16.08.2019, 17.52 Uhr

Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant: Neue Bußgelder, Strafen und Regeln: DAS wird Minister Scheuer ändern

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will offenbar die Straßenverkehrsordnung ändern. Einem Medienbericht zufolge wird es neue Regeln, neue Strafen und neue Bußgelder geben. Wir verraten, was sich ändern soll.

Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, plant einige Änderungen in der StVO. Bild: dpa

Im deutschen Straßenverkehr wird sich einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge einiges ändern. Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro. Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig nicht mehr erlaubt sein. Das berichtet die Zeitung (Donnerstag) unter Berufung auf einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung des Verkehrsministeriums.

Kritik an geplanter Busspurnutzung für Pkw´s und E-Scooter

Die geplanten Änderungen im Straßenverkehr stoßen bei vielen Experten auf Zustimmung - ein Punkt ruft allerdings weiter Kritik hervor: Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Freigabe von Busspuren für Pkw mit Fahrgemeinschaften und E-Tretroller. "Das würde vieles zunichtemachen, was mit den Busspuren gut geregelt ist und funktioniert", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Rhein-Neckar-Zeitung". Der Leiter der Unfallforscher der Versicherer, Siegfried Brockmann, geht davon aus, dass die Unfallgefahr für Radfahrer und E-Scooter-Fahrer steigen würde, wie er der "Bild"-Zeitung sagte.

Streitpunkt ist vor allem die ferner geplante Freigabe von Busspuren für Pkw mit mindestens drei Insassen. "Wir sehen es kritisch, dass Autos mit Fahrgemeinschaften künftig auf Busspuren fahren sollen", sagte die SPD-Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Um das zu kontrollieren, wären viele Kameras nötig. Wir wollen aber kein dichtes Netz von Kameras. Das ist eine publikumswirksame Forderung, die nichts bringt." Scheuer hatte die Maßnahme mit mehr klimafreundlicher Mobilität begründet.

Zuspruch für Scheuers Pläne von Verkehrswacht und Grünen-PlitikerCem Özdemir

Die Deutsche Verkehrswacht begrüßt die geplanten Änderungen im Straßenverkehr - spricht sich aber zugleich für eine grundlegende Reform aus. "Dafür sollten Maßnahmen und Bußgelder unter Verkehrssicherheitsaspekten wissenschaftlich ausgewertet und priorisiert werden", sagte ein Sprecher der dpa. Sinnvolle Einzelmaßnahmen lösten nicht das Problem. Allerdings seien Scheuers Pläne ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie die Sicherheit von Radfahrern in den Fokus rückten. "Besonders in Städten sind Radfahrer stark gefährdet durch hohes Verkehrsaufkommen, Fehlverhalten von Pkw- und Lkw-Fahrern und oft schlechter Infrastruktur", so der Sprecher. Er begrüßte es zugleich, dass "das Problem Rettungsgasse weiter angegangen wird".

Auch Lühmann stellte sich weitgehend hinter die Vorschläge: "Wir begrüßen vor allem mehr Sicherheit für Radfahrer sowie härtere Strafen, wenn Rettungsgassen unerlaubt genutzt werden. Wir finden auch gut, dass es ein Verbot beim Abschalten von Notbremsassistenzsystemen geben soll." Das habe die SPD seit langem gefordert. Dies könne die Akzeptanz dieser Systeme erhöhen. Lastwagen verursachten immer wieder schwere Unfälle an Stauenden.

Lob für Scheuers Pläne gab es vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir. "Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig - gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Jetzt muss er den Ankündigungen Taten folgen lassen und einen Verordnungsentwurf für die Reform der Straßenverkehrsordnung vorlegen." Bis die Straßenverkehrsordnung 100 Prozent rad- und klimafreundlich sei müsse aber noch viel mehr passieren, ergänzte Özdemir. "Radfahren darf keine Mutprobe sein."

Änderung der Straßenverkehrsordnung: Scheuer plant neue Regeln, Strafen und Bußgelder

Für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, wird es demnach richtig teuer: Sie sollen 320 Euro Bußgeld zahlen. Auch bei Busspuren in Städten gibt es Änderungen: Sie sollen künftig auch von Autos mit mindestens drei Insassen sowie von E-Tretrollern genutzt werden dürfen. Ein neues Verkehrsschild könnte Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten.

StVO-Änderungen: Das plant Minister Scheuer

Laut "Bild" sollen rechts abbiegende Lkw ab 3,5 Tonnen beim Rechtsabbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Sonst drohen 70 Euro Bußgeld plus ein Punkt in Flensburg. Zudem soll es ein neues Verkehrszeichen geben: DenRechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant harte Strafen für Rettungsgassen-Blockierer

Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) waren zum Teil bereits bekannt. "Wir machen Radfahren sicherer", sagte Scheuer der "Bild". Fahrgemeinschaften sollten bessergestellt werden für klimafreundlichere Mobilität. Und: "Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben."

Beschlossen sind die Änderungen der Straßenverkehrsordnung allerdings noch nicht. Bundesrat und Bundestag müssen der neuen StVO noch zustimmen.

fka/news.de/dpa

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