28.10.2019, 16.19 Uhr

Landtagswahl 2019 Thüringen im News-Ticker: Merz wirft Merkel nach Wahlschlappe Untätigkeit vor

Der einzige linke Regierungschef Ramelow hat einen historischen Sieg eingefahren - doch wer kann und will mit ihm koalieren? Und was folgt aus der nächsten Schlappe der CDU? Und die der SPD? Alle Parteien suchen Antworten. Verfolgen Sie das Geschehen hier im News-Ticker zur Landtagswahl.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz attackiert Kanzlerin Merkel. Bild: dpa

Historischer Sieg für Bodo Ramelow in Thüringen, aber große Ungewissheit über die künftige Regierung: Die Linkspartei des Ministerpräsidenten ist bei der Landtagswahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor jedoch ihre Mehrheit.

Verfolgen Sie die Wahl hier im News-Ticker!

Weitere Informationen zu Kandidaten und aktuellen Umfragewerten finden sie hier.

+++ 29.10.2019:Merkels Untätigkeit liegt wie Nebelteppich über dem Land +++

Die historisch schlechten Wahlergebnisse für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Thüringen sind nach Einschätzung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz "ein großes Misstrauensvotum" gegen die große Koalition in Berlin. Er habe auf vielen Veranstaltungen vor Ort erlebt, dass es wirklich großen Unmut über CDU und SPD gebe, sagte er am Montagabend im ZDF. Dabei stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mittelpunkt der Kritik, die "politische Führung und klare Aussagen" vermissen lasse.

Ein Beispiel sei die monatelange, ergebnislose Diskussion über die Grundrente. Die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz. "Das ist der Hauptkritikpunkt, den ich wahrnehme, und den ich auch teile. Das kann so nicht weitergehen. Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert", sagte Merz. Das könne sich Deutschland, aber auch Europa nicht leisten. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei einfach "grottenschlecht". Merz kritisierte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen nicht, sie habe seiner Meinung nach keine so negative Rolle gespielt. Er habe ihr auch seine Unterstützung zugesagt. "Dazu stehe ich. Und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten."

+++ 28.10.2019: Höcke sieht seinen Kurs als Erfolgsmodell für die gesamte Partei +++

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will seinem Kurs in der Partei zu mehr Geltung verhelfen. "Ich glaube auch, dass dieser solidarische Patriotismus das Erfolgsmodell für die Gesamtpartei sein kann und sein sollte, wenn wir in den nächsten Jahren dann eine gesamtdeutsche Volkspartei werden wollen", sagte Höcke am Montag in Berlin. Ob er beim Bundesparteitag der AfD Ende November für einen Posten im Parteivorstand kandidieren werde, behält er sich nach eigenen Worten vor.

Die AfD hatte bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag mehr als 23 Prozent der Stimmen erhalten und war damit zweitstärkste Kraft geworden. Höcke, der die Partei als Spitzenkandidat in die Wahl geführt hatte, ist Gründer des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD. 

+++ 28.10.2019: Günther unterstützt CDU-Gespräche mit Ministerpräsident Ramelow +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstützt die Bereitschaft des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring, ein Gesprächsangebot von Linken-Regierungschef Bodo Ramelow anzunehmen. Die CDU habe klare Parteitagsbeschlüsse, die Koalitionen jeder Art mit der Linkspartei ausschließen, sagte Günther am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch sei sie nach der Landtagswahl vom Sonntag in der schwierigen Situation, dass sie sich nicht wegducken könne und Verantwortung übernehmen müsse, sagte der CDU-Politiker. «Deshalb gab es ein klares Einvernehmen heute im Präsidium, aber auch im Bundesvorstand, dass Mike Mohring als Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der CDU Thüringen ein Gesprächsangebot von Bodo Ramelow nicht ausschlagen kann."

Eine CDU, die nach Verantwortung strebe, müsse immer auch das Interesse Thüringens fokussieren, dort eine stabile Regierung auch für die nächsten fünf Jahre zu haben, sagte Günther. "Von daher ist es richtig, dass Mike Mohring für solche Gespräche jetzt auch die Rückendeckung der CDU Deutschlands hat.» Günther hatte im vorigen Jahr mit Äußerungen für einen pragmatischen Umgang mit der Linken im Osten teils heftige Kritik in den eigenen Reihen ausgelöst.

Die Situation in Thüringen bedeute sicherlich eine Zäsur in der deutschen Parteiengeschichte, sagte Günther. Bisher habe es das noch nicht gegeben, dass die Ränder quasi die Mehrheit in einem Landtag haben und die demokratischen Parteien der Mitte keine eigene Mehrheit, um eine Regierung zu bilden. "Für uns als Union ist klar, dass die AfD für uns kein Gesprächspartner ist", betonte Günther weiter.

CDU-Spitzenkandidat Mohring hatte nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht grundsätzlich ausgeschlossen und dafür intern Kritik geerntet. Die Linke wurde erstmals stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Für die Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition reicht es nicht. Da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der zweitplatzierten AfD ausgeschlossen haben, ist eine Regierungsbildung nur möglich, wenn CDU oder FDP mit den Linken kooperieren, per Koalition oder Duldung einer Minderheitsregierung.

+++ 28.10.2019: SPD-Generalsekretär Klingbeil ruft CDU zu klarer Absage an AfD auf +++

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, jeglicher Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD in Thüringen eine klare Absage zu erteilen. "Wer den Brandstiftern jetzt die Hand reicht, der macht sie noch stärker", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Befremdlich sei, dass schon am Wahlabend AfD und Linke teilweise gleichgesetzt worden seien.

Klingbeil forderte die FDP auf, einer Regierungszusammenarbeit mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen keine Absage zu erteilen.

+++ 28.10.2019: Thüringer CDU-Abgeordneter will Koalition mit AfD nicht ausschließen +++

Mit Blick auf die zu erwartende schwierige Regierungsbildung in Thüringen hat ein CDU-Landtagsabgeordneter gefordert, eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen. "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt", sagte der Thüringer Abgeordnete Michael Heym am Montag. Heym sagte: "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen."

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte im Wahlkampf mehrfach ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Er brachte am Tag nach der Wahl ins Spiel, Gespräche mit der Linken in Thüringen zu führen. Heym kritisierte Mohring für sein Vorgehen. "Wir müssen mit allen demokratischen Parteien sprechen", sagte Heym. Er kritisiere aber, dass Mohring eine Zusammenarbeit mit der Linken in die Öffentlichkeit getragen habe, ohne dies in den Gremien abgestimmt zu haben.

+++ 28.10.2019:CDU-Vorstand bekräftigt Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken +++

Der CDU-Vorstand hat den bestehenden Beschluss zur Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneuert. Zuvor hatte Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann (CDU) beantragt, den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss zu erneuern.

Eine offizielle Abstimmung im Vorstand gab es den Informationen zufolge nicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte demnach gesagt, darüber brauche man nicht abstimmen, da der Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember gelte. Damals hatte die CDU erneut beschlossen, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" abzulehnen. Es sei gut gewesen, dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dies schon am Sonntagabend nach der Landtagswahl in Thüringen klargestellt habe, sagte Kramp-Karrenbauer demnach.

+++ 28.10.2019: Tiefensee: "Die SPD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen" +++

Trotz massiver Verluste hat sich die SPD in Thüringen für eine weitere Regierungsbeteiligung angeboten. "Die SPD steht bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee am Montag in Berlin. "Wir sind eine stabilisierende Kraft", sagte er. Es werde dem Bundesland gut tun, wenn auch die SPD weiter regiere.

Auch eine Minderheitsregierung der bisherigen Bündnispartner Linke, SPD und Grüne sei eine der möglichen Varianten - "in dem Moment, wo es eine Tolerierung gibt, die fest ist", sagte Tiefensee. "Es muss stabile Verhältnisse geben." Interimsparteichefin Malu Dreyer zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis. Die Ausgangslage sei schwierig gewesen wegen einer Polarisierung zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der AfD. Aber auch insgesamt befinde sich die SPD in keiner guten Situation. Viele Menschen warteten darauf, wer den Parteivorsitz übernehme und welche Orientierung es gebe.

+++ 28.10.2019: Thüringer CDU-Vize irritiert über Gesprächsangebote an Linke +++

Thüringens CDU-Vize-Chef Mario Voigt hat den Vorstoß seines Landesparteichefs Mike Mohring kritisiert, mit den Linken sprechen zu wollen. "Ich bin höchst irritiert über die in den Medien verbreiteten Gesprächsangebote", sagte Voigt am Montag. Die CDU habe die Wahl verloren. "Der Auftrag der Regierungsbildung und der Ball liegt jetzt bei Bodo Ramelow", sagte Voigt. Es habe gute Gründe gegeben, vor der Wahl eine Koalition mit der Linken auszuschließen. "Das ist eine Partei, die den Sozialismus wieder einführen will", sagte Voigt.

Nach Voigts Meinung kann man im Landesverband nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr müsse die Wahl zunächst analysiert und in den Gremien über Konsequenzen gesprochen werden. "Wir müssen jetzt erstmal den Scherbenhaufen aufkehren. Das ist eine historische Wahlniederlage", sagte Voigt. Mohring hatte im ZDF-"Morgenmagazin" gesagt, die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es sei eine neue Situation, "dass in der Mitte der Gesellschaft keine Mehrheit mehr da ist".

"Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen, damit das Land auch weiter voran kommen kann", sagte Mohring. Dies sei mit einer geschäftsführenden Regierung, die abgewählt worden sei, nicht möglich.

+++ 28.10.2019: Klöckner lehnt Koalition mit Linkspartei in Thüringen klar ab +++

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat eine Koalition ihrer Partei mit der Linkspartei in Thüringen abgelehnt. Die CDU werde überflüssig, wenn sie mit der Linkspartei oder mit der AfD koalieren würde. "Dann braucht es uns nicht mehr", sagte Klöckner am Montag vor Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Sie ergänzte: "Ganz gleich, wie die Situationen sind. Es gibt Momente, da ist Haltung mehr denn je gefragt."

Am meisten erschrecke sie, dass die Ansichten der AfD in Thüringen, die einen völkischen Nationalismus haben wolle, und der Linken, die im Wahlprogramm die Rückkehr zum Sozialismus propagiert habe, auf fruchtbaren Boden gefallen seien, sagte Klöckner. Dies müsse nun in Ruhe analysiert werden.

+++ 28.10.2019: Mohring schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei nicht aus +++

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat nach den unklaren Mehrheitsverhältnissen bei der Landtagswahl vom Sonntag eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Die CDU in Thüringen ist bereit für Verantwortung, wie auch immer die aussehen kann und sollte", sagte Mohring am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. "Deswegen muss man bereit sein, nach diesem Wahlergebnis auch Gespräche zu führen. Ohne was auszuschließen, aber in Ruhe und Besonnenheit."

Die Frage nach einem möglichen Modell könne er noch nicht beantworten, sagte Mohring. "Da brauchen wir alle Zeit zum Überlegen." Die Wahl bedeute "einen deutlichen Einschnitt im politischen System in Deutschland. Und da muss man jetzt klug sein und nicht einfach sich in die Büsche schlagen." Die abgewählte Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dürfe nicht einfach geschäftsführend weitermachen. "Sondern es braucht stabile Verhältnisse. Und wir werden dafür auch unseren Beitrag leisten."

Mohring gab der Bundes-CDU und der großen Koalition eine erhebliche Mitschuld an den massiven Verlusten seiner Partei. "Die Bürger haben doch gestern deutlich gesagt, dass sie, so wie das läuft im politischen Deutschland, nicht einverstanden sind." Die CDU dürfe nicht zulassen, dass die Spaltung des Landes über Thüringen hinaus gehe. Nötig seien nun Verantwortung, Mut zur Entscheidung, Klarheit in den Positionen, Diskursfähigkeit. "Und mich ärgert das, dass wir unsere gute Arbeit, die wir gemacht haben, nicht umsetzen können in Zustimmung, weil Berlin alles überlagert hat."

+++ 28.10.2019: Schwierige Mehrheitssuche nach Landtagswahl in Thüringen +++

Nach der Landtagswahl in Thüringen steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) reklamierte den Auftrag zur Führung des Landes nach dem klaren Wahlsieg erneut für seine Partei.

Ramelow sagte am Sonntagabend im ZDF, alle Demokraten müssten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. "Lasst uns doch auch mal ausloten, was es an gemeinsamer Kraft im Parlament gibt." Dies sei noch jenseits der Frage, wer mit wem offiziell in Regierungsgespräche eintrete. In Thüringen habe man es immer wieder geschafft, "über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg" in entscheidenden Fragen an einem Strang zu ziehen, etwa nach Bekanntwerden der NSU-Terrorserie.

SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee brachte eine Minderheitsregierung ins Gespräch. Gegebenenfalls könnte eine rot-rot-grüne Regierung mit wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art seien, agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring sagte am Abend, das Fehlen von Mehrheiten in der Mitte verlange nach neuen Antworten.

+++ 28.10.2019: Merz warnt CDU nach Thüringen-Schlappe +++

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz mahnte, den Ausgang der Wahl könne die CDU "nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen". Er schrieb am Sonntagabend auf Twitter: "Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte haben CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen in einem Parlament keine Mehrheit mehr." Wenn es zwischen diesen Parteien keine wahrnehmbaren Unterschiede mehr gebe, wichen die Wähler aus - nach links und rechts.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keine besondere Verantwortung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU-Niederlage in Thüringen. "Landtagswahlen sind immer eine Mischung aus Landes- und Bundesthemen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wenn man AfD wähle, "dann ist man eben gegen alles. Gegen das Establishment im Land, im Bund, aber auch gegen Europa. Das ist ein Mix aus Themen und Ebenen." In diesem Zusammenhang gebe es "keine besondere Verantwortung der Bundesvorsitzenden", sagte Oettinger.

