Familie Menschenrechts-Gericht weist Klagen leiblicher Väter ab

Straßburg - Bislang stand der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg oft auf Seiten der leiblichen Väter. Nun stellten die Richter klar: Ein Recht darauf, sich in eine bestehende Familie einzuklagen, gibt es nicht.Leibliche Väter haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht in jedem Fall Anspruch auf rechtliche Anerkennung der Vaterschaft.

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Menschenrechts-Gericht weist Klagen leiblicher Väter ab Bild: dpa

Der Straßburger Gerichtshof wies am Donnerstag (22. März) zwei Klagen von Männern aus Deutschland ab, die als Vater anerkannt werden wollten. Nach deutschem Recht kann der biologische Vater die Vaterschaft nicht einklagen, wenn zwischen dem offiziellen Vater und dem Kind eine «sozial-familiäre Beziehung» besteht.

Die deutsche Regelung verletze weder das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens noch verstoße sie gegen das Diskriminierungsverbot, entschied der EGMR. Die Mitgliedstaaten der Menschenrechtskonvention - darunter auch Deutschland - hätten in solchen Fällen einen weiten Beurteilungsspielraum. Der Gesetzgeber habe sich entschieden, dem bestehenden Familienverband zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater Vorrang zu geben gegenüber der Beziehung zum leiblichen Vater (Beschwerdenummer 45071/09 und 23338/09).

Der EGMR hatte zuletzt in mehreren Entscheidungen die Position leiblicher Väter gestärkt, wenn es um das Recht auf Umgang ging - also darum, die Kinder zu sehen und eine Beziehung zu ihnen aufzubauen. Die nun entschiedenen Klagen hätten jedoch ein weitreichenderes Ziel gehabt, so der Gerichtshof: «Sie waren auf ihre vollständige Anerkennung als rechtlicher Vater des jeweiligen Kindes ausgerichtet und somit darauf, die Vaterschaft des existierenden rechtlichen Vaters anzufechten.»

Die Konventionsstaaten seien zwar verpflichtet, den Umgang des leiblichen Vaters mit dem Kind zu ermöglichen, wenn dies im Interesse des Kindeswohls liege, so der EGMR. «Daraus folgt aber nicht notwendigerweise eine Verpflichtung (...), biologischen Vätern die Möglichkeit einzuräumen, den Status des rechtlichen Vaters anzufechten.»

Im ersten Fall hatte der in Berlin lebende Kläger ein halbes Jahr lang eine Beziehung zu einer Frau, die mit einem anderen Mann zusammenlebte. Ein paar Monate später bekam die Frau eine Tochter. Ihr Freund, mit dem sie zusammenlebte, erkannte die Vaterschaft an. Das Mädchen wächst bei den beiden auf. Der heute 41-Jährige zog vor Gericht. Ein Gutachter stellte fest, dass er der leibliche Vater ist. Doch die deutschen Richter wiesen die Klage ab: Es bestehe eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind. Äußere Störungen sollten im Interesse des Kindes vermieden werden.

Im zweiten Fall hatte ein ebenfalls 41 Jahre alter Mann aus Willich in Nordrhein-Westfalen geklagt. Er war mit der Mutter des Kindes verheiratet, vier Monate nach der Scheidung bekam sie eine Tochter. Mehr als ein Jahr später erklärte sich ihr neuer Partner offiziell zum Vater des Kindes; kurz darauf heirateten die beiden. Auch hier lehnten die deutschen Gerichte die Klage ab. Da das Kind einen rechtlichen Vater habe, habe der Kläger auch kein Recht auf Feststellung seiner Vaterschaft durch einen Gentest.

Das Urteil des EGMR ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Große Kammer des EGMR beantragen.

Vaterschaft, Umgang und Sorgerecht

Der EGMR hat über Vaterschaftsanfechtungen entschieden. Von der Vaterschaft zu unterscheiden ist die Frage, wer das Kind sehen darf und wer das Sorgerecht hat.

Vaterschaft: Als Vater eines Kindes gilt rechtlich der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, der die Vaterschaft anerkennt oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Im Gerichtsverfahren kann mit einem Abstammungsgutachten die biologische Vaterschaft geklärt werden. Die rechtliche Vaterschaft kann vor Gericht angefochten werden. Das gilt für den biologischen Vater aber nur, wenn zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Die Vaterschaft begründet unter anderem die Unterhaltspflicht. Nach derzeitigem Recht ist die Vaterschaft meist sowohl Voraussetzung für das Umgangsrecht als auch für das Sorgerecht.

Umgangsrecht: Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen; beide Eltern sind nach dem Gesetz zum Umgang mit dem Kind «verpflichtet und berechtigt». Umgang bedeutet, dass Vater und Mutter das Kind in regelmäßigen Abständen sehen können. Das Recht auf Umgang besteht unabhängig von der Frage, wer das Sorgerecht für das Kind hat.

Sorgerecht: Die Eltern kümmern sich um das Wohlergehen des Kindes (Personensorge) und um die Verwaltung seines Vermögens (Vermögenssorge). Dieses Sorgerecht umfasst Entscheidungen von größerer Bedeutung - etwa die Anmeldung in einer bestimmten Schule oder den Wohnort des Kindes. Alltagsentscheidungen wie die Frage, wann das Kind zu Bett geht, was es anzieht und zu essen bekommt, kann auch der Umgangsberechtigte treffen, solange das Kind sich bei ihm aufhält.

Bei verheirateten Eltern steht das Sorgerecht beiden Eltern zu - grundsätzlich auch nach Trennung und Scheidung. Sind sie sich in wesentlichen Angelegenheiten nicht einig, kann das Familiengericht angerufen werden. Sind die Eltern nicht verheiratet, so hatte bislang die Mutter allein das Sorgerecht, wenn nicht beide Eltern erklärten, dass sie die Sorge gemeinsam ausüben wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat ab 2010 entschieden, dass der Ausschluss des Vaters vom Sorgerecht - solange die Mutter nicht zustimmt - gegen das Grundgesetz verstößt. Eine gesetzliche Neuregelung ist noch in Arbeit. Bis dahin gilt übergangsweise: Der Vater kann einen Antrag auf (Mit)-Sorgerecht oder alleiniges Sorgerecht beim Familiengericht stellen.

news.de/dpa

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