Bußgeldvollstreckung Knöllchenalarm in ganz Europa 

Verkehrskontrolle (Foto)
Jetzt werden auch die im Ausland verhängten Geldstrafen für Verkehrssünder in Deutschland fällig. Bild: ddp

Wer im Ausland zu schnell unterwegs war, kann jetzt zu Hause zur Zahlung gezwungen werden. Der ADAC hat zum neuen Vollstreckungsabkommen die wichtigsten Facts zusammengestellt.

(PR-Meldung) Ab sofort können Knöllchen aus anderen EU-Staaten in Deutschland einkassiert werden. Doch ab welchem Betrag wird eigentlich vollstreckt? Der ADAC gibt dazu an, dass Geldsanktionen einschließlich Verfahrenskosten ab einem Betrag von mindestens 70 Euro eingemahnt werden. Führerscheinentzug, Fahrverbot und Punkte werden allerdings nicht vollstreckt. Im Ausland verhängte Führerscheinmaßnahmen gelten nur im Tatortland, so der ADAC. Und wie läuft das Vollstreckungsverfahren ab? Auf Ersuchen des EU-Mitgliedstaats, der ein dort nicht bezahltes Knöllchen in Deutschland vollstrecken will, prüft das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Zulässigkeit der Vollstreckung. Der Betroffene wird hierzu angehört und kann in der Anhörung oder im Einspruch gegen den Bewilligungsbescheid darlegen, weshalb die Vollstreckung unzulässig ist. Ohne Einwände wird der Bescheid rechtskräftig und zur Zahlung fällig. Wird nicht freiwillig gezahlt, folgt die Zwangsvollstreckung.

Das BfJ wird die Vollstreckung verweigern, wenn sie unzulässig ist. Dies ist unter anderem dann der Fall, a) wenn das Verfahren in einer für ihn nicht verständlichen Sprache durchgeführt wurde, b) wenn der Betroffene in einem schriftlichen Verfahren nicht über seine Rechte belehrt wurde oder c) wenn ein deutscher Kfz-Halter zuvor im Ausland erfolglos Einspruch mit der Begründung eingelegt hat, nicht selbst der Fahrer gewesen zu sein. Keine Sorge, der Betroffene kann sich auch gegen die Vollstreckung wehren. Stellt das BfJ nach erster Prüfung des Vollstreckungshilfeersuchens keine Zulässigkeitshindernisse fest, wird dem Betroffenen eine zweiwöchige Anhörungsfrist eingeräumt. Auch gegen den Bewilligungsbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Im Rahmen dieser Anhörung kann der Betroffene geeignete Nachweise vorlegen, aus denen sich ergibt, dass eine Vollstreckung nicht zulässig wäre.

Übrigens: Bescheide, die ab 28. Oktober 2010 erlassen werden, kommen auch dann zur Vollstreckung, wenn die zugrunde liegende Tat viele Monate vorher begangen wurde. Im Tatortland bleiben rechtskräftige Bußgeldbescheide und Gerichtsentscheidungen weiterhin vollstreckbar. Zu einer Vollstreckung kann es dort zum Beispiel im Rahmen einer Verkehrskontrolle kommen. Inwieweit es tatsächlich zu einer rigorosen Vollstreckungspraxis in Deutschland kommen wird, ist derzeit ungewiss. Das aufwändige Verfahren und die Tatsache, dass der Vollstreckungserlös im Vollstreckungsstaat (Deutschland) bleibt, könnten dem entgegenstehen. Im Zweifel rät der ADAC Betroffenen die Hilfe eines Anwalts in Anspruch zu nehmen. Weitere Hinweise zu diesem Thema gibt es vom ADAC unter adac.de/Auslandsbussgeld .

Quelle: Unternehmensmeldung des ADAC/bok/ivb/news.de

PrDpa

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