14.09.2019, 20.12 Uhr

Knalleffekt in Österreich: Rechtsruck auch in Österreich? Mögliches Aus für ÖVP-FPÖ-Koalition

Österreich wählt am 29. September seinen Nationalrat. Vorzeitig, da die veröffentlichten Ibiza-Videos mit dem damaligen Vizekanzler H.C. Strache (FPÖ) in der Hauptrolle die Koalitionsregierung zwischen bürgerlicher ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ sprengte. Der Wahlkampf geht nun in die heiße Phase über!

Brennt in Österreich bald die Demokratie? Bild: picture alliance/Michael Gruber/AP/dpa

Beim ersten TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten, Sebastian Kurz (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) wurden die Erwartungen vieler Österreicher und Interessierter jenseits der österreichischen Grenzen bestätigt: Nach wie vor tendiert die Volkspartei zu einer Koalition mit den Freiheitlichen. Schließlich habe die Zusammenarbeit in der Regierung bestens funktioniert. Doch dann kam das „Aber"!

Nein zur Koalition mit der FPÖ

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert die klare Abgrenzung der FPÖ zu rechtsradikalen und rechtsextremen Vereinigungen wie den Identitären und eine Regierung ohne den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Zuletzt sorgte der Auftritt der Wiener nichtamtsführenden Stadträtin Ursula Stenzel (FPÖ) bei einer Zusammenkunft der Identitären für heftigste Diskussionen. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Gedenktages zum Ende der Wiener Türkenbelagerung im Jahr 1683 statt. Die Identitären gelten im Alpenstaat als rechtsextrem, weshalb sie die ÖVP als verboten wissen möchte. Ex-Innenminister Herbert Kickl verteidigte hingegen Stenzel mit den Worten, dass alles, was sie gesagt hat, „Hand und Fuß" habe. Kickl stand bereits bei den Verhandlungen nach den Ibiza-Videos zur Diskussion. Nach seiner Absetzung auf Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz traten alle FP-Minister (mit einer Ausnahme) von ihren Ämtern zurück. Dies führte schließlich zu Neuwahlen. Kickl allerdings kandidiert erneut auf dem zweiten Platz der FP-Bundesliste. Kurz betonte des öfteren, dass es keine gemeinsame Regierung mit der FPÖ und Herbert Kickl gebe.

Probleme auch in den anderen Parteien

Pamela Rendi-Wagner, die Nummer 1 der Sozialdemokraten, nahm sofort nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden den Part der Offensiv-Oppositionellen auf. Dabei scheute sie sich auch nicht davor, gegen Gesetze der ehemaligen GroKo publikumswirksam vorzugehen. Dennoch trauen ihr viele keine Regierungsposition zu. Außerdem bestehen zu Sebastian Kurz zu viele Stolpersteine.

Die Grünen scheinen seit der damaligen Trennung von ihrem Mastermind, Peter Pilz, den Kontakt zur Basis verloren zu haben. Sie hätten wohl einige Hilfe von ihren bundesdeutschen Parteikollegen dringend nötig. Schon im EU-Wahlkampf holten sie Quereinsteigerin Sarah Wiener in's Team, die eigentlich in Deutschland wohnt. Der damalige Spitzenkandidat, Werner Kogler, ist auch bei den Nationalratswahlen auf dem ersten Listenplatz gereiht. Die Grünen waren zuletzt nicht mehr im Nationalrat vertreten.

ÖVP führt laut Umfragen

Nach zuletzt durchgeführten Umfragen rangiert die ÖVP derzeit mit 35 % auf Platz eins, gefolgt von der SPÖ mit 22, den Freiheitlichen mit 19, den Grünen mit 12 und der ÖVP-nahen Partei des Bauunternehmers Hans-Peter Haelsteiner mit neun Prozent.

US/add/news.de

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