29.08.2019, 09.42 Uhr

Queen Elizabeth II.: Politiker empört! Queen macht Briten-Parlament vorerst dicht

Das britische Parlament wird vorerst stillgelegt. Queen Elizabeth II. stimmte den Plänen von Premierminister Boris Johnson für eine Parlamentspause zu. Damit will die britische Opposition einen No-Deal-Brexit verhindern.

Premierminister Boris Johnson hat Queen Elizabeth II. um Unterstützung für seinen Brexit-Plan gebeten. Bild: dpa

Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mit.

Queen Elizabeth II. genehmigt vorläufige Schließung des Parlaments

Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.

Premierminister Boris Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als "vollkommen unwahr". Pläne von No-Deal-Gegnern, einen Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.

Johnson setzt Parlament vor Brexit aus - Empörung über Premier

Johnsons Vorstoß löste große Empörung aus. Viele Abgeordnete sprachen von einem Angriff auf die Demokratie. Eine Petition an das Unterhaus gegen die vorübergehende Aussetzung des Parlaments hatte innerhalb weniger Stunden mehr als 360 000 Unterschriften. Das britische Pfund geriet unter Druck und sank zeitweise unter 1,22 US-Dollar.

Boris Johnson will am Brexit-Datum festhalten

Johnsons Problem: Er will den Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober notfalls ohne Austrittsabkommen durchziehen; das will aber eine Mehrheit der Parlamentarier unbedingt verhindern. Mit der Zwangspause sinken die Chancen für die Opposition, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit durchzubringen.

Es gibt bereits ein Austrittsabkommen, das eine Übergangsphase vorsieht, in der vieles beim alten bleibt. In der Phase sollen die künftigen Beziehungen zur EU geregelt werden. Dieser Deal, ausgehandelt von Johnsons Vorgängerin Theresa May, ist im Unterhaus aber mehrfach gescheitert.

Brexit-Vertrag: EU ist beim Backstop unnachgiebig

Knackpunkt ist vor allem der sogenannte Backstop. Diese Klausel würde Großbritannien so lange an bestimmte EU-Regeln binden, bis eine andere Lösung zur Vermeidung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland gefunden ist. London sieht darin inakzeptable Fesseln.

Das Parlament kommt nach der Sommerpause nächste Woche erstmals zusammen. Schon in der Woche danach beginnt die viereinhalbwöchige Zwangspause. Am 14. Oktober soll die Queen das neue Regierungsprogramm verlesen.

Es bleibe genügend Zeit für alle nötigen Debatten, schrieb Johnson an alle Abgeordneten. "Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden."

Nach Johnsons Vorstoß ist Parlamentspräsident Bercow außer sich

Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Frevel gegen die Verfassung". Der frühere Schatzkanzler Philip Hammond twitterte: "Zutiefst undemokratisch." Es sei eine Schande, wenn das Parlament davon abgehalten werde, der Regierung in Zeiten einer nationalen Krise auf die Finger zu schauen.

Labourchef Corbyn droht Johnson mitMisstrauensantrag

Oppositionsführer und Labourchef Jeremy Corbyn kündigte trotzdem einen Versuch an, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Er wiederholte die Drohung eines Misstrauensantrags gegen Johnson, "zu gegebener Zeit". Er braucht dafür die Unterstützung der anderen Oppositionsparteien und von Rebellen der Konservativen Partei.

Donald Trump unterstützt Johnson

Zuspruch erhielt Johnson von der anderen Seite des Atlantiks. US-Präsident Donald Trump twitterte, es werde für Corbyn "sehr schwer" werden, ein Misstrauensvotum gegen Johnson durchzuführen. "Besonders im Lichte der Tatsache, dass Boris genau das ist, wonach Großbritannien gesucht hat, und dass er sich als ein Großer herausstellen wird", schrieb Trump.

EU-Kommission will weiter an Brexit-Vertrag arbeiten

Ohne die innenpolitischen Entwicklungen in Großbritannien zu kommentieren sagte eine Sprecherin der EU-Kommission, man wolle mit der britischen Regierung weiter an einem vertraglich geregelten Brexit arbeiten und erwarte dafür neue Ideen aus London. "Je schneller wir umsetzbare Vorschläge sehen, desto besser", sagte sie. Johnsons Brexit-Berater David Frost war am Mittwoch in Brüssel.

Johnsons Brexit-Schachzug empört Politiker weltweit

Auch aus dem Europaparlament kam Kritik. Dessen Brexit-Beauftragter Guy Verhofstadt drückte den Abgeordneten in London Solidarität aus. "Die Unterdrückung einer Debatte über tiefgreifende Entscheidungen wird wahrscheinlich nicht zu einer stabilen künftigen Beziehung zwischen der EU und Großbritannien beitragen", schrieb er auf Twitter. Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann sprach ebenfalls auf Twitter von einem "skandalösen Affront".

CDU-Politiker Norbert Röttgen twitterte: "Wie kann Respekt für die Demokratie mit einer Unterbrechung des Parlaments einhergehen?" Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, erklärte: "Der Brexit-Fanatismus von Boris Johnson hat nun auch die letzten Hürden politischer Vernunft und britischen Anstands eingerissen."

"Schwarzer Tag für britische Demokratie":Nicola Sturgeon wütet auf Twitter

"Der heutige Tag wird als schwarzer Tag für die Demokratie in Großbritannien in die Geschichte eingehen", schrieb die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon auf Twitter - wenn es den Abgeordneten nicht gelinge, Johnsons Pläne zu stoppen.

sba/news.de/dpa

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