19.07.2019, 10.13 Uhr

Seehofer zu Seenotrettung: Europäische Übergangsregelung gegen das Sterben auf See

Um die zugespitzte Situation an der Mittelmeerküste Europas zu entspannen und weitere Flüchtlingskatastrophen auf See zu verhindern, versucht Innenminister Seehofer die Minister der anderen EU-Länder zu einer schnellen Übergangslösung zu bewegen. Die Kooperation hält sich jedoch in Grenzen. Hier ist der aktuelle Stand.

Horst Seehofer (CSU) drängt auf schnelle Einigung in Sachen Seenotrettung. Bild: picture alliance/Jussi Nukari/Lehtikuva/dpa

Innenminister der EU-Staaten haben sich bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten bemüht. Es hätten sich bislang nicht genügend Länder bereiterklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn am späten Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Neben Luxemburg sagten demnach bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu.

Europäische Übergangsregelung in Sicht

Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt darauf, dass in etwa sieben Wochen eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten beschlossen werden kann. Bei Gesprächen am Donnerstag in Helsinki sei vereinbart worden, die Pläne in der ersten Septemberwoche bei einem EU-Sondertreffen auf Malta zu finalisieren, sagte der CSU-Politiker. Er sei «ziemlich zuversichtlich», dass man das hinbekomme.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden war.

Zu wenige europäische Länder zur Seenotrettung bereit

Hinzu kämen nach derzeitigem Stand lediglich noch drei bis vier am Abend nicht vertretene EU-Staaten, sagte Asselborn. Insgesamt sei man damit bei nicht einmal zehn Ländern. "Das ist traurig", sagte er. Die Gespräche sollen an diesem Donnerstag fortgesetzt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich am Mittwochabend zunächst nicht. Der CSU-Politiker hat zuletzt stark für das Projekt geworben und drängt auf eine schnelle Einigung.

Konferenz soll "Humanität und Ordnung" schützen

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern allein gelassen zu werden. Infolgedessen hatten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord ausharren müssen, bis eine Lösung gefunden war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der "Sea-Watch 3". Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt.

Seehofer über die Konferenz zur Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer am Donnerstag (18.07.2019)

luj/kum/news.de/dpa

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