«Günther Jauch» CDU-Wut gegen Angela Merkel

Autoritär und machthungrig nennt Gertrud Höhler Bundeskanzlerin Angela Merkel und sorgt damit deutschlandweit für Aufsehen. Bei Günther Jauch erklärt sie, warum Merkels Regierungsstil die Demokratie aushöhlt. Über sachliche Kritik schießt sie dabei mehr als einmal hinaus.

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Ihr Buch provoziert und polarisiert, wie zuletzt vielleicht Thilo Sarrazins Thesen über Migration in Deutschland und den Euro. Die Rede ist von Gertrud Höhlers jüngster Veröffentlichung Die Patin, einer Art Abrechnung mit dem «System Merkel». Die Publizistin und politische Beraterin ist seit 25 Jahren Mitglied der CDU, sieht ihre Partei wie auch alle anderen Parteien durch den Führungsstil von Angela Merkel jedoch ausgehöhlt. Der Zustand der Demokratie sei besorgniserregend. Und daran sei vor allem der Machthunger der vom Forbes-Magazin gerade zur mächtigsten Frau der Welt gewählten Angela Merkel schuld.

Die Grundthesen ihrer auf 300 Seiten verfassten Kritik versucht Höhler in Günther Jauchs Polittalk «Machtfrau Merkel - Wie tickt die Kanzlerin?» zu erklären. So richtig gelingen will ihr das nicht. Warum, bringt Ursula von der Leyen gleich zu Beginn der Sendung auf den Punkt: Höhler ziehe abstruse Schlüsse aus richtigen Beobachtungen, kritisiert die Bundesarbeitsministerin. Und das tut sie sicher nicht, weil sie sich als Ministerin Merkels nichts anderes zu sagen traut - so gerne Höhler das auch denken mag.

Günther Jauch : Der bübchenhafte Schelm

Da wäre zunächst die Aussage, Merkel habe einen «egomanischen Regierungsstil», der sich durch «Alleingänge» und «Einschüchterungstaktiken» kennzeichne. Das wird nicht nur durch schiefe Beispiele zu illustrieren versucht, sondern auch noch höchst fragwürdig begründet. Merkel, die «Fremde aus Anderland», wie Höhler sie in ihrem Buch bezeichnet, sei nun einmal in einem autoritären System wie der DDR aufgewachsen. Das erkläre qua Sozialisation auch ihren jetzigen Stil. Sie habe früh gelernt, dass nur die «zwischen Feigheit und Anpassung» Karriere machen, unterstützt TV-Moderator und Merkel-Kritiker Wolfgang Herles Höhlers Kausalbehauptung.

Höhler streitet persönliches Problem mit Merkel ab

Diese dürfte nicht nur Merkel, sondern auch einer Mehrheit der Ostdeutschen in der Bundesrepublik übel aufstoßen. Da kann Herles noch so sehr betonen, dass er Mitleid mit Merkel empfinde, die «in den Osten, in die Unfreiheit verschleppt worden» sei. Und auch Höhlers Bemerkung, sie habe diesen Schluss «in voller Anteilnahme» gezogen, kann fast nur als Hohn gedeutet werden. Nicht umsonst glaubt Lothar de Maizière, langjähriger Förderer Merkels, Höhlers Zeilen seien in kränkender Absicht geschrieben. Tatsächlich hat man das Gefühl, die Autorin wolle eine persönliche Fehde mit der Kanzlerin ausfechten, auch wenn sie das selbst stets bestreitet und ihre Argumente in den medialen Schlagzeilen dieser Tage nur selten richtig wiedergegeben sieht.

Bei Günther Jauch führt Höhler mithilfe der Sendungsredaktion im Folgenden verschiedene Politikprojekte an, die die fatalen Folgen von Merkels DDR-Prägung und dem daraus resultierenden Führungsstil verdeutlichen sollen. Beispiel eins: die Wehrpflicht - jahrelang unbestritten, jetzt ausgesetzt. Beispiel zwei: das Bildungssystem - erst drei-, nun zweigliedrig, bestehend aus Gymnasium und Oberschule. Beispiel drei: Kernkraft - nach Fukushima ein Auslaufmodell. Der Staat mische sich außerdem in Löhne (Mindestlohn) und auch Beziehungen (Homo-Ehe) ein.

Bei vielen dieser Beispiele seien Gesetze gebrochen und das Parlament übergangen worden, so Höhler. Dem Volk werde dabei stets die Phrase vorgesetzt, die jeweilige Entscheidung sei «alternativlos», man habe keine Wahl. Auch wenn Höhler sich damit eines geflügelten Wortes bedient - alternativlos wurde ob seines inflationären Gebrauchs in der Politik 2010 zum Unwort des Jahres gekürt: Die Mehrheit der aufgezählten Projekte wurde in Reaktion auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen oder Ereignisse wie eben Fukushima oder etwa Pisa angestoßen. Andere, wie die Wehrpflicht, seien bereits vor Merkels Kanzlerschaft kritisch diskutiert worden, betont de Maizière.

