EU-Verbraucherschutz «Keiner weiß, wo seine Daten sind»

Wer weiß schon, was mit seinen privaten Daten passiert, wenn er im Internet surft? Mit der neuen EU-Telekom-Reform sollen Anwender genau erfahren, wann und wo welche Daten gespeichert werden - news.de hat nachgefragt, was sich Ă€ndern soll.

Durch die neuen Richtlinien der EU sollen auch die Daten der Verbraucher besser geschĂŒtzt werden. Bild: dpa

Nicht nur die Bereitstellung von BreitbandzugĂ€ngen fĂŒr alle EuropĂ€er soll beschleunigt werden, das Internet soll auch zum Grundrecht werden. DafĂŒr wird die Internetfreiheits-Klausel in das europĂ€ische Telekommunikationsrecht aufgenommen. FĂŒr Internetsperren gibt es kĂŒnftig höhere HĂŒrden. Bei RechtsverstĂ¶ĂŸen wie bei Raubkopien darf der Zugang zum Internet nur mit einem «fairen und unabhĂ€ngigen» Rechtsverfahren gesperrt werden.

FĂŒr Michael Bobrowski vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geht das noch nicht weit genug: «Die Richtlinien sind hier immer noch zu vage formuliert. Es fehlen konkrete Bestimmungen, ab wann ein Internetanschluss gesperrt werden darf. Nach unserer Auffassung, dĂŒrfte ein Internetzugang höchstens mit einem richterlichen Beschluss gesperrt werden.»

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PrivatsphÀre ist PrioritÀt

Telekommunikationsbetreiber und Internet-Diensteanbieter mĂŒssen Namen, E-Mail-Adressen, Kontodaten und Verkehrsdaten ĂŒber Anrufdaten sowie Internetsitzungen sicher verwahren. Zudem wird eine neue Benachrichtigungspflicht fĂŒr die Anbieter eingefĂŒhrt. Kunden mĂŒssen nun sofort benachrichtigt werden, wenn es zu Sicherheitsverletzungen bei den eigenen Daten gegeben hat.

«Außerdem mĂŒssen Provider aktiv dabei helfen, Spam zu verhindern», erklĂ€rt Lina Ehrig vom Bundesverband der Verbraucherzentrale. Automatisch versendete Werbung per E-Mail, SMS oder MMS sowie maschinelle Marketinganrufe dĂŒrfen nur mit der vorherigen Einwilligung des Kunden erfolgen.

Die Vorschriften sollen auch auf Cookies ausgeweitet werden. «Der Verbraucher hat heute gar keine Vorstellung mehr davon, wann und wo die eigenen Daten verarbeitet werden. Nun mĂŒssen die Anwender darĂŒber informiert werden, welche Daten zu welchem Zweck von den Cookies gespeichert werden», sagt Ehrig. Wie das konkret in die Praxis umgesetzt werden kann, darĂŒber kann auch sie nur spekulieren.

Software-Hersteller Microsoft hat hier schon vorgesorgt: «Im Internet Explorer sind Funktionen wie der Phishing-Filter, das Melden bösartiger Seiten oder ‹Smart Screen› zur Abwehr schĂ€dlicher Software integriert. Da gehen die Eingaben des Nutzers in eine Datenbank zum Abgleich und er muss darĂŒber aufgeklĂ€rt werden», sagt  Thomas BaumgĂ€rtner, Pressesprecher von Microsoft, und ergĂ€nzt: «Betroffen sind vor allem Suchmaschinenbetreiber und Serviceanbieter, die Nutzerdaten erheben oder speichern. Microsofts Suchmaschine Bing speichert gar keine IP-Adressen. Die letzten Stellen der IP-Adressen unserer Nutzer werden gelöscht.»

Aus der Pressestelle von Mozilla heißt es dazu: «Man muss außerdem betonen, dass Firefox-Nutzer schon jetzt von einer viel stĂ€rkeren PrivatsphĂ€re im Netz profitieren, als die neuen Regelungen sie anstreben - auch aufgrund einiger Add-Ons von Drittanbietern. Wir suchen immer nach neuen Wegen, PrivatsphĂ€re im Web zu schaffen und arbeiten auch aktiv daran, dass Nutzer diese Add-Ons finden und verwenden.»

Doch nicht nur beim Datenschutz werden Internetanbieter zu grĂ¶ĂŸerer Transparenz verpflichtet. KĂŒnftig mĂŒssen sie ihre Kunden auch vor dem Vertragsabschluss darĂŒber aufklĂ€ren, mit welcher Geschwindigkeit sie wirklich surfen können.

Mehr Rechte gegenĂŒber Festnetz- und Mobilfunkanbietern

In Deutschland dauerte der Wechsel des Festnetz- oder Mobilfunkanbieters bisher fĂŒnf beziehungsweise drei Tage. Diese Zeiten sollen nun vorbei sein. Verbraucher sollen den Anbieter kĂŒnftig innerhalb eines Arbeitstages wechseln und die eigene Rufnummer behalten können.

Mindestlaufzeiten werden zudem auf 24 Monate begrenzt und der Anbieter wird dazu aufgefordert, seinen Kunden die Möglichkeit zu geben, einen Vertrag ĂŒber maximal zwölf Monate abzuschließen. Borowski sieht das kritisch: «24 Monate sind immer noch zu lang. Unserer Meinung nach wĂ€re es gĂŒnstiger, Vertragslaufzeiten auf maximal zwölf Monate zu begrenzen.»

Nun mĂŒssen die EU-Regelungen mit Leben gefĂŒllt werden. Noch ist offen, wie die Richtlinien konkret und auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

car/news.de

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