16.07.2019, 20.36 Uhr

Wahl zur EU-Kommission im News-Ticker: +++ Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin +++

Ursula von der Leyen ist mit knapper Mehrheit zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Bild: Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin errang am Dienstag im Europaparlament 383 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit der 747 Abgeordneten, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Sie kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten.

+++ Kreise: Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt +++

Ursula von der Leyen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt worden. Die CDU-Politikerin erzielte am Dienstagabend im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit, wie die dpa aus Kreisen erfuhr.

Sie kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. Die 60-Jährige hatte bis zur letzten Minute um Stimmen gekämpft und am Vormittag mit einer engagierten Rede für sich geworben. Sie machte weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales und geeintes Europa.

Als Kommissionspräsidentin kann von der Leyen in den nächsten fünf Jahren politische Linien und Prioritäten mitbestimmen. Sie wird Chefin von mehr als 30 000 Mitarbeitern in der Kommission. Diese ist dafür zuständig, Gesetzesvorschläge zu machen und die Einhaltung von EU-Recht zu überwachen. Sie bestimmt damit auch den Alltag der gut 500 Millionen Europäer mit.

+++ Rechtskonservative EKR findet keine einige Haltung zu von der Leyen +++

Die rechtskonservative Fraktion EKR hat sich nicht auf eine einheitliche Haltung zur Kandidatur von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin einigen können und die Abstimmung freigegeben. Dies teilte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Wahl im Europaparlament am Dienstagabend mit.

Der EKR-Spitzenkandidat zur Europawahl, der Tscheche Jan Zahradil, äußerte sich sehr kritisch zu von der Leyen. Diese habe erhebliche Zugeständnisse an linke Gruppen gemacht, um deren Stimme zu bekommen. Unter anderem habe sie unrealistische Klimaziele versprochen. Auf die Wünsche von Mitte-Rechts sei sie hingegen nicht eingegangen.

Die Gruppe, in der unter anderem die polnische Regierungspartei PiS zuhause ist, hat 62 Sitze. Ursprünglich hatte die Fraktionsführung Zustimmung angedeutet.

+++ Sozialdemokraten im EU-Parlament: "Wir unterstützen von der Leyen" +++

Die Sozialdemokraten im Europaparlament wollen nach offiziellen Angaben der Fraktion für Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Nach einem Beschluss in der Fraktionssitzung werde man von der Leyen unterstützen, teilte die Fraktion am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die Chancen der scheidenden Bundesverteidigungsministerin auf den Kommissionschefposten steigen damit erheblich. Wie groß die Mehrheit in der Fraktion für die scheidende Verteidigungsministerin sein wird, war allerdings unklar.

Denn die 16 deutschen SPD-Abgeordneten hatten bereits angekündigt, gegen von der Leyen stimmen zu wollen. Einige kleinere Ländergruppen in der Fraktion hätten ebenfalls ihre Ablehnung angekündigt, hieß es. Unter den übrigen Mitgliedern der Fraktion aus insgesamt 153 Abgeordneten soll es aber mehrheitlich Zustimmung für von der Leyen geben.

Die Fraktion twitterte am Dienstagabend unmittelbar vor der Abstimmung weiter: "Wir werden aber wachsam bleiben, sicherzustellen, dass sie zu ihren progressiven Zusagen steht, die sie auf unseren Druck hin gemacht hat." Zuvor hatte von der Leyen weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales und geeintes Europa gemacht.

+++ Abstimmung im EU-Parlament über von der Leyen eröffnet +++

Im Europaparlament in Straßburg hat am Dienstagabend die mit Spannung erwartete Abstimmung über Ursula von der Leyen als neue Chefin der EU-Kommission begonnen. Nach jüngsten Angaben der Sozialdemokraten und der Liberalen sind die Chancen für eine Mehrheit für die CDU-Politikerin gestiegen.

Die Sozialdemokraten wollen mehrheitlich für sie stimmen. Bei den Liberalen gab es bei einer Probeabstimmung am Nachmittag nur einzelne Gegenstimmen. Die Europäische Volkspartei hat ebenfalls Unterstützung zugesagt.