+++ 27.10.2019: Das ist das Dilema! Keine Regierungskonstellation in Sicht +++

Historischer Sieg für Bodo Ramelow in Thüringen, aber große Ungewissheit über die künftige Regierung: Der Ministerpräsident und seine Linkspartei sind bei der Landtagswahl am Sonntag erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor jedoch ihre Mehrheit. Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte am Sonntag auf ihr schlechtestes Ergebnis. Sie lag hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte. Die Suche nach einer Koalition dürfte äußerst schwierig werden. Möglicherweise müssen die Parteien ganz neue Wege beschreiten.

Rot-Rot-Grün verpasste die erforderliche Mehrheit von 46 Sitzen im Landtag nach den Hochrechnungen deutlich. Rein rechnerisch waren demnach drei Koalitions-Optionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit von 47 Sitzen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU (50 Sitze) sowie Linke und AfD (51 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl und während des Wahlabends teils ausgeschlossen worden.

AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: "Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter." Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. "Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen."

+++ 27.10.2019: aktuelle Hochrechnungen +++

CDU 22,0%
Linke 30,7%
SPD 8,2%
AFD 23,6%
Grüne 5,0%
FDP 5,0%
Andere 5,5%

+++ 27.10.2019: Junge Union -Keine Kooperation mit Links- und Rechtspopulisten +++

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich besorgt über das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen geäußert. Es sei beunruhigend, dass 50 Prozent der Bürger Links- und Rechtspopulisten gewählt hätten, sagte der 32-Jährige am Sonntagabend auf Phoenix. Auf die Frage, ob die CDU eine von den Linken geführte Minderheitsregierung stützen würde, sagte Kuban: "Ich persönlich kann mir keine Kooperation mit Links- und Rechtspopulisten vorstellen."

Er rügte, dass Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) zum Beispiel noch immer nicht die DDR als Unrechtsstaat bezeichnen wolle. "Das ist jemand, mit dem können wir nicht zusammenarbeiten." Über AfD-Chef Björn Höcke sagte er: "Das ist ein Nazi. Das werden wir auch in Zukunft weiter so betonen."

Zum CDU-Wahlkampf sagte Kuban, die Themensetzung sei nicht optimal gewesen: Die Partei hätte aus seiner Sicht weniger über Diesel-Fahrverbote und Klimaschutz reden sollen, sondern mehr über in Thüringen brennende Themen wie den Landarztmangel, bessere Bus- und Bahnverbindungen sowie fehlende Einkaufsmöglichkeiten auf dem Land. "Genau diese Fragen haben wir uns viel zu wenig gestellt. In Deutschland leben zwei Drittel der Menschen im ländlichen Raum. Und wir müssen uns diesen Menschen wieder mehr zuwenden."

+++ 27.10.2019: Linke stehen vor dem härtesten Job bisheriger Regierungsbildungen +++

Eine gut bewertete Regierungsarbeit und gewachsenes Politikvertrauen - darin sehen Wahlforscher die Basis für den Sieg der Linken in Thüringen. Aber entscheidend für das Ergebnis ist demnach vor allem ein Mann.

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen die Basis für den historischen Sieg der Linken bei der Landtagswahl in Thüringen gelegt. Der Spitzenkandidat der Partei schneide bei Leistungsbilanz und Ansehen deutlich besser ab als CDU-Ministerpräsidenten des Landes vor fünf oder zehn Jahren. Die meisten Thüringer wünschten sich Ramelow weiter als Regierungschef, heißt es in der am Sonntagabend veröffentlichen Analyse des Wahlausgangs.

Während die Linke für 61 Prozent der Befragten Thüringen in den vergangenen fünf Jahren vorangebracht habe, hätten sich die Grünen in der Regierung nicht profilieren können. Dabei spiele auch eine Rolle, dass es für 74 Prozent der Befragten "viel wichtigere Themen als Klimaschutz" gebe. Bei der SPD, deren Arbeit in der bisherigen rot-rot-grünen Koalition leicht positiv bewertet werde, sehen demnach 67 Prozent den Grund für das schlechte Ergebnis primär bei der Bundespartei.

Auch wenn mit dem Erstarken der AfD bisherige Koalitionsmodelle keine Mehrheit mehr fänden, seien 68 Prozent gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD. Bei der Linken fänden umgekehrt 51 Prozent und bei der CDU 49 Prozent eine Regierungsverantwortung prinzipiell gut. Dass Mohring bislang ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen hat, sehen 59 Prozent aller Thüringer und selbst 47 Prozent der CDU-Anhänger kritisch. Gegenüber einer Minderheitsregierung gebe es große Vorbehalte.

+++ 27.10.2019: Rolle der SPD in neuer Regierung +++

Tiefensee äußert sich zur Rolle der SPD in Thüringen: "Die SPD wird gebraucht, die SPD ist wichtig."

+++ 27.10.2019: Ist Thüringen nach Wahl unregierbar? Keine Bündnisse mit den Radikalen+++

CDU 22,7%
Linke 29,9%
SPD 8,4%
AFD 23,7%
Grüne 5,3%
FDP 5,0%
Andere 5,0%

Die Erfolge von Linkspartei und AfD bei der Landtagswahl machen Thüringen nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume künftig unregierbar. "Erstmals in der Nachkriegsgeschichte haben Parteien der Extreme eine parlamentarische Mehrheit", sagte er am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Ergebnis sei dramatisch für die Demokratie.

Die Verantwortung dafür sieht Blume nicht bei der CDU, die mit Mike Mohring einen sehr engagierten Wahlkampf geführt habe, sondern bei SPD und Grünen. "Der Sündenfall war vor fünf Jahren, als SPD und Grüne sich zum Steigbügelhalter für (Bodo, Anm. d. Redaktion) Ramelow (Linke) und die SED-Nachfolger gemacht haben - obwohl ein Bündnis der Mitte möglich war."

"Heute ist Thüringen unregierbar. SPD und Grüne stehen in Thüringen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik", betonte er. Das müsse auch SPD und Grünen auf Bundesebene eine Warnung sein: "wer mit den Rändern koaliert, verliert".

Aus der Landtagswahl in Thüringen war die Linke erstmals in ihrer Geschichte als stärkste Kraft in einem Bundesland hervorgegangen. Die CDU fuhr nach Hochrechnungen eine herbe Niederlage ein, auch die SPD büßte im Vergleich zur Wahl 2014 Stimmen ein. Dagegen konnte die AfD ihr Ergebnis den Hochrechnungen zufolge mehr als verdoppeln.

+++ 27.10.2019: förmliche Minderheitsregierung oder Gespräche mit CDU? +++

CDU 22,0%
Linke 29,4%
SPD 8,0%
AFD 23,9%
Grüne 5,3%
FDP 5,5%
Andere 5,9%

Ministerpräsident Ramelow würde gerne seine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen fortsetzen. Doch damit wird es wohl nichts - trotz eines historischen Ergebnisses seiner Partei bei der Landtagswahl.

Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen - und ist erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grünen verlor ersten Hochrechnungen zufolge aber ihre Mehrheit. Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte am Sonntag auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Sie lag knapp hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte. Ramelow reklamierte den Regierungsauftrag erneut für sich. Die Suche nach einer neuen Koalition dürfte aber äußerst schwierig werden.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Linke auf 29,6 bis 29,7 Prozent (2014: 28,2). Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 22,2 bis 22,6 Prozent (2014: 33,5 Prozent). Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, schoss von 10,6 auf 23,6 bis 23,8 Prozent nach oben. Die SPD sackte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,3 bis 8,6 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,4 Prozent (5,7) und mussten um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die FDP kam auf 5,0 bis 5,2 Prozent und lag damit ebenfalls dicht an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf rund 66 Prozent (2014: 52,7).

Ramelow sagte am Abend: "Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen."

Laut den Hochrechnungen dürfte der neue Landtag 88 Sitze haben. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die Linke auf 27 Sitze, die CDU auf 21, AfD auf 22. Die SPD könnte 8 Abgeordnete in den Landtag entsenden, Grüne und FDP lägen bei jeweils 5 Mandaten.

Rein rechnerisch wäre demnach eine Koalition aus Linke, SPD, Grünen und FDP möglich. Sie erreichte genau die erforderliche Mehrheit von 45 Sitzen. Rot-Rot-Grün verpasste die Mehrheit mit 40 Sitzen deutlich. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU. CDU-Spitzenkandidat Mohring hatte vor der Wahl eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aber ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte am Sonntagabend: "Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben."

AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: "Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter." Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. "Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen." Mohring zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht. "Dass die politische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte enttäuscht auf das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei. "Das Ergebnis ist natürlich nicht schön. Am meisten bedrückt natürlich das Wahlabschneiden der AfD, das hier vorhergesagt wird", sagte er in der ARD. "Das ist etwas, was mich bedrückt."

Mehr als 1,7 Millionen Thüringer waren aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des nächsten Landtags zu entscheiden. Thüringen wird seit 2014 als einziges Bundesland von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei regiert. Nach der Wahl vom September 2014 trat Ramelow am 5. Dezember sein Amt als Chef der Landesregierung an. Vor ihm hatten vier CDU-Politiker Thüringen regiert. Im Erfurter Landtag hatte die rot-rot-grüne Regierung nur eine knappe Mehrheit von 46 der 91 Stimmen. Bis 2014 wurde Thüringen ununterbrochen von der CDU regiert. 1999 hatte sie mit 51,0 Prozent ihr bestes Ergebnis erreicht.

Die Landtagswahl in Thüringen beendet das Wahljahr 2019, in dem es insgesamt vier Landtagswahlen - darunter drei in Ostdeutschland - sowie die Europawahl gab.

+++ 27.10.2019: neue Hochrechnung - es bleiben kaum Optionen zur Bündnisbildung +++

CDU 22,2%
Linke 29,6%
SPD 8,3%
AFD 23,6%
Grüne 5,4%
FDP 5,2%
Andere 6,1%

+++ 27.10.2019: FDP schließt Bündnis mit Linken aus +++

Der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich hat nach der Landtagswahl in Thüringen ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. Er favorisiere weiterhin eine Minderheitsregierung, sagte er am Sonntag in Erfurt. Kemmerich sagte auf die Frage nach einem Bündnis mit der Linken: «Das schließe ich auch am heutigen Abend aus.» Die FDP lag nach ersten Prognosen dicht an der Fünf-Prozent-Hürde. «Ich bin stolz auf die Mannschaft und auf die Wähler, die den Mut hatten, uns die Stimme zu geben», sagte der FDP-Politiker.

+++ 27.10.2019: AfD nach Wahlerfolg auf Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei+++

AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als ein deutliches Votum der Wähler gewertet. "Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter." Die AfD habe ihr Ergebnis um mehr als 100 Prozent gesteigert, sagte Höcke unter dem Jubel seiner Anhänger in Erfurt. "Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt." Bei der nächsten Wahl werde die AfD die absolute Mehrheit holen. Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. "Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen", so Höcke.

+++ 27.10.2019: AFD erlebt "Erdrutsch-Sieg und neue Hochrechnung"+++

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat begeistert auf den starken Stimmenzugewinn seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen reagiert. «Was wir hier gesehen haben, ist ein Erdrutsch für Thüringen», sagte er am Sonntagabend. «Wir sind einen deutlichen Schritt weitergekommen.» Brandner sagte, es gebe die Chance, einen Politikerwechsel herbeizuführen. "Ich sehe blau für Thüringen."

CDU 22,5%
Linke 29,7%
SPD 8,5%
AFD 23,8%
Grüne 5,4%
FDP 5,0%
Andere 6,1%

+++ 27.10.2019: Regierungsbildung wird schwierig +++

Bei der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF vor der CDU auf dem zweiten Platz hinter der Linken. Danach schaffen es die Grünen und die FDP in den Landtag; die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

+++ 27.10.2019: auf Bündnissuche - die Grünen sind enttäuscht +++

Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) hat sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in ihrem Land gezeigt. «Das ist ein starkes Ergebnis, über das wir uns sehr freuen. Wir hoffen darauf, dass Rot-Rot-Grün weitergeführt werden kann», sagte sie am Sonntag in Erfurt. Für Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sei das Ergebnis ein starkes Zeichen.

+++ 27.10.2019: Hochrechnung +++

CDU 22,9%
Linke 29,8%
SPD 8,1%
AFD 23,2%
Grüne 5,5%
FDP 5,4%
Andere 6,0%

+++ 27.10.2019: Linke bisher stärkste Datei +++

Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Ausgang der Landtagswahl in Thüringen als historischen und sensationellen Sieg seiner Partei gewürdigt. «So ein Ergebnis haben wir uns kaum träumen lassen», sagte er am Sonntagabend nach der Landtagswahl im ZDF. Dies sei ein Verdienst von Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). "Es gibt einen klaren Regierungsauftrag, den wird Bodo Ramelow annehmen", sagte Bartsch in der ARD. Die AfD in Thüringen sei viel zu stark, kritisierte er. Ihr Ziel - stärkste Partei zu werden - habe sie aber nicht erreicht.

+++ 27.10.2019: Erste Hochrechnungen +++

CDU 22,5%

Linke 29,5%

SPD 8,5%

AFD 24,0%

Grüne 5,5%

FDP 5,0%

Andere 5,0%

Die Linke ist bei der Landtagswahl in Thüringen erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland geworden. Nach den Prognosen von ARD und ZDF vom Sonntagabend zeichnete sich aber eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren mehr als verdoppeln.

+++ 27.10.2019: Wahlbeteiligung steigt weiter - bereits höher als vor fünf Jahren +++

An der Landtagswahl in Thüringen haben am Sonntag deutlich mehr Wähler teilgenommen als vor fünf Jahren. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 16.00 Uhr rund 54,1 Prozent und damit mehr als die Hälfte der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2014 hatte die Beteiligung am Ende 52,7 Prozent betragen, um 16.00 Uhr waren es 40,8 Prozent gewesen. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Nach Umfragen bei den Gemeinden haben fast 14 Prozent der Wahlberechtigten im Vorfeld von der Briefwahl Gebrauch gemacht.

+++ 27.10.2019: Deutlich höhere Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Thüringen +++

Bei der Landtagswahl in Thüringen hat sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als 2014. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12.00 Uhr rund 31,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 hatte zu diesem Zeitpunkt die Wahlbeteiligung bei 19,9 Prozent. Die Briefwähler sind dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten.

