GEZ-Reform Kommt die Rundfunk-Flatrate?

GEZ-Gebühren (Foto)
Kommt bald die Haushaltsabgabe? Bild: dpa

Von news.de-Redakteur Florian Blaschke
Die Ministerpräsidenten der Länder scheinen sich einig und so könnte heute die Reform der verhassten GEZ-Gebühr beschlossen werden. Müssen wir also ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät zahlen? Und bedeutet das auch das Ende der GEZ?

Es klingt nicht nur einfach, es klingt auch noch gerecht: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über eine Reform der Rundfunkgebühren und alles scheint für eine Haushaltsabgabe zu sprechen, die die als überholt geltende Gebühr pro Gerät ablösen könnte. Entfallen würden so die leidigen Debatten etwa darüber, ab wann internetfähige Computer oder Handys als gebührenpflichtig gelten, und auch die Schlupflöcher zur Gebührenumgehung und so mancher kuriose Gerichtsprozess gehörten wohl der Vergangenheit an.

Doch bringt die Neuerung, die laut dem Verfassungsrechtler Paul Kirchhof verfassungskonform wäre, auch ihre Schwierigkeiten mit sich. Der geplante Werbeverzicht für ARD und ZDF etwa, der in Kirchhofs Reformprogramm enthalten ist, dürfte zunächst nicht vollzogen werden. Zwar sind, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Doch würde der die Abgabe auch verteuern, was man dem Gebühren-, mit der Reform wohl Beitragszahler genannten Bürger vorerst nicht zumuten will.

«Um als Erfolgsplan zu gelten, soll die Haushaltsabgabe zunächst nicht mehr kosten als die aktuelle GEZ-Gebühr von 17,98 Euro», schreibt die SZ und Paul Kirchhofs Pläne sehen das auch nicht vor: «Kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm», sagte Kirchhof kürzlich der Zeit. Und so wird beim Thema Werbeverbot laut SZ offenbar nur noch über den «Einstieg in den Ausstieg ab dem Jahr 2013» verhandelt.

Wird die GEZ aufgelöst?

Ebenfalls unklar ist, was aus der Gebühreneinzugszentrale GEZ selbst wird, sollte die Haushaltsabgabe kommen. Nach dem Kirchhof-Vorschlag könnte demnächst eine einfache Abfrage beim Einwohnermeldeamt ausreichen, um die Gebührenzahler zu erfassen. Die Finanzämter könnten so den Einzug als staatliche Aufgabe mitübernehmen, schlägt die FDP vor, die eine Pro-Kopf-Abgabe will, soll heißen: Jeder Erwachsene mit eigenem Einkommen soll zahlen. Die GEZ könne demnach aufgelöst werden, sie sei ohnehin «verfassungsrechtlich bedenklich» und viel zu teuer, meint der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen. Den Mitarbeitern solle eine «sozialverträgliche Umstellung» angeboten werden, einige könnten auch die Finanzämter verstärken, sagt er der Nachrichtenagentur dpa.

«Es stellt sich die Frage, ob die GEZ als Institution wirklich noch nötig ist», sagt Justus Haucap, Chef der Monopolkommission, die die Bundesregierung in Sachen Wettbewerbspolitik und Regulierung berät. «Wenn man zu einer anderen Form der Gebührenerhebung kommt, dann braucht man die GEZ, diesen Riesenapparat, nicht mehr», meint der Düsseldorfer Ökonomie-Professor. Der SPD-Medienexperte Marc Jan Eumann lehnt eine GEZ-Auflösung dagegen ab, die laut dem Geschäftsbericht von 2008 immerhin rund 1125 Mitarbeiter beträfe. Alternativlösungen zum Gebühreneinzug über eine Behörde wie die GEZ (die 2008 rund 164,4 Millionen Euro gekostet hat) gäbe es durchaus. So könnte der Gebührenbeitrag ähnlich der Kirchensteuer direkt über das Finanzamt eingezogen werden.

Dazu kommt die Frage, was eine Reform finanziell für ARD, ZDF und Deutschlandradio bedeuten würde. Laut GEZ lag ihr Ertrag 2008 bei rund 7,26 Milliarden Euro, doch lässt sich diese Summe auch mit einer Haushaltsabgabe halten? Rechnet man damit, dass es in Deutschland laut statistischem Bundesamt ziemlich genau 40 Millionen Privathaushalte gibt und jeder dieser Privathaushalte 17,98 Euro im Monat zahlen würde (Hartz-IV-Empfänger sollen künftig auch zahlen, bekommen den Betrag jedoch über das Wohngeld ersetzt), käme man bereits auf einen Jahresertrag von 8,63 Milliarden Euro. Keine unrealistische Summe, sehen die Pläne doch vor, dass die künftige Abgabe jeder Haushalt zahlen soll, unabhängig davon, ob überhaupt Radio- oder Fernsehgeräte vorhanden sind.

