Einstweilige Verfügung: Gericht verbietet erstmals Löschung von Facebook-Kommentaren

Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht ein Verbot gegen die Löschungen und Sperrungen rechtmäßiger Inhalte durch Facebook verhängt. Ein Nutzer zog vor Gericht, weil einer seiner Kommentare gelöscht und sein Profil gesperrt wurde.

Das Urteil ist richtungsweisend. Bild: dpa

Ein Facebook-Nutzer aus Berlin zog vor Gericht, weil Facebook einen Kommentar von ihm gelöscht und den Mann selbst gesperrt hatte. Konkret ging es um einen Facebook-Beitrag der "Baseler Zeitung", die Anfang Januar den Artikel "Viktor Orban spricht von muslimischer 'Invasion'" geteilt hatte. Angekündigt wurde der Artikel mit einem Zitat Urbans: "Viktor Orban wundert sich, wie in einem Land wie Deutschland [...] das Chaos, die Anarchie und das illegale Überschreiten von Grenzen als etwas Gutes gefeiert werden konnte'".

Zweifelhafte Lösch- und Sperrpraxis auf Facebook

Facebook-Nutzer Gabor B. kommentierte den Beitrag mit folgenden Zeilen: "Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über 'Facharbeiter', sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt." Eine Aussage, die bei anderen Facebook-Nutzern auf fruchtbaren Boden fiel und schnell viele Likes kassierte.

Nutzer wehrt sich juristisch gegen Facebook

Doch dann schritt Facebook ein und löschte den Kommentar aufgrund eines angeblichen und nicht näher erläuterten Verstoßes gegen deren Gemeinschaftsstandards. Ebenso wurde der Nutzer-Account für 30 Tage gesperrt.

Kommentare durch Meinungsfreiheit gedeckt

Ein Vorgehen, welches die beauftragte Kanzlei Steinhöfel durch die nun erwirkte Verfügung unterbinden will. "Man mag die Einschätzung des Kommentators teilen oder die Äußerung als polemisch und unsachlich erachten. Wichtig ist nur: Der Kommentar ist von der Meinungsfreiheit gedeckt", so Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.

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fka/bua/news.de

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