Innere Sicherheit Bundesjustizministerin offen für «Software-TÜV»

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Bundesjustizministerin offen für «Software-TÜV» Bild: dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigt sich offen für die Idee eines «Software-TÜVs» zur Zulassung potenzieller Ausspähsoftware für Ermittler.

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigt sich offen für die Idee eines «Software-TÜVs» zur Zulassung potenzieller Ausspähsoftware für Ermittler.

Dem Sender N24 sagte die FDP-Politikerin am Dienstag, es müsse klar sein, «nur, was absolut nicht die Privatsphäre und den Kernbereich berührt, darf überhaupt an Technik entwickelt werden». Dafür zuständig sein könnte nach Ansicht der Ministerin und bayerischen FDP-Chefin eine zentrale Stelle, «ob das nun ein TÜV ist oder ein Kompetenzzentrum oder ob es das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist».

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte zuvor einen «Software-TÜV» und ein Prüfsiegel für behördliche Spionageprogramme gefordert.

Zu Forderungen aus der oppositionellen SPD nach einem Rücktritt von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), falls die Spähsoftware dort nicht legal eingesetzt wurde, sagte Leutheusser-Schnarrenberger, zuerst müsse der Sachverhalt genau aufgeklärt werden, dann könne eine Debatte über Konsequenzen beginnen. «Ich halte überhaupt nichts davon, sich jetzt über irgendwelche Personalspekulationen zu ergehen.» Alle Maßnahmen in Bayern, bei denen eine solche Software eingesetzt worden sei, müssten geprüft werden. «Und am Ende muss dann klar gesagt werden, es ist das Gesetz eingehalten worden oder nicht.» Leutheussers Liberale sind in Bayern Koalitionspartner der CSU.

news.de/dpa

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