Computer Facebook setzt neue Regeln in Kraft

Berlin - Facebook hat die geplanten Änderungen der Regeln für Nutzung und Datenschutz direkt in Kraft gesetzt, nachdem eine Abstimmung der Mitglieder an der hohen Beteiligungshürde gescheitert ist.

Facebook setzt neue Regeln in Kraft (Foto)
Facebook setzt neue Regeln in Kraft Bild: dpa

Facebook-Kommunikationschef Elliot Schrage verteidigte die Entscheidung unter anderem damit, dass die neuen Richtlinien für mehr Transparenz sorgten. Außerdem habe Facebook positive Reaktionen von Regulierern und Datenschützern bekommen, schrieb Schrage in einem Blogeintrag. An der Abstimmung hatten weniger als 350 000 statt der erforderlichen 270 Millionen Mitglieder teilgenommen.

Zu der Abstimmung war es gekommen, weil mehr als 7000 Nutzer Kommentare zu den Mitte Mai veröffentlichten Änderungsvorschlägen an der Richtlinie zur Datenverwendung abgegeben hatten. Für diesen Fall sehen die Facebook-Regeln vor, dass alle Mitglieder über einen Entwurf abstimmen können. Damit das Abstimmungsergebnis für das Online-Netzwerk bindend ist, müssen daran allerdings 30 Prozent der aktiven Nutzer teilnehmen. Das wären nach jüngsten Mitgliederzahlen rund 270 Millionen.

Bis Ablauf der Wochenfrist am Freitagabend hatten aber nur 342 632 Facebook-Mitglieder ihre Stimme abgegeben - weniger als 0,04 Prozent. Dabei gab es unter den Teilnehmern der Abstimmung eine überwältigende Ablehnung der neuen Richtlinien: Lediglich 44 749 stimmten dafür, 297 883 dagegen.

Facebooks Entwurf für die Datenschutz-Richtlinie sieht neben zahlreichen Erläuterungen und Präzisierungen unter anderem auch vor, dass einige Informationen länger als bisher aufgehoben werden können. «Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir über Dich sammeln und erhalten, einschließlich Informationen von Werbetreibenden», heißt es an einer Stelle. Zugleich betont Facebook, dass Daten zu sogenannten Social Plugins wie dem «Gefällt mir»-Button maximal 90 Tage gespeichert werden.

Deutsche Datenschützer hatten das Verfahren unter anderem angesichts der hohen Beteiligungshürde als Farce kritisiert. Zudem habe Facebook die Mitglieder nicht ausreichend über die Abstimmung informiert. Die Wiener Kritiker-Gruppe «europe-v-facebook.org», die mit ihren Kommentar-Aufrufen die Abstimmung mit ausgelöst hatte, warf Facebook vor, «die Wahlurne versteckt» zu haben. «Das ist ein Demokratieverständnis wie in China.»

Schrage erklärte, Facebook habe «erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Abstimmung einfach und zugänglich zu machen». Unter anderem seien Nutzer mit Hilfe von Anzeigen über die Abstimmung informiert worden. Angesichts der Bemühungen und der am Ende niedrigen Beteiligung wolle Facebook den Prozess auf den Prüfstand stellen und überlegen, wie man in Zukunft die Beteiligung der Nutzer verbessern könne. Die 30-Prozent-Regelung stammt noch aus einer Zeit, da das Netzwerk deutlich weniger Mitglieder hatte. Zugleich gibt es kaum andere Unternehmen, die Nutzern ein ausdrückliches Mitspracherecht bei ihren Richtlinien einräumen.

Erklärung von Schrage

Abstimmungsergebnis

Kritik von «europe-v-facebook.org»

news.de/dpa

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