Das könnte beim Bürger auf Gegenwehr stoßen. Paul Kirchhof zufolge ist eine Haushaltsabgabe dennoch gerecht: «Schon die Möglichkeit, jederzeit öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen zu dürfen, ist ein hohes Gut», sagte Kirchhof kürzlich dem Rheinischen Merkur. «Diesen Gedanken haben wir in anderen Bereichen auch. Wenn die Straße verbreitert wird und neue Parkplätze entstehen, dann müssen auch diejenigen den Anliegerbeitrag zahlen, die gar kein Auto haben.» Ob die Bürger das jedoch auch so sehen, ist fraglich, Kirchhof aber sagte: «Das ist der Abgabentypus, den wir auch für den Rundfunk brauchen, damit öffentlich-rechtliche Sender ein Programm auch einmal unabhängig von der Zuschauerzahl gestalten können.»

«Die Gebühr hat zum Teil wettbewerbsverzerrenden Charakter»

Fraglich ist zudem, wie viele gewerbliche Haushalte die neue Abgabe zahlen müssten. Angenommen, jedes Unternehmen (laut Statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland rund 3,6 Millionen steuerpflichtige Betriebe) wäre abgabenpflichtig, kämen so noch einmal rund 776 Millionen Euro dazu. Die Abgabe für Betriebe soll jedoch gestaffelt nach der Anzahl der Mitarbeiter ausfallen, wie ein Blick in einen Vertragsentwurf vom 31. März zeigt, den das Blog Carta vor kurzem veröffentlichte. Zwar wurde dieser Entwurf demnach vor Veröffentlichung des Kirchhof-Gutachtens erstellt, doch kommt er den Vorschlägen des Juristen in den meisten Punkten schon sehr nahe. So soll bei weniger als zehn Mitarbeitern die einfache Abgabe fällig werden, die Staffelung endet bei Betrieben mit 1000 oder mehr Beschäftigten, die den Maximalsatz von zwanzig Abgaben zahlen sollen. 776 Millionen Euro dürften somit noch deutlich zu niedrig angesetzt sein.

Dass die GEZ sich jedoch künftig, sollte sie denn trotz Neuregelung bestehen bleiben, besonders auf Unternehmen konzentrieren will, ist offensichtlich. In ihrem Jahresbericht 2008 findet sich dazu der Satz: «Während sich das Marktpotenzial bei den privaten Rundfunkteilnehmer(n)/innen der Ausschöpfungsgrenze nähert, wird bei den gewerblichen Rundfunkteilnehmer(n)/ innen ein höheres Potenzial vermutet, das es im Sinne der Gebührengerechtigkeit zu heben gilt.»

Der Vorsitzende der Monopolkommission Haucap sieht die Gebühr grundsätzlich skeptisch, weil sie nur den öffentlich-rechtlichen Sendern zugutekommt: «Die Gebühr hat zum Teil schon wettbewerbsverzerrenden Charakter – wenn man sich etwa den Wettbewerb um die Bundesliga-Rechte anschaut, den die Öffentlich-Rechtlichen aus den Gebühren bestreiten können, den die private Konkurrenz aber mit Werbemitteln bestreiten muss.»

Bis die Neuregelung in Kraft tritt, würde es in jedem Fall noch einige Jahre dauern. Stimmen die Länder der Umstellung zu, was als sehr wahrscheinlich gilt, soll die neue Gebührenordnung zeitgleich mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag Anfang 2013 umgesetzt werden. Wie es dann um Programm und Quote von ARD und ZDF steht, lässt sich schwer sagen. Paul Kirchhof zumindest geht davon aus, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Qualität an Nachfrage gewinnen wird, wie er dem Rheinischen Merkur sagte. Wenn sich die Menschen jedoch nicht mehr für das Angebot interessierten, dann stelle das eine Rundfunkgebühr auch grundsätzlich in Frage.

ruk/ivb/news.de/dpa

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • MESSIAS
  • Kommentar 1
  • 14.07.2010 12:22

ES WIRD JA IMMER TOLLER IN UNSEREM "PSOYDO-FREIHEITS STAAT"! DIE "GEZ" U GEBÜHREN DER ZUKUNFT! LANGSAM ABER SICHER GEHT MAN WEGE DER TOTALEN FINANZIELLEN GLEICHSCHALTUNG DER MASSEN UND DAS GEHT LANGSAM ABER SICHER ÜBER IN EINE KAPITALISTISCHE ZWANGS-HERRSCHAFT!WO ABER SIND NUN DIE HÜTER U ANWÄLTE DES GRUNDGESETZES DES MISSBRAUCHS DER MEDIENFREIHEIT? DIESEM TREIBEN MUSS UNBEDINGT EINHALT GEBOTEN WERDEN; DENN SONST IST DIE NÄCHSTE BÜCHERVERBRENNUNG NICHT MEHR WEIT!!! KEIN WUNDER; BEI SOLCHEN ZWANGS-ABGABEN FÜR DIE MEDIENWELT WERDEN WEITERE MULTI-MILLIONÄRE Z.B GÜNTER JAUCHE; GEBOREN!

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