EU-Verbraucherschutz «Keiner weiß, wo seine Daten sind»

Wer weiß schon, was mit seinen privaten Daten passiert, wenn er im Internet surft? Mit der neuen EU-Telekom-Reform sollen Anwender genau erfahren, wann und wo welche Daten gespeichert werden - news.de hat nachgefragt, was sich ändern soll.

Datenschutz (Foto)
Durch die neuen Richtlinien der EU sollen auch die Daten der Verbraucher besser geschützt werden. Bild: dpa

Nicht nur die Bereitstellung von Breitbandzugängen für alle Europäer soll beschleunigt werden, das Internet soll auch zum Grundrecht werden. Dafür wird die Internetfreiheits-Klausel in das europäische Telekommunikationsrecht aufgenommen. Für Internetsperren gibt es künftig höhere Hürden. Bei Rechtsverstößen wie bei Raubkopien darf der Zugang zum Internet nur mit einem «fairen und unabhängigen» Rechtsverfahren gesperrt werden.

Für Michael Bobrowski vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geht das noch nicht weit genug: «Die Richtlinien sind hier immer noch zu vage formuliert. Es fehlen konkrete Bestimmungen, ab wann ein Internetanschluss gesperrt werden darf. Nach unserer Auffassung, dürfte ein Internetzugang höchstens mit einem richterlichen Beschluss gesperrt werden.»

BigBrotherAwards 2009: Wo die Datenkraken zuschlagen

Privatsphäre ist Priorität

Telekommunikationsbetreiber und Internet-Diensteanbieter müssen Namen, E-Mail-Adressen, Kontodaten und Verkehrsdaten über Anrufdaten sowie Internetsitzungen sicher verwahren. Zudem wird eine neue Benachrichtigungspflicht für die Anbieter eingeführt. Kunden müssen nun sofort benachrichtigt werden, wenn es zu Sicherheitsverletzungen bei den eigenen Daten gegeben hat.

«Außerdem müssen Provider aktiv dabei helfen, Spam zu verhindern», erklärt Lina Ehrig vom Bundesverband der Verbraucherzentrale. Automatisch versendete Werbung per E-Mail, SMS oder MMS sowie maschinelle Marketinganrufe dürfen nur mit der vorherigen Einwilligung des Kunden erfolgen.

Die Vorschriften sollen auch auf Cookies ausgeweitet werden. «Der Verbraucher hat heute gar keine Vorstellung mehr davon, wann und wo die eigenen Daten verarbeitet werden. Nun müssen die Anwender darüber informiert werden, welche Daten zu welchem Zweck von den Cookies gespeichert werden», sagt Ehrig. Wie das konkret in die Praxis umgesetzt werden kann, darüber kann auch sie nur spekulieren.

Software-Hersteller Microsoft hat hier schon vorgesorgt: «Im Internet Explorer sind Funktionen wie der Phishing-Filter, das Melden bösartiger Seiten oder ‹Smart Screen› zur Abwehr schädlicher Software integriert. Da gehen die Eingaben des Nutzers in eine Datenbank zum Abgleich und er muss darüber aufgeklärt werden», sagt  Thomas Baumgärtner, Pressesprecher von Microsoft, und ergänzt: «Betroffen sind vor allem Suchmaschinenbetreiber und Serviceanbieter, die Nutzerdaten erheben oder speichern. Microsofts Suchmaschine Bing speichert gar keine IP-Adressen. Die letzten Stellen der IP-Adressen unserer Nutzer werden gelöscht.»

Aus der Pressestelle von Mozilla heißt es dazu: «Man muss außerdem betonen, dass Firefox-Nutzer schon jetzt von einer viel stärkeren Privatsphäre im Netz profitieren, als die neuen Regelungen sie anstreben - auch aufgrund einiger Add-Ons von Drittanbietern. Wir suchen immer nach neuen Wegen, Privatsphäre im Web zu schaffen und arbeiten auch aktiv daran, dass Nutzer diese Add-Ons finden und verwenden.»

Doch nicht nur beim Datenschutz werden Internetanbieter zu größerer Transparenz verpflichtet. Künftig müssen sie ihre Kunden auch vor dem Vertragsabschluss darüber aufklären, mit welcher Geschwindigkeit sie wirklich surfen können.

Mehr Rechte gegenüber Festnetz- und Mobilfunkanbietern

In Deutschland dauerte der Wechsel des Festnetz- oder Mobilfunkanbieters bisher fünf beziehungsweise drei Tage. Diese Zeiten sollen nun vorbei sein. Verbraucher sollen den Anbieter künftig innerhalb eines Arbeitstages wechseln und die eigene Rufnummer behalten können.

Mindestlaufzeiten werden zudem auf 24 Monate begrenzt und der Anbieter wird dazu aufgefordert, seinen Kunden die Möglichkeit zu geben, einen Vertrag über maximal zwölf Monate abzuschließen. Borowski sieht das kritisch: «24 Monate sind immer noch zu lang. Unserer Meinung nach wäre es günstiger, Vertragslaufzeiten auf maximal zwölf Monate zu begrenzen.»

Nun müssen die EU-Regelungen mit Leben gefüllt werden. Noch ist offen, wie die Richtlinien konkret und auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

car/news.de

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig