iPhone ohne Vertrag «T-Mobile und Apple haben ein Problem»

Das iPhone gibt es in Deutschland nur bei der Telekom? Falsch, im Internet wird das beliebte Apple-Handy auch ohne Vertrag und SIM-Lock angeboten. «Hier spricht nichts für einen Verstoß», erklärt der Rechtsexperte Dr. Michael W. Pletsch im Interview mit news.de.

Pletsch (Foto)
Laut Rechtsexperte Dr. Michael W. Pletsch können Apple und T-Mobile nicht viel gegen die freien iPhones machen. Bild: news.de

news.de: Herr Dr. Pletsch, im Internet gibt es mit iPhoneohneVertrag.com einen Laden, der iPhones ohne Vertrag und Netzbindung anbietet. Ist das nicht illegal?

Michael W. Pletsch: Nicht per se, zumindest solange das Angebot nicht gegen das Verbot unlauteren Wettbewerbs verstößt, kann der Laden die iPhones anbieten.

news.de: Aber die Telekom ist doch Exklusivpartner von Apple?

Pletsch: Das ist so, doch berührt der Exklusivvertrag Drittanbieter grundsätzlich erstmal nicht. Denn diesen Exklusivvertrag haben nur Apple und T-Mobile unterschrieben - nicht iPhoneohneVertrag.com. Solche Vertriebsverträge sind als relative Rechtsbeziehungen einzustufen, die nur die Vertragspartner binden. Erstmal müssen sich an die Vereinbarungen nur Apple und die Telekom halten. Ein absolutes Recht wäre das Eigentumsrecht – das ist für alle bindend.

news.de: Dennoch gab es vor einem Jahr eine Entscheidung gegen Vodafone, die die Telekom zwingen wollten, das iPhone auch ohne Vertrag anzubieten. Damals verlor Vodafone.

Pletsch: Ja, die Richter akzeptierten den Exklusivvertrag. Sie haben die exklusive Vertragsbindung als sachlich angemessenen Ausgleich nicht bloß für ein neues Handy, sondern als kostenmäßigen Ausgleich für ein Komplettangebot von Leistungen gesehen: Handy, Funktionen, Dienste und Netze. Die Richter sahen daher in dem Exklusivvertrag keinen Verstoß gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs oder gegen das Kartellrecht.

news.de: Und das tut iPhoneohneVertrag.com jetzt nicht?

Pletsch: Das kann man ohne genaue Kenntnisse der Sachlage nicht beantworten. Um gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs zu verstoßen, müsste sich der Onlinehändler die Geräte etwa aus illegalen Quellen beschaffen. Eine zweite Sache darf der Drittanbieter auch nicht tun: Technische Manipulationen der iPhones sind illegal. Also wenn iPhoneohneVertrag den SIM-Lock umgeht, dürften sie rechtliche Probleme bekommen.

news.de: iPhoneohneVertrag hat erklärt, dass sie die Geräte von EU-Händlern beziehen und es sich um Applehandys ohne SIM-Lock handelt.

Pletsch: Stimmen diese Angaben, dann haben T-Mobile und Apple ein Problem.

news.de: Also können weder die Telekom noch Apple gegen den Drittanbieter klagen?

Pletsch: Klagen können sie schon, aber die Erfolgsaussichten sind aus meiner Sicht offen. Die Telekom müsste auf unlauteren Wettbewerb plädieren, aber die Voraussetzungen sind hierfür nicht gegeben, wenn die Angaben von iPhoneohneVertrag stimmen. Apple könnte eigentlich nur den Weg über den gewerblichen Rechtsschutz gehen - doch wird die Marke ja nicht verbotswidrig verwendet. Hier spricht insoweit nichts für einen Verstoß. Denkbar ist ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz, soweit es um unzulässige Überwindung des SIM-Lock ginge. Wir nennen das Ausnutzung fremder Leistungen.

news.de: Aber die Telekom müsste Apple doch angreifen können. Schließlich wurde ihnen ja Exklusivität zugesagt.

Pletsch: Da kommt es eben sehr auf die Details im Vertrag an. Ich bin mir sicher, dass T-Mobile und Apple das Thema zunächst intern ansprechen. Bei beiden steht die Geschäftsstrategie im Vordergrund, sie werden sich ihr Geschäftsverhältnis nicht sofort zerstören wollen.

news.de: Gut, aber Apple hat doch nur Exklusivverträge geschlossen. Irgendwo müssen die Geräte ja herkommen.

Pletsch: Tja, das sind eben denkbare Kanäle der Globalisierung. Irgendwo auf der Welt kann es da Abzweigungen geben. Das ist zunächst eine investigative Aufgabe - etwas für Detektive oder Journalisten.

news.de: Die wichtigste Frage aus Sicht der iPhone-Fans: Ist es legal, diese iPhones zu kaufen?

Pletsch: Ja sicher, klar ist das grundsätzlich legal. Aber jeder muss auch wissen: Wer Geräte erwirbt, von denen er weiß oder den Umständen nach annehmen muss, dass sie durch strafbare Handlungen erlangt sind oder erlangt sein könnten, begeht die Straftat der Hehlerei.

Das Interview führte news.de-Redakteur Frank Meinzenbach

Dr. iur. Michael W. Pletsch ist Experte für Europa-, Energie-, Wirtschafts-, Handels- und Gesellschaftsrecht. Der Rechtsanwalt aus dem nordrhein-westfälischen Meckenheim ist Ministerialdirigent a.D., hat einen langjährigen Lehrauftrag an der Universität Magdeburg-Stendal und war als EU-Beamter und Verwaltungsrichter sowie im Auswärtigen Dienst tätig.

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Kommentar 1
  • 23.11.2008 15:52

wieso iphoneohnevertrag.com sich hinter einer komischen Limited versteckt und nur 0900-service anbietet wird leider nicht geklärt. Ich habe mir daher mein iPhone bei 3Gstore.de geholt und bin supersuper zufrieden! Seriöses Impressum, Kieler Servicehotline, usw...

Kommentar melden
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig