20.09.2019, 18.54 Uhr

Klimaschutz-Verhandlungen im News-Ticker : Höhere Pendlerpauschale, CO2-Preis und Co.: DAS beinhaltet das Klimapaket!

Stundenlang ringen Union und SPD um einen großen Plan, damit Deutschland die Klimaziele 2030 doch noch einhält. Nun ist ein Paket geschnürt - und die Kritiker reagieren prompt.

Angela Merkel beim Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Bild: dpa

Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Unternehmen weitreichende Änderungen zu. Die Spitzen der großen Koalition einigten sich in einer knapp 19-stündigen Sitzung am Freitag in Berlin auf ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen soll. Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen und Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern - es ist aber ein Einstieg auf einem moderaten Niveau geplant. Im Gegenzug soll eine Reihe von Entlastungen und Anreizen kommen.

Durchbruch im Klima-Poker: Koalitionsspitzen einig über Klima-Paket

Das schwarz-rote Klimaschutzpaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine zeitweise diskutierte Klimaanleihe geben, wie es am Freitag aus Koalitionskreisen hieß. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über diese Details. Nach der Verständigung der Spitzen von Union und SPD beriet das Klimakabinett der Regierung über "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030". Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.

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Die wichtigsten Elemente des Klima-Pakets im Überblick

CO2-Preis: Ein CO2-Preis in den Bereichen Verkehr und Wärme soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub zu geben. Die CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird.

Die Preise von Heizöl, Sprit und Erdgas hängen von vielen Faktoren ab, der CO2-Preis soll ein Bestandteil des Endpreises werden. Experten gehen davon aus, dass ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne zum Beispiel Diesel beim Tanken um mehr als 9 Cent verteuert. Für das erste Jahr des Handels mit Zertifikaten - also 2026 - soll eine Preis-Untergrenze von 35 Euro pro Tonne festgelegt werden und eine Obergrenze von 60 Euro. Das soll verhindern, dass es für die Verbraucher zu teuer wird.

Verkehr: Im Gegenzug für den CO2-Preis, der dem Staat Milliarden Mehreinnahmen bringt, soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Pro Entfernungskilometer sollen demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können - aber erst ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026.

Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Im Gegenzug soll die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 angehoben werden. Details, welche Strecken dies betrifft, wurden vorerst nicht genannt.

Um die schwache Nachfrage nach Elektro-Autos zu erhöhen, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden - für Autos mit einem Preis von unter 40 000 Euro. Die Kfz-Steuer soll stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden.

Heizen: Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer "Austauschprämie" von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein - "in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist". Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant.

Öko-Strom: Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll auch die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Derzeit stockt vor allem der Ausbau der Windkraft an Land, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Um die Akzeptanz für neue Windräder zu erhöhen, sollen Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten. Beim Ausbau von Photovoltaik soll eine bisherige Förder-Begrenzung aufgehoben werden.

Groko einigt sich auf Klimapaket im News-Ticker: DAS sind die wichtigsten Punkte

Mehrere Anwärter auf den Vorsitz der SPD haben sich unzufrieden mit dem Klimapaket geäußert und die Koalitionspartner CDU und CSU dafür verantwortlich gemacht. "Die Union ist und bleibt ein Klimabremser, indem sie eine wirklich effektive CO2-Bepreisung verhindert hat", teilte etwa die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis am Freitag mit, die sich mit Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel um den Vorsitz bewirbt. "Ein sozial ausgewogener und ökologisch ambitionierter Klimaschutz geht in einem Bündnis mit CDU/CSU nicht", sagte Hirschel. Das Bewerberduo kritisierte neben der vereinbarten CO2-Bepreisung die aus seiner Sicht unzureichende Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und das Festhalten an der "schwarzen Null".

Der frühere Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans (SPD), der sich ebenfalls um den Parteivorsitz bewirbt, äußerte sich ähnlich. "Auch wenn die SPD sich in wichtigen Punkten gut durchsetzen konnte, so zeigt sich, dass sozial gerechter Klimaschutz an CDU und CSU scheitert", sagte Borjans der "Welt" (Samstag). "Wenn Spritpreise und Steuern vor allem auf ältere Pkw erhöht werden, müssen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", kritisierte der Politiker.

Auch die Vorsitz-Bewerber Karl Lauterbach und Nina Scheer äußerten Kritik. "Der Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO2 ist ein Witz", sagt Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Durch die Entlastung bei der Pendlerpauschale haben Autofahrer anfangs sogar mehr Geld in der Tasche als vorher." Begrüßenswert sei der von Umweltministerin Svenja Schulze durchgesetzte Überprüfungsmechanismus. "Die SPD hat gekämpft, aber mehr ist mit der Union nicht drin", sagte er und wiederholte seine Forderung nach einem Ende der Koalition. Seine Co-Bewerberin, die Umweltpolitikerin Scheer, sagte: "In dieser Form ist das für mich nicht zustimmungsfähig."

+++ 20.09.2019: SPD-Spitzen betonen Bedeutung des Klimapakets für GroKo-Bilanz +++

Die Spitzenvertreter der SPD haben die Bedeutung des Klimapakets für die Entscheidung der Sozialdemokraten über einen Verbleib in der großen Koalition betont. Die Beschlüsse seien "viel größer dimensioniert, (...) als viele in den letzten Tagen gedacht haben", sagte Finanzminister Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Die Koalition habe die ihr gestellten Herausforderungen angenommen.

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sagte, das Klimapaket werde ein Element der geplanten Halbzeitbilanz der Koalition sein. "Ich denke schon, dass sich die Partei ein Bild davon machen kann, dass wir einiges geschafft haben." Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, unter Umständen würden in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch Punkte nachgeschärft. "Wir werden uns dann auch damit dem Parteitag stellen."

Die Regierung will im Oktober eine Halbzeitbilanz zu ihrer Arbeit ziehen. Die SPD will diese Bilanz auf ihrem Parteitag im Dezember in Berlin bewerten. Erwartet wird, dass die Delegierten über einen Verbleib in der Koalition entscheiden.

+++ 20.09.2019: Umweltschützer enttäuscht von Klimapaket der Bundesregierung +++

Umweltschützer haben mit Kritik auf die Vorhaben der Bundesregierung für einen besseren Klimaschutz reagiert. "Auch nach monatelangen Verhandlungen liefert Kanzlerin Merkel lediglich ein Bündel Eckpunkte und Maßnahmen, das meilenweit hinter den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zurück bleibt", kritisierte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser am Freitag. Vor allem die Union habe weitergehende Schritte verhindert. Der angepeilte CO2-Preis sei "lächerlich" und werde von der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale aufgehoben.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte die Beschlüsse. "Was das Klimakabinett heute präsentiert hat sind lediglich Luftbuchungen und leere Versprechungen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Ob beim Kurs für 100 Prozent Erneuerbare, konkrete Vereinbarungen zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Erdgas - ein Wille für ernsthaften Klimaschutz ist mit diesem Plan nicht erkennbar."

Der Naturschutzbund Nabu äußerte Zweifel, dass die Bundesregierung die selbstgesteckten Klimaziele bis 2030 mit den beschlossenen Maßnahmen erreichen werde. Die Bundesregierung habe die Dringlichkeit zum Handeln noch nicht verstanden, sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Es bleibe bei Steuergeschenken und neuen Subventionen. Die Naturschutzorganisation WWF nannte das Klimapaket eine "Mischung aus Verzagen, Vertagen und Versagen" und forderte Nachbesserungen.

+++ 20.09.2019: Dreyer: Die Menschen müssen ihr Verhalten ändern +++

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer sieht die Umsetzung der geplanten Schritte zum Klimaschutz als Aufgabe der gesamten Gesellschaft an. "Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen wirklich auch bereit sind, ihr Verhalten zu ändern", sagte Dreyer zu den Beschlüssen des Klimakabinetts am Freitag in Berlin. "Das werden wir alle müssen." Nicht jeder habe ausreichend Mittel, um seine Heizung auszutauschen oder ein Elektro-Auto zu kaufen. Deswegen sei der Einsatz der geplanten Förderinstrumente wichtig. Die Koalition habe das Signal ausgesendet, "dass wir niemanden außen vor lassen wollen". Hinter dem Klimapaket stehe auch die Erwartung, "dass wir verhalten ändern".

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, mit dem Klimapaket sei auch ein Angebot an junge Menschen auf eine Arbeit in Zukunft verbunden. Zukunftsträchtige Arbeitsplätze könnten identifiziert werden.

+++ 20.09.2019: Merkel sichert Klimademonstranten Prüfung der Klimamaßnahmen zu +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Zigtausenden Demonstranten für eine bessere Klimapolitik zugesichert, die von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Mit Recht seien aus der Tatsache, dass die Regierung ihre Klimaziele einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erreichen werde, Konsequenzen eingefordert worden, sagte Merkel am Freitag nach insgesamt mehr als 20-stündigen Beratungen über die Strategie der schwarz-roten Koalition für einen besseren Klimaschutz in Deutschland.

Sie könne die Zweifel jener Kritiker nachvollziehen, die nicht glaubten, dass die Regierung ihr Ziel einer Reduzierung von klimaschädlichen Gasen um 55 Prozent bis 2030 erreiche. Aus diesem Grund werde das Klimakabinett seine Arbeit nicht beenden, sondern jährlich unterstützt durch einen Expertenrat das Erreichen der Ziele überprüfen. Anschließend werde sehr zeitnah entschieden, wie nachgesteuert und was besser gemacht werden müsse. Merkel nannte diesen Mechanismus eine Art Garantie dafür, "Schritt für Schritt die Ziele dann zu erreichen".

Der Koalitionsausschuss hatte sich in knapp 19-stündigen Marathonverhandlungen auf ein umfangreiches Paket für mehr Klimaschutz in Deutschland geeinigt. Gegen 14.30 Uhr wollte Merkel die Klimastrategie bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Mitgliedern des Koalitionsausschusses der Öffentlichkeit präsentieren.

+++ 20.09.2019: Scholz zum Klimapaket: "Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen "sozial ausgewogenen Klimaschutz" zugesagt. Es sei vieles beschlossen worden, das dies möglich mache, sagte der Vizekanzler am Freitag in Berlin nach einer Sitzung des Klimakabinetts.

"Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze", sagte Scholz. "Es geht darum, dass wir den Klimaschutz als Chance nutzen, unsere Wirtschaft zu modernisieren und viele zukunftsträchtige neue Arbeitsplätze zu schaffen."

Es seien massive Investitionen geplant, mit mehr als 54 Milliarden Euro bis 2023, sagte der Finanzminister. Es sollten deswegen auch neue Einnahmequellen geschaffen werden. So solle etwa die Ticketsteuer auf Flugreisen billigere Bahnfahrten ermöglichen. Autos, die mehr des klimaschädlichen CO2 ausstoßen, sollten bei der Kfz-Steuer schlechter eingestuft werden.

"Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst", betonte Scholz und räumte bisherige Verfehlungen ein. "Wir haben in der Vergangenheit für den Klimaschutz nicht genug erreicht, und der Ausstoß von CO2 sinkt nicht schnell genug." Er erklärte: "Fridays for Future hat uns alle aufgerüttelt und in Erinnerung gerufen, dass wir Schritte jetzt gehen müssen, die wir in den vergangenen Jahren nicht gegangen sind." Scholz resümierte: "Ich glaube also, dass das ein sehr kraftvolles Paket ist, das uns viele, viele Möglichkeiten schafft, dass es in der Lage ist, den Klimawandel aufzuhalten."

 

+++ 20.09.2019: Kramp-Karrenbauer: Klimapaket setzt auf Innovation und Anreize +++

Mit dem Klimapaket der Koalition wird Deutschland die Klimaziele für 2030 nach Einschätzung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verlässlich erreichen können. "Es ist ein Paket, das auf Innovation und Anreiz setzt. Es ist technologieoffen", sagte sie am Freitag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Einigung bereite den Weg für ein "markgetriebenes System", ist nach ihren Worten aber sozialverträglich und verhindere, dass Klimaschutz nur ein Elitenprojekt sei. Deutschland sei auf dem Weg zu einer "grünen Null" und behalte eine solide Finanzpolitik bei. Die Einigung markiere einen Tag, der sicher nicht schlecht für das Klima sei "und das Klima in der Koalition".

+++ 20.09.2019: Söder: Klima-Kompromiss trägt "Handschrift der Vernunft" +++

CSU-Chef Markus Söder hat den nach nächtlichen Marathon-Verhandlungen erzielten Klima-Kompromiss von Union und SPD gelobt. "Das Paket trägt die Handschrift der Vernunft und ist gleichzeitig für Deutschland ein großer Schritt für den Klimaschutz", sagte Söder am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist die goldene Mitte. Wir schützen das Klima und stärken die Konjunktur." Außerdem sei die Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler "die Antwort für den ländlichen Raum" und der Zuschuss für neue Heizungen helfe gerade sozial Schwächeren, betonte der bayerische Ministerpräsident. "Aus Sicht der CSU und Bayerns bin ich zufrieden."

+++ 20.09.2019: Klimakabinett stellt sich hinter Koalitionseinigung auf Klimapaket +++

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat sich hinter die Einigung der Koalitionsspitzen auf ein umfangreiches Strategiepapier der schwarz-roten Regierung für mehr Klimaschutz gestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen gab es in der Sitzung keinen formalen Beschluss. Einen solchen Beschluss soll es demnach am kommenden Mittwoch geben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die betreffende Ministerrunde am 25. September unmittelbar nach ihrer für den frühen Morgen des Tages geplanten Rückkehr vom UN-Klimagipfel in New York leiten.

Der Koalitionsausschuss hatte sich in knapp 19-stündigen Marathonverhandlungen auf ein umfangreiches Paket für mehr Klimaschutz in Deutschland geeinigt. Gegen 14.30 Uhr wollte Merkel die Klimastrategie bei einer Pressekonferenz mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Mitgliedern des Koalitionsausschusses der Öffentlichkeit präsentieren.

+++ 20.09.2019: FDP kritisiert Klimapaket als "Sammelsurium ohne konkretes Ziel" +++

Die FDP hat das von der großen Koalition geschnürte Klimapaket als ziel- und mutlos kritisiert. "Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, am Freitag nach Bekanntwerden erster Details. Die große Koalition verkaufe das Paket als "Masterplan", tatsächlich sei es aber "nur ein Sammelsurium ohne konkretes Ziel". Unter anderem im Wohnungsbau seien mutigere Schritte nötig gewesen.

+++ 20.09.2019: Klimapaket soll Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben +++

Das Paket der schwarz-roten Koalition für mehr Klimaschutz soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine Klimaanleihe geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über diese Details.

+++ 20.09.2019:Habeck kritisiert geplante Erhöhung der Pendlerpauschale +++

 

Grünen-Chef Robert Habeck hat die von Union und SPD angekündigte Erhöhung der Pendlerpauschale kritisiert. "Das ist wirklich Unsinn, weil damit ja belohnt wird, lange Wege zu fahren", sagte Habeck am Freitag im Interview mit der "Welt".

Das Paket bezeichnete Habeck insgesamt als eine "gemischte Tüte". "Mal abwarten, was noch kommt. Im Moment sehe ich ein diffuses Bild." Als Entlastung für einen CO2-Preis im Verkehr einigten sich die Koalitionsspitzen auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer von 2021 an. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.

+++ 20.09.2019: Koalition will Bürger und Firmen bei Strompreisen entlasten +++

Die Koalition will Bürger und Firmen bei den hohen Strompreisen entlasten. Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden, wie aus einem 22-seitigen Eckpunktepapier hervorgeht. Es lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.

+++ 20.09.2019: Koalition will billigere Fernzugtickets und höhere Luftverkehrsteuer +++

Die große Koalition will die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr senken und die Luftverkehrsteuer zum 1. Januar 2020 anheben. Das geht aus einem 22-seitigen Eckpunktepapier zum Klimaschutz hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

+++ 20.09.2019: Koalition will ab 2021 Pendlerpauschale erhöhen +++

Als Entlastung für einen CO2-Preis im Verkehr haben sich die Koalitionsspitzen auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf Cent pro Kilometer von 2021 an geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen. Pro Entfernungskilometer sollen demnach künftig 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können.

+++ 20.09.2019: Koalition einigt sich auf CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden +++

Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt - über einen Handel mit Zertifikaten. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr, soll der Start demnach 2021 mit einem niedrigen Einstiegspreis erfolgen. 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent teurer werden, bis 2026 dann 10 Cent.

+++ 20.09.2019: Klimapaket: Einbau-Verbot für neue Ölheizungen ab 2025 +++

Die Spitzen der großen Koalition haben sich darauf verständigt, dass der Einbau neuer Ölheizungen bereits ab dem Jahr 2025 verboten wird. Wer seine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll nach dpa-Informationen vom Freitag mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden.

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sba/news.de/dpa

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