Internet Musikbranche hofft jetzt auf Initiativen zum Urheberrecht in Berlin

Berlin - Die Ablehnung des Acta-Abkommens enttäuscht all die, die sich für eine Stärkung des Urheberrechts im Internet eingesetzt haben. Zu ihnen gehört auch der Bundesverband Musikindustrie (BVMI).

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Musikbranche hofft jetzt auf Initiativen zum Urheberrecht in Berlin Bild: dpa

Dessen Geschäftsführer Florian Drücke antwortet auf Fragen der Nachrichtenagentur dpa.

Wie bewerten Sie das Abstimmungsergebnis im Europaparlament?

«Das ist ein Signal, das in die falsche Richtung geht, zumal die Länder der EU bekanntlich besonders rohstoffarm sind. Die EU wird hierdurch geschwächt, wenn sich auf internationaler Ebene die Frage stellt: Wie haltet ihr es mit dem Schutz des geistigen Eigentums? Das wird uns sicherlich noch eine Weile nachgehen. Es geht doch insgesamt um viel mehr, nicht zuletzt um Rechtssicherheit für die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums im Ausland. Und es geht letztlich um sehr viele Arbeitsplätze quer durch die Branchen. Die Debatten der vergangenen Wochen zeigen aber auch, dass wir nicht umhin kommen werden, die internationale Diskussion weiterzuführen.»

Worin sehen Sie die Gründe für das Scheitern von Acta?

«Das Abkommen ist schon relativ früh durch gezielte Fehlinformationen unter Feuer gekommen. Es wurden viele Fakten auf den Kopf gestellt. Wenn beispielsweise von "Geheimverhandlungen" gesprochen wird, sollte man nicht so tun, als würden internationale Verträge sonst immer auf dem Marktplatz miteinander verhandelt werden. Die gesamte Situation rund um ACTA war zudem stark geprägt von Spannungen innerhalb der EU zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament. Das Parlament hat jetzt die große Chance ausgelassen, nach der Einschätzung des EuGH eine Entscheidung nach rationalen Kriterien zu treffen.»

Wie sollte es aus Ihrer Sicht jetzt weitergehen?

«Mittlerweile haben viele gelernt, dass eine entemotionalisierte Auseinandersetzung mit dem Thema sehr wichtig ist. Mit Blick auf die ablaufende Legislaturperiode ist natürlich klar, dass die Rahmenbedingungen für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Deutschland verbessert werden müssten. Die Themen sind auf dem Tisch. Genannt seien hier die Diskussionen um eine Reform des Urheberrechts, aber auch die Vorschläge für ein Warnhinweismodell und die Frage der Provider-Haftung sind entscheidungsreif. Da muss jetzt gehandelt werden.»

Die Chancen für ein Ergebnis noch in dieser Legislaturperiode sind doch aber eher gering, oder?

«Es gibt leider viel Sand im Getriebe, bisher agiert die Bundesregierung eher zaghaft. Fast alle Parteien haben sich jüngst mit Blick auf das Urheberrecht geäußert. Wir sind der Meinung, dass wir jetzt keine wohlfeilen Bekenntnisse zum Urheberrecht mehr brauchen. Wer sich für Rechte bekennt, muss auch sagen, wie man diese durchsetzen kann. Zuletzt ist durch die Einmischung der Kreativen in der deutschen Debatte klar geworden, dass dieses Anliegen nicht von gesichtslosen Verbänden oder Firmen vertreten wird, sondern dass viele Künstler nicht bereit sind zu akzeptieren, dass Ideen in den Raum geworfen werden, die zu einer weiteren Verwässerung des Urheberrechts führen.»

news.de/dpa

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