+++ 26.10.2019: Thüringen wählt neuen Landtag - knappes Ergebnis erwartet +++

In Thüringen wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Deutschlands erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der Linkspartei will dabei ihre Mehrheit verteidigen. Umfragen sehen zwar die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 28 bis 30 Prozent vorn. Für das gemeinsame Bündnis mit SPD und Grünen würde es jedoch den letzten Wahlumfragen zufolge nicht mehr reichen. Laut den Erhebungen könnte Thüringen auf eine Patt-Situation und eine äußerst schwierige Regierungsbildung zusteuern.

Gerechnet wird mit einem deutlichen Erstarken der AfD. Die Oppositionspartei, die bei der letzten Landtagswahl noch 10,6 Prozent erzielte, könnte mit ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten und Parteichef Björn Höcke ihr Ergebnis verdoppeln. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring lag zuletzt bei Werten zwischen 23 und 26 Prozent. Unklar ist, ob die FDP den Sprung in den Landtag schafft. Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne liegen den Umfragen zufolge unter zehn Prozent.

In Thüringen sind 1,73 Millionen Menschen wahlberechtigt und damit zur Stimmabgabe aufgerufen. Mehr als jeder achte Wahlberechtigte forderte Briefwahlunterlagen an. Im Landtag sind insgesamt 88 Sitze zu vergeben, je 44 Direkt- und Listenmandate. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnte die Zahl noch steigen.

+++ 25.10.2019: FDP-Kandidat Kemmerich: Umfragen sind Rückenwind vor Thüringen-Wahl +++

Der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich sieht vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag Grund zum Optimismus für seine Partei. "Alle Institute sehen uns bei fünf Prozent", sagte Kemmerich am Freitagabend beim Wahlkampfabschluss seiner Partei in Erfurt mit Blick auf letzte Wahlumfragen. 2014 waren die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte sich angesichts eines erwartet engen Wahlausgangs für eine Viererkoalition seiner Partei mit Grünen, SPD und FDP ausgesprochen. Dazu sagte FDP-Chef Christian Lindner in Erfurt, Mohring habe erkannt, dass es einen Regierungswechsel in Thüringen nur mit den Freidemokraten im Landtag geben könne. "Es wird schwer genug, ab Montag zu schauen, wie man dieses Land regiert", sagte Lindner. Er betonte mehrfach, er sehe den FDP-Spitzenkandidaten Kemmerich als potenziellen Thüringer Wirtschaftsminister. Die Liberalen hatten bereits signalisiert, für eine Regierungsbeteiligung bereit zu sein. Zuletzt waren sie von 1990 bis 1994 als Juniorpartner der CDU Teil einer Thüringer Landesregierung.

+++ 25.10.2019: Thüringer Parteien beenden ihren Wahlkampf +++

Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen beenden die Grünen, die AfD und die CDU ihren Wahlkampf. Zum Wahlkampfabschluss der CDU wird am Samstag (18.00 Uhr) in Erfurt die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Grünen-Chef Robert Habeck und die Thüringer Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund planen am Abend ein Bürgergespräch. Die AfD hat eine Kundgebung auf dem Domplatz in der Innenstadt angemeldet. Erwartet werden unter anderem der Bundesvorsitzende Alexander Gauland und Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke.

Linke, SPD und FDP hatten ihre Abschlussveranstaltungen bereits am Freitag. Die Thüringer SPD bekommt am Samstag im Endspurt vor der Landtagswahl noch Unterstützung von der kommissarischen Parteichefin Malu Dreyer. Außerdem helfen Kandidaten für den Parteivorsitz beim Straßenwahlkampf. Nach Angaben der Polizei wurden für den Samstag mehrere Demonstrationen im ganzen Land angemeldet. Am Sonntag wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.

+++ 25.10.2019: Mohring für Viererkoalition von CDU, SPD, FDP und Grünen in Thüringen +++

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat sich bei der Landtagswahl in Thüringen angesichts eines erwartet engen Wahlausgangs für eine Viererkoalition seiner Partei mit Grünen, SPD und FDP ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin widersprach der 47-Jährige am Freitag der These, dass eine Koalition aus vier Parteien ins Chaos führe: "Meine Idee ist, das Land wieder zusammenzuführen und Brücken zu bauen und wahrscheinlich kann man das sogar mit drei Partnern in einer Viererkonstellation gut machen." Allerdings muss die FDP weiter um die Rückkehr in den Landtag bangen.

Letzte Umfragen vor der Wahl am Sonntag sehen weder eine Mehrheit für die rot-rot-grüne Regierungskoalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) noch ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Die Linke kommt nach der ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Donnerstag als stärkste Partei auf 28 Prozent, ihre Koalitionspartner SPD und Grüne auf 9 beziehungsweise 7 Prozent, die FDP auf 5 Prozent. Die CDU kommt demnach auf 26 Prozent, die AfD bekäme 21 Prozent. Eine Koalition mit AfD oder der Linken sowie eine Minderheitsregierung schloss Mohring erneut aus.

Auch der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) warnte seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. "Eine Koalition mit der Linken ist für mich unvorstellbar", sagte Vogel dem Sender n-tv. "Eine solche Koalition würde mit Recht einen erheblichen Teil unserer Wähler vertreiben." Eine Koalition von Linke und CDU hätte nach den Umfragen eine deutliche Mehrheit.

+++ 25.10.2019: Scholz hofft auf "starkes Votum" für die SPD in Thüringen +++

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft bei der Landtagswahl am Sonntag auf "ein starkes Votum" für seine Partei. Thüringen brauche zukunftsträchtige Arbeitsplätze, gebührenfreie Kindertagesstätten und eine respektvolle Rente, die die Lebensleistung der Menschen widerspiegele, sagte Scholz am Freitag beim Wahlkampfabschluss in Gera. Dafür stehe die Thüringer SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee. Im ZDF-Politbarometer vom Donnerstagabend erreichte die SPD 9 Prozent. In Thüringen regiert die Linke seit fünf Jahren mit SPD und Grünen.

Sorgen bereiteten ihm die Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien in Europa. Die Thüringer rief Scholz auf: "Zeigt denen eine Harke, die rechte politische, populistische Parolen verfassen. Sie dürfen nicht so stark werden, wie die Umfragen sagen." Parteien wie die AfD spalten die Gesellschaft, statt die Menschen zueinander zu bringen. Die populistischen Botschaften dürften nicht verfangen. "Ich glaube, auf die Bürger kann man da vertrauen", betonte Scholz.

+++ 25.10.2019: Ramelow: Ich werbe für rot-rot-grüne Koalition +++

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich beim Wahlkampffinale seiner Partei für eine Fortsetzung der Koalition nach der Landtagswahl am Sonntag eingesetzt. "Ich werbe nicht für eine Partei, sondern für Rot-Rot-Grün", sagte Ramelow am Freitag in Erfurt. Er wisse, es sei in Deutschland ungewöhnlich, im Wahlkampf für ein Regierungsmodell einzutreten. Aber dazu stehe er.

Ziel der in Thüringen traditionell starken Linken sei nicht nur ein hohes Ergebnis bei der Abstimmung in zwei Tagen, sondern auch der Gewinn möglichst vieler Direktmandate, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.

Nach Wahlumfragen könnte die Linke, die seit 2014 mit SPD und Grünen in Thüringen regiert, stärkste Partei bei der Wahl werden. Umfragen sehen sie bei 28 Prozent. Bisher hatte in Thüringen bei Landtagswahlen immer die CDU als stärkste Partei abgeschnitten. Sie kommt in der jüngsten Umfrage auf 26 Prozent.

+++ 25.10.2019: CDU-Kandidat Mohring vor Thüringen-Wahl: Müssen Spaltung überwinden +++

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring das politische Klima im Land als gespalten bezeichnet. "Eine neue Regierung hat genau diese Aufgabe: Das Land zusammenzuhalten", sagte Mohring am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass "Angst und Hass und Einschüchterung" gewinnen.

Mohring hatte vor einigen Tagen eine Morddrohung gegen sich bekannt gemacht. Rechtsextremisten hätten ihn aufgefordert, seinen Wahlkampf einzustellen und ihm gedroht, sagte er. Auch der Spitzenkandidat der Grünen im Thüringer Landtagswahlkampf, Dirk Adams, wurde von Rechtsextremisten bedroht.

Mohring sagte im ZDF, man müsse in Thüringen zusammen nach vorne schauen. Man müsse aufpassen, dass "wir die Spaltung überwinden, dass wir Brücken bauen".

Mehr als 1,7 Millionen Thüringer sind am Sonntag aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des nächsten Landtags zu entscheiden. Nach Umfragen könnte es für die derzeitige Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen knapp werden.

+++ 25.10.2019: FDP-Landeschef: "Schule findet in Thüringen zurzeit nicht statt" +++

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen beklagt der Spitzenkandidat der FDP, Thomas Kemmerich, dass an den Schulen des Landes viel zu viel Unterricht ausfällt. "Schule findet in Thüringen zurzeit nicht statt. Ich bin Vater von sechs Kindern. Ich weiß, was das für eine Versündigung an der jungen Generation ist", sagte der 54-Jährige, der seit 2017 im Bundestag sitzt. Schulen sollten ihr Geld künftig selbst verwalten, forderte er. Vor Ort könne die Schulgemeinschaft aus Lehrern und Eltern besser entscheiden, was wirklich nötig sei. Um Unterrichtsausfall zu vermeiden, könnten sie etwa pensionierte Lehrer oder Quereinsteiger motivieren. "Das Wichtigste ist, dass Schule stattfindet."

Kemmerich bekräftigte zudem, dass seine Partei den Bau von Windrädern im Wald ablehne. Im Kampf gegen die Erderhitzung setze er vor allem auf die Wissenschaft und die Ingenieurskunst. "Wir sehen Klimaschutz als Aufgabe, technisch voranzukommen."

Die Linke liegt laut einer neuen Umfrage wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen knapp vor der CDU. Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt im ZDF-Politbarometer vom Donnerstagabend auf 28 Prozent, die CDU auf 26 Prozent. Dahinter liegt die AfD mit 21 Prozent. Alle anderen Parteien liegen unter zehn Prozent. Die SPD erreicht 9 Prozent, Grüne 7. Die FDP muss mit 5 Prozent weiter um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Eine Regierungsbildung wäre demzufolge schwierig. Die derzeitige Regierung aus Linke, SPD und Grüne könnte nicht weitermachen - sie käme nur auf 44 Prozent. Auch eine Koalition unter Führung der CDU unter Beteiligung von SPD und Grünen hätte keine Mehrheit. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD aus.

Bodo Ramelow (l, Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Mike Mohring (r), CDU-Landes- und Fraktionschef stehen sich beim "Thüringen-Duell" gegenüber, dazwischen die Moderatoren Susann Reichenbach und Gunnar Breske. Bild: Martin Schutt / picture alliance / dpa

+++ 24.10.2019: Politbarometer zu Thüringen: Linke und CDU fast gleichauf +++

Die Linke liegt laut einer neuen Umfrage wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen knapp vor der CDU. Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow kommt im ZDF-Politbarometer vom Donnerstagabend auf 28 Prozent, die CDU auf 26 Prozent. Dahinter liegt die AfD mit 21 Prozent. Alle anderen Parteien liegen unter zehn Prozent. Die SPD erreicht 9 Prozent, Grüne 7. Um den Wiedereinzug bangen muss weiterhin die FDP mit 5 Prozent.

Auch vor einer Woche hatte das Politbarometer Linke und CDU fast gleichauf gesehen (27 beziehungsweise 26 Prozent). Die AfD rangierte damals ebenfalls auf dem dritten Rang (20 Prozent).

Eine Regierungsbildung wäre schwierig. Die derzeitige Regierung aus Linke, SPD und Grüne könnte nicht weitermachen - sie käme nur auf 44 Prozent. Auch eine Koalition unter Führung der CDU unter Beteiligung von SPD und Grünen hätte keine Mehrheit. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD aus.

In einer Insa-Umfrage für die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) war die Linke ebenfalls auf die meisten Stimmen gekommen (28 Prozent). CDU und AfD lagen hier gleichauf bei 24 Prozent. Die Grünen bekämen acht Prozent, die SPD neun. Die FDP würde es mit fünf Prozent knapp in den Landtag zurückschaffen.

Auch eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den "«Spiegel" hatte die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow als stärkste Kraft gesehen. Sie käme demnach auf 30,2 Prozent. Die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke würde zweitstärkste Kraft mit 23,2 Prozent, die CDU mit Vormann Mike Mohring käme auf 22,9 Prozent. Unter zehn Prozent lägen SPD (8,2 Prozent) und Grüne (7,4), die FDP hätte 5 Prozent.

+++ 24.10.2019: Vor Thüringen-Wahl: Letzte Auftritte von Spitzenkandidaten +++

SPD, Linke und FDP schließen am Freitag ihren Wahlkampf für die Thüringer Landtagswahl ab. Bei einer Kundgebung in Gera (16.00 Uhr) tritt der Spitzenkandidat der SPD, Wolfgang Tiefensee, mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf. In Erfurt wird Ministerpräsident Bodo Ramelow als Spitzenkandidat der Linken reden. Dazu wird auch der ehemalige Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, erwartet. Die FDP lädt in Erfurt zum Wahlkampfabschluss mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich und Parteichef Christian Lindner ein.

+++ 24.10.2019: Thüringen-Umfrage: Linke vorn, Regierungsbildung schwierig +++

In einer weiteren Umfrage zur Thüringer Landtagswahl am Sonntag (27. Oktober) kommt die Linke auf die meisten Stimmen. Nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) läge die Partei bei 28 Prozent. CDU und AfD wären demnach gleichauf mit 24 Prozent. Die Grünen bekämen acht Prozent, die SPD neun. Die FDP würde es mit fünf Prozent knapp in den Landtag zurückschaffen.