Die drei größten Fraktionen haben zusammen eine Mehrheit unter den 747 Abgeordneten, wenn es nicht allzu viele Abweichler gibt. Von der Leyen muss mindestens 374 Stimmen erreichen. Ein offizielles Ergebnis wird gegen 19.30 Uhr erwartet. Die Kandidatin war während der Abstimmung nicht im Plenum.

+++ Mehrheit der Sozialdemokraten im EU-Parlament für von der Leyen +++

Eine Mehrheit der Sozialdemokraten im Europaparlament will für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Straßburg aus der Fraktion. Damit wird die Wahl der deutschen Verteidigungsministerin zur neuen Kommissionschefin wahrscheinlicher.

+++ Kreise: Große Zustimmung für von der Leyen bei Liberalen +++

Bei den Liberalen im Europaparlament hat sich am Dienstagnachmittag nach Angaben aus Fraktionskreisen große Zustimmung für Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission abgezeichnet. Die 108 Abgeordneten der Fraktion Renew Europe waren nach der Bewerbungsrede der Kandidatin zu Beratungen zusammen gekommen. Offiziell sollte das Abstimmungsverhalten gegen 17.30 Uhr verkündet werden.

Die fünf FDP-Abgeordneten, die zu RE gehören, legten sich bereits öffentlich fest: «Wir werden Ursula von der Leyen unterstützen, obwohl wir nicht alle Vorhaben teilen», erklärten die Abgeordneten Nicola Beer, Svenja Hahn, Andreas Glück, Moritz Körner und Jan-Christoph Oetjen am Dienstagnachmittag gemeinsam. Die Wahl ist für 18.00 Uhr geplant.

+++ Viel Lob bei deutschen Grünen für von der Leyen +++

Ursula von der Leyens Bewerbungsrede für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament ist bei vielen Grünen in Deutschland gut angekommen. Gegen die Linie der EU-Grünen, die gegen die CDU-Politikerin stimmen wollten, äußerte sich am Dienstag zum Beispiel Ex-Parteichef Cem Özdemir: Die Kandidatin habe die "Klimakrise, unser Europa als gemeinsame Wertegemeinschaft und eine klare Abgrenzung gegen alle, die das zerstören wollen, was wir uns zusammen in Europa erarbeitet haben" in den Mittelpunkt gestellt, schrieb er auf Twitter. "Davon mehr, dann haben wir die Chance auf eine gute Kommission."

Die Grünen im EU-Parlament hatten von der Leyen befragt und sich entschieden, sie nicht zu unterstützen. Wenn sie das geschlossen durchziehen, fehlen der deutschen Kandidatin bei am Dienstagabend schon mal 75 der 747 Stimmen; 374 Stimmen braucht sie für die Wahl.

Özdemir war mit seiner Meinung nicht alleine. Sein Fraktionskollege Danyal Bayaz schrieb, von der Leyen habe "einen Vertrauensvorschuss verdient", denn sie sei "überzeugend für Europa, Klimaschutz und eine offene Gesellschaft eingetreten". Auch der Abgeordnete Sven Lehman zeigte sich beeindruckt: "gute, leidenschaftliche und pro-europäische Rede", twitterte er. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank fand die Kandidatin "sehr überzeugend, inhaltlich wie persönlich".

Von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck war zunächst noch nichts zu hören - beide sind gerade im Sommerurlaub. Auch die deutschen Grünen im Europaparlament lobten von der Leyens Auftritt. "Gute Rede, unbestritten", schrieb etwa Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer, bei den Grünen gebe es "Meinungsfreiheit". "Schöne Rede", kommentierte auch Fraktionschefin Ska Keller. Ihnen fehlten aber konkrete Zusagen. Der EU-Abgeordnete Sven Giegold bemängelte, von der Leyen sei inhaltlich "nicht gut genug" gewesen und habe nichts zum Artensterben gesagt.

