Deutschland Nachrichten | Politik | Die wichtigsten Neuigkeiten aus der deutschen Politik

Haushalt

Staat macht Schulden wie nie

Der Bundestag hat den Haushalt für 2010 beschlossen. Der mit den Stimmen von Union und FDP gebilligte Etat sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf gut 320 Milliarden Euro.

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Kommentar zum Haushalt mehr...

Fahndung

Gegen 1100 Steuersünder wird ermittelt

1100 Bundesbürger werden demnächst Besuch von Steuerfahndern bekommen. Gegen sie ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, weil sich ihre Namen auf der von Nordrhein-Westfalen erworbenen Schweizer Steuer-CD finden.

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Der Bericht der FAZ mehr...

Kunduz-Affäre

Guttenberg in der Klemme

Perfekte Vorlage für die Opposition: Nach den Aussagen seiner Ex-Mitarbeiter Schneiderhan und Wichert steht Verteidigungsminister Guttenberg unter Druck. Die Linke bezichtigt den CSU-Politiker der Lüge.

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DDR-Geschichte

Im Sonderzug nach Erfurt

«Willy Brandt ans Fenster», forderten hunderte Menschen lautstark am Erfurter Bahnhof. Und er kam ans Fenster: Brandt reiste vor 40 Jahren als erster bundesdeutscher Kanzler zum Spitzengespräch in die DDR. Ein Annäherungsversuch zwischen West und Ost.

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Medienbericht zum Erfurter Treffen vom März 1970 mehr...

Lothar de Maizière

«Das Volk befreite sich selbst»

Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière nutzt seine Rede zum Gedenken an die erste freie Volkskammerwahl vor 20 Jahren zu einem «Plädoyer für die Freiheit». Ein Volk sei sich damals seiner selbst bewusst geworden und habe sich selbst befreit.

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Datenschutz online

Nutzer müssen sich wehren können

Stiftung Datenschutz, Datenbrief, neue Gesetze: An Ideen, wie der Datenschutz im Netz gestärkt werden kann, mangelt es der Politik nicht. Doch was bringen sie dem Nutzer wirklich? News.de sprach mit Falk Lüke vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

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Vorsicht vor Datenschutz-Betrügern mehr...

Kunduz-Ausschuss

Bringt Schneiderhan Aufklärung?

Beide wurden sie vom Verteidigungsminister im Zuge der Kunduz-Affäre entlassen. Nun sollen sie helfen, Licht ins Dunkel zu bringen: Ex-Generalinspekteur Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Wichert sind als Zeugen geladen.

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Chronologie des Luftangriffs mehr...

Volkskammerwahl

Die Helden gingen leer aus

Sie waren die Helden der friedlichen Revolution, die zur ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 führte. Doch für die Bürgerrechtler der DDR stimmten nicht einmal drei Prozent der Wähler. News.de zeigt, was die Revolutionäre heute machen.

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Erste frei gewählte DDR-Volkskammer (Internet-Archiv) mehr...

Reformpläne

Kommt jetzt die Mini-Steuersenkung?

Ja, nein, vielleicht: Aus Angst vor einer Wahlschlappe in NRW will die Bundesregierung ihr Steuer-Konzept angeblich früher festzurren als ursprünglich geplant, die Entlastungen könnten deutlich geringer ausfallen. Berlin dementiert.

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Steuer-Express für Düsseldorf mehr...

DDR-Geschichte

Gedenken an erste freie Wahlen

Mit einer Feierstunde erinnert der Bundestag an die erste freie Volkskammerwahl in der DDR vor 20 Jahren. Bundestagspräsident Norbert Lammert will die Wahl vom 18. März 1990 als Höhepunkt auf dem Weg zur deutschen Einheit würdigen.

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Hintergrund zur Volkskammerwahl mehr...

Benzinpreise

Dresden und Saarbrücken am teuersten

Vor Ostern ziehen die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland kräftig an. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz, das scheinbar auf keiner logischen Erklärung beruht. Der Ölpreis jedenfalls kann keine Erklärung sein.

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Sommerreifen

Schwarze Schlidder-Schlappen

Günstige Qualität aus China? ADAC und Stiftung Warentest haben Sommerreifen dem Test bei Nässe unterzogen. Das Erbebnis: Billigreifen sind ein Sicherheitsrisiko. Markenprodukte sind den vermeintlichen Schnäppchen in allen Belangen überlegen.

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Europa League

«Uns Uwe» bringt Glück

Der Hamburger SV empfängt den belgischen Meister Standard Lüttich, der VfL Wolfsburg reist zum Juve-Schreck FC Fulham - «Losfee» Uwe Seeler hat den norddeutschen Clubs attraktive und lösbare Aufgaben für das Viertelfinale der Europa League zugeteilt.