünglich kalkulierten 100 bis 150 Millionen, wenn die europäische Einheit bis dahin vom Mutterkonzern GM entflochten sein sollte. Deshalb bestehe hoher Zeitdruck, mahnte Koch. Nach seine Worten ist der Zulieferer auch auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen eingegangen, in Bochum weniger Stellenabbau anzustreben als bisher geplant. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte die Hoffnung, dass bis Freitagabend eine Entscheidung über die Zukunft von Opel getroffen werden könne.

Der Opel-Betriebsrat reagierte entsetzt auf die neuen Forderungen von GM. «General Motors muss wissen, dass Europa kein Casino für Glücksspieler ist», erklärte der europäische Betriebsrat. «Die Bundesregierung hat sich zu Recht nicht erpressen lassen und verlangt von GM, diesen zusätzlichen Finanzbedarf selbst zu tragen oder eine Absicherung dafür zu geben», hieß es.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, es seien weitere Forderungen an das US-Finanzministerium gestellt worden, bis Freitag würden Antworten erwartet. Eine Opel-Insolvenz stehe weiter im Raum für den Fall, dass Sicherheiten fehlten. Das Ausfallrisiko der Finanzhilfe müsse gering bleiben. «Wir haben noch nicht die Sicherheiten, die wir brauchen, um bereits heute eine Brückenfinanzierung zusichern zu können», sagte er.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die bisherigen Sicherheiten für einen Überbrückungskredit als unzureichend. Fiat und Magna müssen nun nacharbeiten, hieß es nach dem Treffen im Kanzleramt, an dem auch die Chefs von Fiat und Magna zeitweise teilnahmen.

In den USA scheint der Weg von GM in die Insolvenz vorgezeichnet, US-Präsident Barack Obama will offensichtlich durch den Einstieg des Staates zugleich die Rettung möglich machen. Den GM-Gläubigern kommt die US-Regierung weiter entgegen. Sie bietet ihnen für einen milliardenschweren Schuldenverzicht nun eine höhere Beteiligung am GM-Konzern als die bisher offerierten zehn Prozent an. Bedingung: Die Kreditgeber müssen der im Insolvenzverfahren geplanten Übernahme von 72,5 Prozent an GM durch den Staat zustimmen. Das Finanzministerium habe den Gläubigern dafür eine Frist bis zu diesem Samstag um 17.00 Uhr Ortszeit gesetzt, teilte GM am Donnerstag mit.

Eine maßgebliche Gläubigergruppe habe bereits Zustimmung signalisiert. Sie stehe für rund ein Fünftel der Gesamtschulden von 27 Milliarden Dollar, teilte GM mit. Nach dem angestrebten Gang in die geordnete Insolvenz wird der Konzern nach Einschätzung eines ranghohen US-Regierungsvertreters 60 bis 90 Tage lang unter Gläubigerschutz stehen. Das wäre länger, als für die derzeit laufende Reorganisation des insolventen US-Autobauers Chrysler angesetzt ist. Die längere Dauer hänge mit der Größe und Komplexität von General Motors zusammen, hieß es.

hav/news.de/dpa

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig