26.08.2019, 13.46 Uhr

Vermögensteuer-Streit: Koalition aus SPD und CDU/CSU zankt über Vermögenssteuer

Der Streit bei Union und SPD über die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Schadet sie Deutschland oder nützt sie der Gesellschaft? Lesen Sie hier alles zur umstrittenen Reichensteuer.

Der Streit über die Vermögensteuer spaltet die große Koalition aus CDU/CSU und SPD. (Symbolbild) Bild: picture alliance/Martin Gerten/dpa

Die SPD stößt mit ihrer neuerlichen Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf heftige Ablehnung beim Koalitionspartner Union. Die CSU warf der SPD vor, mit einer solchen Steuer Deutschland schwer zu schaden.

CSU befindet Vermögensteuer als "alten Hut"

CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag kurz vor Beginn der Unionsklausur in Dresden der Deutschen Presse-Agentur: "Die Vermögensteuer ist ein alter Hut und ein Irrweg. Immer wieder zieht ihn die SPD aus der Tasche - immer wieder ohne Erfolg.

Der bayerische Ministerpräsident argumentierte weiter: "In einer sich abkühlenden Konjunktur führt dies zu einer massiven Belastung von Mittelstand und Arbeitsplätzen." Deutschland brauche angesichts von Konjunkturdellen und Negativzinsen derzeit genau "das Gegenteil: endlich Steuersenkungen". Die CSU schlage einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine deutliche Senkung der Unternehmensteuer auf internationales Niveau vor. "Dazu sollte das Klimapaket ein Konjunkturprogramm für neue Technologien gerade beim Automobil sein."

SPD will mit Reichensteuer nur die Superreichen besteuern

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig verteidigte die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Vermögensteuer. Es gehe darum, dass Multimillionäre ihren Beitrag für die Zukunft leisteten, sagte Schwesig am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Klar ist, es ist nicht Omas Häuschen gemeint."

In kaum einen anderen Land der EU sei die Vermögensbesteuerung so gering wie in Deutschland, dabei sei die Vermögensungleichheit hierzulande am größten. "Ich finde das gar nicht Mottenkiste, sondern es ist wirklich eine Antwort der Gegenwart und für die Zukunft." Bei welchem Vermögen die Steuer greifen soll, ließ Schwesig offen.

Einnahmen wohl so groß wie die Einsparungen bei der Soli-Abschaffung

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet die Pläne seiner Partei ebenfalls. "Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren", sagte der Bundesfinanzminister dem "Handelsblatt" (Samstag).

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögensteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Sein Konzept soll am Montag, knapp eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, im SPD-Präsidium eingebracht werden. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift, hatte er in der "Rheinischen Post" erklärt. Ab welchem Vermögen, sei noch nicht festgelegt. Die erwarteten zehn Milliarden Euro Einnahmen aus der Vermögensteuer entsprechen in etwa den erwarteten Einnahmeverlusten aus dem Abbau des Solis für gut 90 Prozent der Solizahler.

Nicht ganz wie die Vermögensteuer in der Schweiz

Die Schweizer Vermögensteuer kennt Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien. Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig.

Unterstützung erhält die SPD vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: "Fakt ist, dass kaum ein Land Vermögen so gering besteuert wie Deutschland", sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher der "Augsburger Allgemeinen". Allerdings wies der Ökonom auch darauf hin, dass Deutschland Einkommen aus Arbeit relativ hoch besteuere. "Ökonomisch ist das Unfug, weil man will ja, dass sich Arbeit lohnt."

Linke-Chef Bernd Riexinger begrüßte den Vorstoß der SPD grundsätzlich. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe monierte er allerdings die beabsichtigte Höhe von einem Prozent als zu gering. Dietmar Bartsch die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag verlangt eine Steuer von 5 Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million. "Der obszöne, häufig leistungslose Reichtum der Multimillionäre und Milliardäre muss angemessen besteuert werden", so Bartsch gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Unionsfraktionsvize Andreas Jung machte deutlich, dass die Wiedereinführung einer Vermögensteuer nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Darum wurde die Vermögensteuer 1997 abgeschafft

Bevor das Bundesverfassungsgericht erklärte, dass die Vermögensteuer in ihrer damaligen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wurde das Gesetz kurzerhand ausgesetzt. Und das obwohl das Grundgesetz in Artikel 106 eine Vermögensteuer ausdrücklich vorsieht.

Damals war es die besondere Berechnung von Immobilienvermögen. Die Ungleichbehandlung der Vermögensformen war nicht statthaft. Auch heute spaltet die Frage nach der Vermögensteuer die politischen Lager. Sachsens Wirtschaftsminister Schäfer-Gümpel sieht darin eine Möglichkeit Geld einzunehmen, ohne damit Arbeitsplätze zu gefährden. Die FDP bezeichnete das Vorhaben als "sozialistische Neid-Steuer".

luj/loc/news.de/dpa

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