Eine Regierungsbildung wäre so allerdings schwierig. Die derzeitige Regierung aus Linke, SPD und Grüne könnte nicht weitermachen - sie käme nur auf 45 Prozent. Auch eine Koalition unter Führung der CDU unter Beteiligung von SPD, Grünen und FDP hätte mit 46 Prozent keine Mehrheit. Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD aus.

Auch eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den "Spiegel" sieht die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow als stärkste Kraft. Sie käme demnach auf 30,2 Prozent. Die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke würde zweitstärkste Kraft mit 23,2 Prozent, die CDU mit Vormann Mike Mohring käme auf 22,9 Prozent.

Unter zehn Prozent lägen SPD (8,2 Prozent) und Grüne (7,4), die FDP hätte 5 Prozent.

Umfragen in den vergangenen Wochen hatten einen knappen Ausgang der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen prognostiziert. Zuletzt hatte das ZDF-Politbarometer noch ein enges Rennen zwischen Linke (27 Prozent) und der CDU (26 Prozent) gesehen.

+++ 23.10.2019: Wahlkampf in Thüringen: Mohring nennt Höcke einen "Nazi" +++

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring seinen AfD-Kontrahenten Björn Höcke als "Nazi" bezeichnet. Er habe in vielen Interviews gesagt, dass er keine Koalition mit der AfD in Thüringen eingehen werde, sagte Mohring am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion in Erfurt. "Ich finde: Höcke ist ein Nazi. Das haben auch andere festgestellt."

Der AfD-Spitzenkandidat präge diese Partei und sorge mit der AfD-Gruppierung "Flügel" dafür, dass sich die AfD nach rechts radikalisiere, sagte der CDU-Kandidat. "Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten", betonte Mohring auf der Veranstaltung der "taz", bei der die AfD auf dem Podium nicht vertreten war. In Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

+++ 23.10.2019: Umfrage: Linke bei 30 Prozent in Thüringen - CDU abgeschlagen +++

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen sieht eine neue Umfrage die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow als deutlich stärkste Kraft. Sie kommt auf 30,2 Prozent, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den "Spiegel" ergab. Die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke würde demnach zweitstärkste Kraft mit 23,2 Prozent, die CDU mit Vormann Mike Mohring käme auf 22,9 Prozent.

Unter zehn Prozent lägen SPD (8,2 Prozent) und Grüne (7,4), die FDP muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Kommt es am Sonntag zu diesem Ergebnis, wäre eine komplizierte Regierungsbildung die Folge. Für das bisherige rot-rot-grüne Bündnis unter Ramelow würde eine Mehrheit fehlen, ebenso für eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen oder ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte bei einem Bürgerdialog am Mittwochabend in Erfurt: "Das Rennen ist viel offener, als es scheint." Es gehe um wenige Prozentpunkte, die über eine künftige Regierung entschieden.

CDU-Wahlkämpfer berichteten bei der Diskussion mit Bürgern über abgerissene oder beschmierte Wahlplakate und Angriffe in den sozialen Medien. "Die Radikalität in der politischen Auseinandersetzung nimmt enorm zu", sagte Kramp-Karrenbauer. Das gelte für Angriffe auf Politiker, aber auch auf Polizisten. In Thüringen würden im Schnitt pro Tag vier Polizeibeamte angegriffen.

Umfragen in den vergangenen Wochen hatten ebenfalls einen knappen Ausgang der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen prognostiziert. Zuletzt hatte das ZDF-Politbarometer noch ein enges Rennen zwischen Linke (27 Prozent) und der CDU (26 Prozent) gesehen.

+++ 22.10.2019: Lindner ruft Thüringer zum taktischen Wählen auf +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bürger in Thüringen für den kommenden Sonntag zum taktischen Wählen aufgerufen - natürlich zugunsten der Liberalen. "Es gibt nur dann eine Chance auf einen Regierungswechsel, eine Ablösung von Herrn Ramelow, wenn die Freien Demokraten in den Landtag von Thüringen einziehen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Insofern kommt der FDP eine besondere taktische Rolle zu, über unsere inhaltlichen Positionen hinaus."

Lindner wies darauf hin, dass die FDP in den Umfragen um die fünf Prozent pendele. Ganz wenige Stimmen für die Freien Demokraten könnten also den Ausschlag geben. "Man kann es auch anders sagen: ein oder zwei Prozentpunkte für die CDU mehr oder weniger sind völlig gleichgültig. Entscheidend für die politischen Verhältnisse sind ein oder zwei Prozentpunkte bei den Freien Demokraten."

Die FDP ist derzeit nicht im Thüringer Landtag vertreten. Dieser wird am kommenden Sonntag neu gewählt. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September war die FDP jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Thüringen wird seit 2014 von einer rot-rot-grünen Landesregierung unter dem Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow regiert. Seine Koalition steht nach den Umfragen aber vor der Abwahl.

+++ 22.10.2019: Die Landtagswahl in Thüringen in Zahlen +++

Am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Einige Zahlen dazu:

  • Wahlberechtigte: 1,73 Millionen Thüringer
  • Erstwähler: 75.000
  • Stärkste Wählergruppe: Über-60-Jährige (716.000)
  • Stimmen: zwei - eine für den Direktkandidaten des Wahlkreises, eine für die Wahl der Landesliste einer Partei
  • Wahlkreise: 44
  • Parteien mit eigener Liste: 18
  • Listenkandidaten: 399, davon 113 Frauen
  • Öffnungszeit der Wahllokale: 8.00 bis 18.00 Uhr

+++ 21.10.2019: Thüringens Wirtschaft warnt vor AfD-Wahl - Imageschaden befürchtet +++

Wenige Tage vor der Landtagswahl hat der Verband der Wirtschaft Thüringens (VWT) vor einer Wahl der AfD gewarnt. Wer eine Partei unter dem Vorsitz von Björn Höcke wähle, der für Rassismus und Rechtsextremismus stehe, "muss wissen, dass damit das Image Thüringens beschädigt wird", erklärte VTW-Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth am Montag. Thüringen benötige ein weltoffenes Klima, was nur mit Offenheit und Toleranz gelinge.

In dem Bundesland wird kommenden Sonntag gewählt. Die AfD liegt nach letzten Umfragen bei 20 bis 24 Prozent der Stimmen. Alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit ihr ausgeschlossen.

Der VWT vertritt die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Thüringen und ist eine regionale Interessenvertretung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

+++ 21.10.2019: Auch Thüringer Grünen-Spitzenkandidat von Rechten bedroht +++

Auch der Spitzenkandidat der Grünen im Thüringer Landtagswahlkampf, Dirk Adams, ist von Rechtsextremisten bedroht worden. Das Schreiben sei am vergangenen Freitag per E-Mail in seinem Wahlkreisbüro in Nordhausen eingegangen, sagte Adams am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Er habe sie an das Landeskriminalamt weitergeleitet. Das Landeskriminalamt war für Auskünfte zunächst nicht erreichbar.

Am Wochenende hatte der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine neuerliche Morddrohung gegen ihn öffentlich gemacht, ebenfalls offensichtlich aus der rechtsextremen Szene. Absender ist ein sogenanntes "Staatsstreichorchester", das schon seit längerem aktiv ist. Nach Angaben von Ermittlern geht es um mehrere Hundert Drohmails. In dem Komplex ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft.

