16.07.2019, 20.36 Uhr

Wahl zur EU-Kommission im News-Ticker: Ursula von der Leyen startete nicht als Spitzenkandidatin in den EU-Wahlkampf

Ursula von der Leyen ist mit knapper Mehrheit zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Bild: Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Im Europawahlkampf war von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin angetreten. Eigentlich war vorgesehen, dass der Kommissionspräsident aus dem Kreis der Spitzenkandidaten gewählt wird. Von ihnen konnte sich aber keiner durchsetzen. Die Staats- und Regierungschefs nominierten daher die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen für das Amt. Diese Abkehr vom Spitzenkandidatenprinzip stieß im Parlament auf Kritik. Vor allem die SPD-Abgeordneten sprachen sich deutlich gegen von der Leyen aus.

Ursula von der Leyen bald in Brüssel? Diese Rede soll es richten

In ihrer Rede beschwor von der Leyen (CDU) Einheit und Zusammenhalt, damit Europa sich in der Welt behaupten könne. Dann wiederholte sie eine ganze Reihe von Zusagen, die sie bereits in den vergangenen Tagen an die Abgeordneten gemacht hatte, und unterfütterte sie mit Details.

Sie bekräftigte ihr Versprechen eines klimaneutralen Europas bis 2050 und einer Senkung der Treibhausgasemission bis um 55 Prozent bis 2030. "Unsere drängendste Aufgabe ist es, unseren Planeten gesund zu halten", sagte von der Leyen. Sie betonte, sie werde sich für vollständige Gleichberechtigung von Männern und Frauen einsetzen.

Große Internetkonzerne sollen nach ihrem Willen in Europa stärker besteuert werden. "Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen", sagte sie. Die Einführung einer Digitalsteuer in Europa war unter der Kommission von Jean-Claude Juncker am Widerstand einiger Staaten gescheitert. Sie sagte zudem vollen Einsatz der Kommission für die Rechtsstaatlichkeit zu - mit allen Instrumenten und mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus.

Das sagt Ursula von der Leyen zum Thema Brexit

Sie schloss auch eine weitere Verschiebung des Brexits nicht aus - was Protestrufe der Brexit-Partei im Parlament auslöste. Eine Verlängerung der Austrittsfrist für Großbritannien wäre möglich, wenn es gute Gründe gäbe, sagte sie. Die Frist läuft derzeit bis 31. Oktober.

Ihre politischen Leitlinien legte von der Leyen in einem mehr als 20-seitigen Dokument dar, das am Dienstag zur Parlamentsabstimmung veröffentlicht wurde. Es trägt die Überschrift "Eine Union, die mehr erreichen will - Meine Agenda für Europa". Arbeitsschwerpunkte darin sind unter anderem der Klimaschutz, die Wirtschafts- und Migrationspolitik sowie die Rolle der EU in der Welt. "Ich sehe die kommenden fünf Jahre als Chance für Europa - um zu Hause über sich hinauszuwachsen und damit eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen", schreibt von der Leyen darin.

Von wem bekommt Ursula von der Leyen Unterstützung - und von wem Gegenwind?

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), sagte von der Leyen nach der Rede die volle Unterstützung seiner Fraktion mit 182 Abgeordneten zu - die Kandidatin gehört zu seiner Parteienfamilie. Auch der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos signalisierte Unterstützung. Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez kündigte jedoch an, ihre Gruppe werde sich erst am Nachmittag festlegen. Von den Grünen und auch den Linken kam erneut ein Nein.

SPD will mit "nein" gegen Ursula von der Leyen stimmen

Für eine Mehrheit braucht von der Leyen auch Stimmen aus der sozialdemokratischen Gruppe mit 153 Sitzen und von den Liberalen, die insgesamt 108 Mandate haben. Die 16 SPD-Europaabgeordneten haben ein Nein angekündigt. Ein Schreiben der CDU-Politikerin an die Fraktion habe zwar viele Forderungen der Sozialdemokraten aufgenommen, sagte der deutsche Gruppenchef der Sozialdemokraten, Jens Geier. Die Ankündigungen würden aber mit Skepsis gesehen.

Die nationalkonservative Fraktion im Europaparlament, die mit 62 Sitzen ebenfalls eine Rolle spielen dürfte, hielt sich die Wahl weiter offen. Die Ziele in der Klimapolitik würden immer höher gesteckt, ohne das gesagt werde, wie das zu schaffen sei, kritisierte der EKR-Co-Chef Raffaele Fitto. Seine Fraktion werde erst am Nachmittag entscheiden, ob sie ihre Stimmen der Kandidatin gebe.

Kritik an Ursula von der Leyen vor Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

Vorab gab es bereits viel Kritik, sollte die CDU-Politikerin den EU-Kommissionschefposten mit Stimmen der Rechtskonservativen bekommen. Zu der Parteienfamilie gehören Parteien wie die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS.

Die elf deutschen AfD-Abgeordneten und andere rechtspopulistische Parlamentarier kündigten an, gegen von der Leyen zu stimmen. AfD-Chef Jörg Meuthen kritisierte, von der Leyen habe bei ihrer Vorstellung im Parlament lediglich eine "lange Liste an wolkigen Versprechungen" vorgelegt und zum Teil Gegensätzliches gesagt. Von der Leyen reagierte gelassen darauf und sagte: "Herr Meuthen, wenn ich ihnen zugehört habe, dann bin ich ja geradezu erleichtert, dass ich von ihnen keine Stimme bekomme."

Von der Leyen hatte am Montag ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Das Amt hatte sie seit Ende 2013 inne.

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loc/news.de/dpa

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