Merkel bei Höhler ein Flop, in Umfragen top

Die angestoßenen Veränderungen allein auf machtpolitisches Kalkül zurückzuführen, ist daher zu kurz gegriffen. Weder die Gesellschaft noch ihre gewählte Vertretung sind statische Gebilde, sie verändern und bedingen sich bestenfalls in symbiotischer Weise. Wehrpflicht, Energiewende, Mindestlöhne - das alles seien Versuche, «sich zu modernisieren, sich der Welt anzupassen», sagt von der Leyen. Doch aus der Sicht Höhlers führt diese vermeintliche Flexibilität zu mehr Kontrolle und weniger Vielfalt, zu einer Zentralisierung der Meinungen und einem Klima, in dem nicht mehr gestritten werden und keiner anderer Ansicht sein dürfe.

Das äußere sich auch darin, dass unter Merkel so viele Politiker gegangen seien wie unter kaum einem anderen Kanzler, argumentieren Höhler und Herles. Sie sprechen von Bauernopfern, die für misslungene Projekte herhalten mussten, oder Rivalen, die einfach «wegrasiert» wurden. Dass viele sich mit eigenen Verfehlungen ins Aus bugsierten, bleibt für die beiden Merkel-Kritiker auch hier außen vor. Von der Leyen verteidigt: «Mit Merkel kann man mit offenem Visier kämpfen.» Die Behauptung, die Kanzlerin gehe Konfrontationen aus dem Weg und setze sich über alles und jeden hinweg, will die Arbeitsministerin nicht gelten lassen. «Klugheit, Gerechtigkeit, Mut, Maß - wenn es eine Kanzlerin gibt, auf die diese Werte zutreffen, dann ist das Angela Merkel», sagt von der Leyen.

Die Mehrheit der Deutschen scheint das auch so zu sehen. Einer repräsentativen Infratest-Umfrage im Auftrag von Günther Jauch zufolge halten 57 Prozent Merkel für verlässlich, 52 Prozent für ehrlich. Nur 37 Prozent pflichten Höhler bei, die Kanzlerin habe keine klare politische Überzeugung; 40 Prozent glauben, ihr sei Macht wichtiger als Inhalte. Die Thesen der umstrittenen Autorin sind bei der Bevölkerung also offenbar noch nicht angekommen. Hat Merkel uns alle schon verblendet? Höhler sagt es durch die Blume: Das Volk sei bereits darauf getrimmt, alles hinzunehmen, mit weniger Demokratie zu leben und sich aus Bequemlichkeit lieber «einem übermächtigen Regierungsapparat anzuvertrauen». Auch wenn sie mit ihrer Kritik wunde Punkte trifft, den richtigen Ton hat sie verfehlt. Applaus bekommt Höhler an diesem Abend jedenfalls nicht.

kls/news.de

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Leserkommentare (44) Jetzt Artikel kommentieren
  • Hans im Glück
  • Kommentar 44
  • 02.09.2012 17:23

Ich stimme den Thesen Höhlers keines falls zu. Frau Merkel hat sicherlich keine einfache Aufgabe. "Jedem Menschen recht getan, ist eine Kunst die keiner kann" Ich habe alle Hochachtung vor dieser Frau. Warum hat Frau Merkel diese beneidenswerten Umfrageergebnisse ? Aber " wer ist Höhler ?" Soll das sachliche Kritik sein, oder kann man so, durch die Neugier der Leute, viel Geld verdienen, Frau Hohler ?!

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 43
  • 30.08.2012 17:38
Antwort auf Kommentar 41

Mag sein,dass Merkel die Relativitätstheorie verstanden hat, deswegen hat sie aber noch lange nicht von Wirtschaft eine Ahnung. Allerdings gilt bei Politikern,dass diese meist weder von Naturwissenschaft noch von Kultur- oder Sozialwissenschaft etwas verstehen. Wenn sie wenigstens eine zutreffendes Verfassungsverständnis hätten,dann wäre schon etwas gewonnen. Im Übrigen ist Ehrlichkeit das Gegenteil eines politischen Wertes.Es ist sowieso anzunehmen, dass Ehrlichkeit unpolitisch ist.Deswegen muss man nicht lügen,auch nicht als Politiker. Aber Lüge und Ehrlichkeit sind auch 2 Paar Stiefel.

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  • hoerbell
  • Kommentar 42
  • 30.08.2012 17:02

Mir gefällt sie nicht!!! Die Linksgrünen übrigens noch viel weniger!!! Googelt dewion 24 Zitate deutscher Politiker, dann wißt ihr warum.

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