Die Mail an Adams, die dpa vorliegt, ähnelt in Inhalt und Wortwahl der an Mohring. Über die Drohung hatte zuerst der MDR berichtet.

Adams sagte, er habe die Drohung nicht ernst genommen, da sie "so krude geschrieben" gewesen sei. Sie sei seiner Meinung nach auch mit der Bedrohung von Grünen-Chef Robert Habeck in der vergangenen Woche nicht vergleichbar. Habeck hat nach Angaben seiner Partei vor einer Wahlkampfveranstaltung in Bleicherode eine Morddrohung in einem sozialen Netzwerk erhalten. Sie war von Adams in einem Kommentar entdeckt worden. Die Polizei hatte deshalb am Freitag die Wohnung eines 27-jährigen Verdächtigen aus Nordthüringen durchsucht.

Mohring wurde in der Mail aufgefordert, seinen Wahlkampf einzustellen. Adams wurde zum Austritt aus seiner Partei aufgefordert. Ihnen drohe anderenfalls ein ähnliches Schicksal wie der Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker. Kölns Oberbürgermeisterin Reker (parteilos) war im Oktober 2015 von einem Rechtsextremisten mit einem Messer in den Hals gestochen worden.

+++ 21.10.2019: Kipping: Spielen in Thüringen auf Sieg +++

Mit Blick auf einen möglichen Machtverlust bei der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag, gibt sich die Linke kämpferisch. "Wir spielen jetzt auf Sieg und was danach kommt, besprechen wir danach", sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. Man kämpfe für eine Fortführung von Rot-Rot-Grün. Umfragen hatten vor wenigen Tagen gezeigt, dass es dafür trotz einer starken Linken keine Mehrheit geben könnte. Linke, SPD und Grüne kämen danach auf insgesamt nur 44 Prozent.

Sie sei ganz klar an der Seite von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der bis zur letzten Minute darum kämpfen wolle, dass es zu einer Fortsetzung von Rot-Rot-Grün komme, sagte Kipping. "Weil die dort was Gutes geleistet haben. Und wer ein soziales und ökologisches Thüringen will, sollte genau darauf setzen." In Umfragen für ARD und ZDF stand die Linke zuletzt bei 29 beziehungsweise 27 Prozent und wäre damit stärkste Partei vor CDU und AfD. Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne lagen in beiden Umfragen unter der Marke von zehn Prozent.

+++ 18.10.2019: Grünen-Chef Habeck im Wahlkampf online bedroht - Wohnungsdurchsuchung +++

Nach Drohungen gegen Grünen-Chef Robert Habeck im Thüringer Landtagswahlkampf hat die Polizei am Freitag die Wohnung eines Mannes in Nordthüringen durchsucht. Der 27-Jährige soll in einem sozialen Netzwerk öffentlich zu schweren Straftaten gegen Habeck während dessen Wahlkampftour durch Thüringen aufgerufen haben, wie das Landeskriminalamt mitteilte. Der Hinweis darauf sei von der Partei gekommen, sagte eine Sprecherin. Der Spitzenkandidat der Thüringer Grünen für die Landtagswahl, Dirk Adams, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe den Eintrag am vergangenen Montag entdeckt. Habeck ist am Wochenende unter anderem im nordthüringischen Bleicherode unterwegs.

+++ 18.10.2019:Göring-Eckardt nennt AfD "Nazis und Faschisten" +++

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt einen Großteil der AfD als "Nazis und Faschisten" bezeichnet. "Die AfD besteht heute, in ihrer dritten Phase nach Lucke und Petry, in weiten Teilen aus Nazis und Faschisten, die das demokratische System abschaffen und Zwietracht säen wollen", sagte Göring-Eckardt in einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Es gebe keine Entschuldigung, heute AfD zu wählen, auch nicht wenn man sich abgehängt fühle, sagte die Thüringerin. Das legitimiere nicht die Wahl der AfD. "Sie sind eine echte Gefahr für unsere Demokratie, und das muss jedem Wähler klar sein." In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

+++ 17.10.2019: Wahlumfragen: Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit in Thüringen +++

Die Regierungsbildung in Thüringen könnte nach der Landtagswahl schwierig werden. Die Linke ist nach Umfragen zwar stärkste Partei, doch zusammen mit ihren Regierungspartnern SPD und Grüne hat sie keine Mehrheit. Leicht zulegen kann die CDU.

Erfurt (dpa) - Rot-Rot-Grün hat zwei Umfragen zufolge zehn Tage vor der Landtagswahl trotz einer starken Linken keine Mehrheit - sondern kommt auf insgesamt je 44 Prozent. Bei einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap für die ARD kam die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf 29 Prozent als stärkste Partei. Sie verbesserte sich im Vergleich zu September um einen Punkt. Bei einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer landete die Linke ebenfalls als stärkste Partei bei 27 Prozent.

Hinter ihr lagen die CDU und die AfD bei infratest dimap gleichauf bei 24 Prozent. Bei der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erreichte die CDU - die vor fünf Jahren aus der Regierung fiel, aber die größte Landtagsfraktion stellt - 26 Prozent.

Die AfD mit ihrem umstrittenen Spitzenkandidaten und Parteichef Björn Höcke landete bei der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen bei 20 Prozent.

Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne lagen in beiden Umfragen unter der Marke von zehn Prozent. Die SPD kam auf 8 bis 9 Prozent, die Grünen auf 7 bis 8 Prozent. Die FDP, die seit 2014 nicht im Landtag ist, schwankte zwischen 4 und 5 Prozent. In beiden Umfragen wurden vom 14. bis 16. Oktober jeweils rund 1000 Wahlberechtigte befragt.

Bei der Umfrage von Infratest dimap zeigten sich 58 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Rot-Rot-Grün in Thüringen zufrieden, 39 Prozent nicht. 40 Prozent wollten, dass die Linke weiter die Regierung führt, 49 wünschten sich an die Spitze der Landesregierung eine andere Partei.

Bei der theoretischen Frage, wen die Befragten lieber als Ministerpräsidenten hätten, nannten bei der Forschungsgruppe Wahlen 50 Prozent Amtsinhaber Ramelow und 31 Prozent den CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring.

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk sprach von einem Signal, dass die "Aufholjagd" für die CDU begonnen habe. "Die Zahlen zeigen, dass die Wahl noch völlig offen ist", sagte er. Wichtig sei, dass die aktuelle Regierung von Linke, SPD und Grünen der Erhebung zufolge keine Mehrheit mehr habe.

AfD-Landessprecher Stefan Möller sagte zu dem 20 Prozent-Wert, das hänge vermutlich damit zusammen, dass der AfD in der Diskussion um den Mordanschlag in Halle eine Mittäterschaft unterstellt worden sei.

SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee sagte, "es zeigt, dass wir uns auf niedrigem Niveau stabilisiert haben".

  • Seite:
  • 1
  • 2
Empfehlungen für den news.de-Leser