Handel Kiosk-Krieg Prenzlauer Berg

Kiosk-Krieg Prenzlauer Berg (Foto)
Kiosk-Krieg Prenzlauer Berg Bild: dpa

Berlin - Kioskbesitzer Matthias Liebe ist immer noch etwas fassungslos, denn für ihn geht es um seine Existenz. «Sonntag ist ein wichtiger Umsatztag, ohne den geht es nicht», sagt der 45-Jährige, der am Szene- und Touristentreffpunkt Kollwitzplatz in Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg den Kiosk «Kollwitz 66» betreibt.

Doch nachdem ein Anwohner seinen und mehr als 60 andere Kioske wegen Verstößen gegen das Ladenöffnungsgesetz beim Bezirksamt angezeigt hat, können Liebe und die anderen Kioskbetreiber ab Sonntagnachmittag nur noch eingeschränkt verkaufen und schließen sicherheitshalber spätestens um 20.00 Uhr - sonst drohen Geldbußen bis 2500 Euro oder gar die Schließung des Geschäfts.

Werktags sind die Berliner Gesetze liberal: Die Kioske dürfen rund um die Uhr offenhalten und Lebensmittel, Tabak und Bier verkaufen. So konnte sich auch ein Überbleibsel der DDR halten: Für Schichtarbeiter wurden im Arbeiter- und Bauernstaat Spätverkaufsstellen geöffnet - denn in den anderen Läden waren die Regale leer, wenn die Menschen abends von der Arbeit kamen. Der «Späti» war geboren - nun droht ihm zumindest sonntags das Aus.

Denn am Sonntag dürfen bis 16.00 Uhr nur bestimmte Artikel wie Brötchen, Zeitungen und Milchprodukte verkauft werden. Wer dann noch eine Genehmigung zum Verkauf von «Reisebedarf» hat, darf diesen bis 20.00 Uhr anbieten. Welche Waren das aber genau sind, darüber streiten sich die Geister, sagt Rechtsanwältin Sandra Heuser, die mehrere Geschäftsleute vertritt. «Die Betreiber haben unterschiedliche Erfahrungen mit der Einschätzung der Ordnungsbeamten gemacht.» Letztlich kommt es also drauf an, wer den Kiosk kontrolliert.

So spielen sich seit Mitte März sonntags im Prenzlauer Berg bizarre Szenen ab. Viele Händler decken ab 16.00 Uhr die möglicherweise verbotenen Waren mit Tüchern ab, «Kasperletheater» nennen sie das. «Wie soll ich meinen Kunden erklären, dass sie ab 16.00 Uhr nun nicht mehr lesen dürfen?», fragt Betreiber Vadim Golovanov, während er ein schwarzes Leinentuch über den Zeitungen ausbreitet. Auch Kühlschränke und Regale mit Bier, Wein und Schnaps werden verhüllt. Denn «Alkohol geht gar nicht», sagt das Bezirksamt. Dabei gehören zum Reisebedarf laut Gesetz auch «Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr».

Mancher Kunde sucht ungläubig nach einer versteckten Kamera oder glaubt an Umbauarbeiten. Doch montags sind die Tücher wieder weg. «Das ist ein Kiezladen hier, sowas darf nicht von einem einzelnen Querulanten kaputtgemacht werden», schimpft eine Anwohnerin vor den geschlossenen Rollladen des «Kollwitz 66». Auch ein anderer verhinderter Kunde schaut trübe drein. «Erst werden die Clubs geschlossen, dann die Spätis - so kriegen sie den Kiez bald kaputt.»

Die Kioskbetreiber haben sich zu einem Runden Tisch zusammengeschlossen und wollen eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes erreichen. «Ziel ist eine Gleichstellung mit den Tankstellen, die auch sonntags rund um die Uhr ein Angebot wie Supermärkte haben», sagt Rechtsanwältin Heuser. Doch für solch eine Gesetzesänderung sieht die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen keinen Anlass. «Es ist keine Novellierung vorgesehen, weil die Sonn- und Feiertagsruhe Vorrang hat», sagt Sprecher Peter Ziegler. Und Sonderregelungen erlaube das Ladenöffnungsgesetz nicht.

So bleibt den «Spätis» zunächst nur eine Überprüfung ihrer Gewerbeerlaubnis, um die Zahl der schwarzen Tücher auf den Verkaufsständen zu begrenzen. Ist Wein ein erlaubtes Genussmittel und wann ist ein Lebensmittel zum sofortigen Verzehr? Warum dürfen dann Tankstellen Tiefkühlpizza und Grillfleisch als Reisebedarf anbieten? «Das wollen wir jetzt klären», sagt Rechtsanwältin Heuser. «Die "Spätis" brauchen Sicherheit.»

news.de/dpa

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