24.07.2019, 19.49 Uhr

Matteo Salvini: Neuwahlen nurmehr eine Frage der Zeit

Spätestens seit seinem Zwist mit der Sea Watch 3-Kapitänin Carola Rackete ist Italiens Innenminister Matteo Salvini auch in Deutschland bekannt wie ein bunter Hund. Lässt der Chef der rechtspopulistischen Liga nun die Koalition mit den Fünf-Sternen platzen?

Matteo Salvini, Innenminister von Italien Bild: picture alliance/Carlo Cozzoli/LaPresse via ZUMA Press/dpa

Eigentlich rechnete Europa ohnedies im September mit Neuwahlen in Italien. Das gute Ergebnis der Lega (34 %) bei den Wahlen zum Europaparlament liess zuletzt erstmal Gras über die Sache wachsen. Der Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung jedoch sackte bei denselben Wahlen auf nurmehr 17 % ab. Nun verlässt sich der Lega-Chef Salvini auf den Rückenwind und kritisiert heftigst den Koalitionspartner: Viele der MoVimento 5 Stelle-Minister seien zu wenig kompetent, deren Chef, Vizepremier Luigi Di Maio hält er für eine "ernste und kompetente Person" - allerdings: "Das Land glaubt nicht mehr an die!"

Harte Bandagen in Italiens Regierung

Matteo Salvini geriet selbst zuletzt aufgrund der dubiosen Geldflüsse aus Moskau ins Kreuzfeuer der Kritik. Auch Koalitionspartner Fünf-Sterne forderte Aufklärung in dieser Causa - Salvini jedoch weigerte sich darüber zu informieren. Nun setzt er Di Maio das Messer an die Brust: Die Regierungskoalition könne nur dann fortgeführt werden, wenn sich die Fünf-Sterne dem Standpunkt der Lega in den Bereichen Autonomie der Regionen, Steuer- und Justizreform anschließe. Außerdem muss Premier Conte den Sessel freimachen. Ansonsten stünden nach der Sommerpause Neuwahlen an.

Unterschiedliche Europapolitik

Der Name Salvini sorgt in Brüssel immer wieder für Schulterzucken. Schließlich will Rom auf jeden Fall die versprochenen Wahl-Bonbons (wie etwa Steuersenkung) umsetzen, dies würde aber die Apenninen-Halbinsel in noch weitaus mehr Staatsschulden stürzen. Brüssel dachte bereits an die Einleitung eines Defizitverfahrens. Nur das Wort der Regierung, keine weiteren Schulden mehr zu machen, verhinderte dies. Zum Missfallen Salvinis, der nach wie vor auch einen EU-Austritt Italiens und die Rückkehr zur Lira nicht ausschließt. Während bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin die Lega gegen von der Leyen stimmte, entschieden sich die Fünf-Sterne-Abgeordneten für die Deutsche.

Kommt Berlusconi wieder?

Premierminister Giuseppe Conte befürwortet zwar mehr Autonomie für die Regionen, befürchtet jedoch eine Spaltung Italiens in den reichen Norden und den armen Süden, wie es ehedem auch im Programm der Lega Nord stand. Das MoVimento 5 Stelle hat jedoch die meisten Wähler im Süden des Landes. Deren Parteichef Di Maio vermutet, die Lega wolle eine neue Rechts-Koalition mit Berlusconis Forza und der Rechtspartei Fratelli d'Italia eingehen. Salvini weist dies zurück, schließlich steht derzeit seine Lega bei rund 37 %. Ab 40 % kann in Italien aufgrund des Wahlrechts eine Mehrheitsregierung gebildet werden. Somit bräuchte die Partei - wenn überhaupt - nur einen kleinen unbedeutenden Koalitionspartner, um Matteo Salvini zum Premierminister zu machen.


Inzwischen aber wird aus Bella Italia immer mehr das Povera Italia!

US/add/news.de

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