+++ Bericht: Ziemiak soll bei PiS-Chef für von der Leyen geworben haben +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak soll einem Medienbericht zufolge bei einem Geheimbesuch in Warschau die Werbetrommel für Ursula von der Leyen gerührt haben. Er habe am Sonntag persönlich bei Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, um Stimmen für die CDU-Frau als neue EU-Kommissionspräsidentin geworben, schreibt die "Welt" (Mittwoch). Dies hätten mit der Angelegenheit vertraute Personen der deutschen Zeitung sowie dem polnischen Blatt "Gazeta Wyborcza" bestätigt. Von der Leyen stellt sich am Dienstagabend dem Votum im EU-Parlament.

Die CDU sowie die PiS waren am Dienstag für die Deutsche Presse-Agentur für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Auch dem Bericht zufolge habe die CDU den Besuch weder bestätigt noch dementiert. Ziemiak soll demnach zurzeit im Urlaub sein. Er sei jedoch keinesfalls im Auftrag der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterwegs gewesen, so die CDU laut "Welt".

Nach Informationen der Zeitungen soll Kaczynski im Gegenzug für mögliche PiS-Stimmen gefordert haben, dass die Unionsabgeordneten für die ehemalige polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo als Vorsitzende des Sozialausschuss des EU-Parlaments stimmen. Dies habe Ziemiak jedoch nicht zusagen können, hieß es.

Die Abgeordneten der PiS gehören im Parlament der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (62 Sitze) an. Vorab gab es viel Kritik, sollte die CDU-Politikerin den Kommissionschefposten mit Stimmen der Rechtskonservativen bekommen.

+++ Liberale Vestager ruft zur Wahl von der Leyens auf +++

Die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat zur Wahl Ursula von der Leyens (CDU) als Kommissionschefin aufgerufen. "Starke, warme, ausbalancierte Rede", schrieb Vestager am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Wählt #vonderLeyen"".

Auch der sozialdemokratische Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans signalisierte Unterstützung. Es sei gut zu sehen, dass von der Leyens Programm die zentralen Versprechen seiner Wahlkampagne aufgegriffen habe - Klimaschutz, Mindestlöhne und den Einsatz für Rechtsstaat und europäische Werte, schrieb er auf Twitter.

Timmermans und Vestager wollten ursprünglich selbst an die Spitze der EU-Kommission, konnten aber unter den EU-Staats- und Regierungschefs und im Europaparlament keine Mehrheit sammeln.

+++ Freie-Wähler-Politikerin: Großteil der Liberalen pro von der Leyen +++

Die Abgeordneten der Freien Wähler (FW) im Europaparlament werden gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Von der Leyen habe zwar eine beeindruckende Rede gehalten, sagte die FW-Politikerin Ulrike Müller am Dienstag in Straßburg. Trotzdem blieben die Bedenken bestehen, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin gewesen sei.

Die zwei Freie-Wähler-Abgeordneten im EU-Parlament sind Teil der liberalen Fraktion Renew Europe. In der gesamten Fraktion sehe sie durchaus überwiegend Zustimmung für von der Leyen, sagte Müller. Sie gehe davon aus, dass zwischen 90 und 95 Prozent der 108 Renew-Abgeordneten für die CDU-Politikerin stimmen werden, sagte Müller. Die Wahl ist für Dienstagabend angesetzt.

+++ Europa-SPD-Chef: Kein Vertrauensvorschuss für von der Leyen +++

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament wollen auch nach der Bewerbungsrede Ursula von der Leyens gegen sie als EU-Kommissionspräsidentin stimmen. Die 16 Politiker hätten vor, dieses Versprechen zu halten, sagte der deutsche Gruppenchef Jens Geier am Dienstag in Straßburg. Zwar habe ein Schreiben der CDU-Politikerin an die sozialdemokratische Fraktion des Parlaments viele Forderungen der Sozialdemokraten aufgenommen, so Geier. Die Ankündigungen würden aber mit Skepsis gesehen. Einen Vertrauensvorschuss für von der Leyen wolle er deshalb nicht geben, sagte Geier. Die Abstimmung ist für Dienstagabend geplant.

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