«Anne Will» «Keine Heiligen, aber mehr Ehrlichkeit»

Atomkraft, das Hamburger Schulmodell, das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 - es scheint, als regiert die Politik am Volk vorbei. Bei Anne Will durften Markus Söder und Peter Struck Ausreden dafür vorbringen. Ob sie damit Erfolg hatten?

Stuttgart (Foto)
Die Politik scheint am Volk vorbeizuregieren: aktuelles Beispiel Stuttgart 21. Bild: ap

Der Politiker von heute: Null Stehvermögen und vor allem: Er regiert irgendwo weitab der Gesellschaft am Volke vorbei. Kein Wunder, dass zwei Drittel der Deutschen laut einer Umfrage schon jetzt nicht mehr daran glauben, dass Politiker die Probleme der heutigen Zeit lösen können.

Harte Fakten, die den beiden geladenen Volksvertretern Peter StruckEhemaliger Verteidigungsminister und SPD-Fraktionsvorsitzender. (SPD) und Markus SöderBayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, (CSU) beim Sonntagsabendtalk Anne Will zum Thema «Bürger auf den Barrikaden - Politik am Volk vorbei» vorgesetzt werden. Die Angeklagten reagieren standesgemäß äußerst gelassen. Die Medien seien ja eigentlich das Problem. Diese würden schwierige Sachfragen zu einem persönlichen Zwist vereinfachen, kontern beide unisono.

Anne Will: Die Vorzeige-Frau des politischen Talks

Söder hat auch gleich ein Beispiel parat, bei dem er sich stets falsch verstanden fühle. Und zwar bei dem Gedankenaustausch mit seinem Freund - dem FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler. Dieser sei von ihm äußerst geschätzt, erklärt Söder. Aber immer, wenn er sich mit Rösler über Sachfragen auseinandersetze, vereinfachten die Medien das zu einem persönlichen Streit.

Nicht der Politiker ist das Problem, sondern seine Arbeit

Erste Attacke vorerst abgewehrt. Doch die Gegenseite gibt der Medienschelte wenig Raum. Chefankläger Arnulf Baring, Professor für Zeitgeschichte und Publizist, spricht der heutigen Politikergeneration sämtliche Führungsqualitäten ab. Das größte derzeit regierende Übel für ihn: Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Menschen überhaupt keine Richtung vorgebe und Politik beobachte wie ein physikalisches Experiment.

Die Berlinkorrespondentin der Zeitschrift Die Zeit, Elisabeth Niejahr, legt nach. «Die Politik hat zu wenig Problemlösungskompetenz», stellt sie fest. «Es fehlt der Mut. Es wird zuviel laviert, und es gibt zuviele unbefriedegende Debatten.»

Wie die Politiker darauf antworten? Natürlich finden sie auch hier eine Ausrede - und zwar eine, die einer Bankrotterklärung gleich kommt. Es liegt nämlich gar nicht an ihnen, sondern an der Arbeit. Oder wie es Peter Struck ausdrückt: Politik sei eben komplizierter geworden.

Politik schwieriger geworden? Wohl eher nicht. Nato-Doppelbeschluss, Atompolitik. Das sind Debatten von damals, die ebenso Sachverstand und Durchsetzungsvermögen gefordert haben, stellt Elisabeth Niejahr der Ausrede entgegen.

Wenn Schauspieler Politik machen

Was heute vielleicht anders ist: Heikle Themen wie die immensen Kosten für die Rente und die steigende Staatsverschuldung lassen sich nicht mehr so einfach schönreden. Und offenbar lässt sich das Bürgertum auch nicht mehr alles blind verkaufen.

Bestes Beispiel: Stuttgart 21. Markus Söder ist trotz des Protests davon weiter überzeugt und betont das durch den altbekannten Werbeslogan des Bauwerks: «Der Bahnhof wird den Bahnverkehr in ganz Süddeutschland beschleunigen.»

Klingt toll, oder? Aber eben nur solange, bis man erfährt, dass die geplanten Kosten innerhalb kürzester Zeit von zwei auf sechs Milliarden Euro gestiegen sind und zudem langsam durchsickert, warum es eigentlich bei diesem «Jahrhundertprojekt» geht: um ein riesiges Immobiliengelände auf dem frei werdenden Bahnhofsgelände.

Zumindest behauptet das Walter Sittler, Schauspieler und einer der Redensführer der Bahnhofsgegner. Ein Video-Einspieler in der Talksendung zeigt den aus Girl Friends und Nikola bekannten Serienstar, wie er vor dem Bahnhofsgelände ewigen Zorn gegen die verantwortlichen Politiker gelobt.

Der Bürger kommt zu spät

Söder, der an dem offensichtlich überzogenen Beispiel für bürgerlichen Ungehorsam nur wenig Gefallen findet, wundert sich, warum der Protest in Stuttgart erst jetzt solche Ausmaße annimmt, obwohl die Planungen seit Jahren öffentlich sind. «Die Bürger wachen zu spät auf», konstantiert der CSU-Politiker.

Was vielleicht bei der Praxisgebühr stimmt - dort blieb das Volk bei der Entscheidung gelassen und wurde erst bei der Einführung laut (ohne Wirkung) - trifft jedoch bei dem Milliardengrab im Herzen der baden-württembergischen Landeshauptstadt nicht zu. Dass sich die Bevölkerung erst spät für den Weg auf die Straße entschieden hat, liegt nach Ansicht von Walter Sittler nämlich nicht an der Trägheit der Regierten. Nach Ansicht des Schauspielers wurden die Bürger mit falschen Zahlen und vorgeschobenen Begründungen jahrelang an der Nase herumgeführt.

Offenbar sieht Sittler die Berufsqualifikationen der Schauspielzunft bei Politikern fehl am Platze und verlangt von diesen etwas, was in Debatten um Atomkraft, Gesundheitsreform und Steuerpolitik durchaus wichtig wäre: «Ich verlange keine Heiligen, aber ein gewisses Maß an Ehrlichkeit.»

car/ivb/news.de

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Leserkommentare (6) Jetzt Artikel kommentieren
  • gehtnicht
  • Kommentar 6
  • 17.09.2010 19:37
Antwort auf Kommentar 4

stimmt

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  • gehtnicht
  • Kommentar 5
  • 17.09.2010 19:32
Antwort auf Kommentar 1

sag nur so lange es" Kimmels "gibt können die unfähigen Politiker die wir monentan durch gelb/schwarz in Deutschland haben ,leider weiter ihren Unsinn verbreiten!

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  • hpklimbim
  • Kommentar 4
  • 14.09.2010 06:42

Die angepassten und immer noch nur voraussichtlichen Kosten für Stuttgart 21 sind die Folgen des grassierenden Umverteilungswahns. Die genannten Summen signalisieren deutlich, dass die Löcher in den Haushalten immer größer werden bei gleichzeitig zunehmenden Schwierigkeiten, sie zu stopfen. Merke: Ein deutscher Politiker lügt heutzutage schon dann, wenn er nur das Maul aufmacht zum Luftholen.

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