16.07.2019, 20.36 Uhr

Wahl zur EU-Kommission im News-Ticker: Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt

Mit einer emotionalen Rede warb Ursula von der Leyen im Europaparlament um Unterstützung für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Am Abend zeichnete sich ab, dass von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt wurde.

Ursula von der Leyen ist mit knapper Mehrheit zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Bild: Michael Kappeler / picture alliance / dpa

Ursula von der Leyen ist mit einer engagierten Bewerbungsrede für das Amt der EU-Kommissionschefin im Europaparlament auf Zuspruch, aber auch einige Kritik gestoßen. Sie machte weitreichende Zusagen für ein klimaneutrales, soziales, geeintes Europa. Zudem setzte sie sich für Geschlechtergerechtigkeit und stärkere Rechte des Parlaments ein. Von den Christdemokraten und den Liberalen erhielt sie Zuspruch, Linke und Rechte winkten ab. Die Sozialdemokraten wollten am Nachmittag entscheiden.

Ursula von der Leyen stellt sich als EU-Kommissionspräsidentin zur Wahl

Für die Wahl braucht die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die absolute Mehrheit der derzeit 747 Abgeordneten. Es müssten also mindestens 374 Parlamentarier für sie stimmen. Die Mehrheitsverhältnisse waren weiter unklar, von der Leyen braucht jede Stimme. Die geheime Abstimmung war für 18.00 Uhr angesetzt.

Wahl im EU-Parlament in Brüssel am 16. Juli im News-Ticker

Wird Ursula von der Leyen die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu werden? Alle Entscheidungen aus Brüssel finden Sie hier im News-Ticker.

+++Von der Leyen sieht in knappem Wahlergebnis kein Problem +++

 

Ursula von der Leyen sieht das knappe Ergebnis bei ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission nicht als Problem. "In der Demokratie ist die Mehrheit die Mehrheit", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg. Es sei gelungen, eine pro-europäische Mehrheit zu formieren. Vor zwei Wochen, direkt nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs, hätte sie vermutlich noch keine Mehrheit gehabt.

Das Europaparlament hatte von der Leyen zuvor mit 383 Stimmen gewählt. Sie bekam damit lediglich neun Stimmen mehr als notwendig. 327 Abgeordnete votierten gegen die CDU-Politikerin, 22 enthielten sich und eine Stimme war ungültig.

+++ Söder: Von der Leyen hat ihre Wahl auf letzten Metern selbst gewonnen +++

CSU-Chef Markus Söder hat Ursula von der Leyens Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin als Erfolg für ganz Deutschland bezeichnet. "Gratulation an Ursula von der Leyen. Sie hat es auf den letzten Metern selbst herausgerissen mit einer sehr überzeugenden europäischen Rede", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in München. Die Wahl sei sehr gut für Europa, "es ist ein toller Erfolg für Deutschland, was aber bleibt: es ist total blamabel für die deutsche SPD".

Trotz des Erfolges bleibe aber ein gewisser Beigeschmack, da die Mehrheit der deutschen Abgeordneten im Europaparlament gegen die deutsche Kandidatin gestimmt habe. "Wir müssen aus dem deutschen Denken heraus, aus diesen deutschen Baukästen heraus; wenn jemand von uns kandidiert, und zwar auch wirklich jemand, der Erfahrung hat, der die EU mitführen kann, dann sollte man sich auch hinter die eigenen Leute stellen. So haben andere es herausgerissen", sagte Söder.

Insbesondere die SPD kritisierte Söder erneut scharf für ihren Umgang mit von der Leyen auch schon vor der Wahl. Das Verhalten sei "peinlich, peinlich, peinlich". "Das hat die Regierungsfähigkeit der SPD nicht erhöht."

Der CDU-Politikerin von der Leyen traut Söder nach eigenen Worten zu, Europa in schwierigen Zeiten gestalten und bewegen zu können. Dies habe sie in ihrer Rede schon angedeutet: "Ich fand es eine christlich-soziale Rede mit Bewahrung der Schöpfung, sozialem Zusammenhalt, aber auch einer klaren Position zur Migration."

Von der Leyen hatte bei der Abstimmung 383 Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit der 747 Europaabgeordneten erhalten. Sie kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten. Für Söder ist das Ergebnis nicht entscheidend: "Ob man ein Finale 1:0 gewinnt oder 3:0, gewonnen ist gewonnen."

+++ Bundeswehrverband: Von der Leyen hat Fehlentwicklungen korrigiert +++

Der Bundeswehrverband hat der scheidenden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Wahl als neue EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. "Natürlich gab es in ihrer Amtszeit Licht und Schatten", teilte der Bundesvorsitzende André Wüstner am Dienstag mit. Den Soldaten werde sie in Erinnerung bleiben als Befehlshaberin, in deren Zeit der tragische Schrumpfprozess der Bundeswehr abgestellt und schlimme Fehlentwicklungen als Folge der Neuausrichtung korrigiert worden seien.

"Ich bin zudem überzeugt davon, dass wir mit keinem anderen Minister derart große soziale Fortschritte erzielt hätten", so Wüstner. "Ihr Name bleibt aber ebenso verbunden mit der heftigen Überreaktion nach dem Bekanntwerden vermeintlich rechtsradikaler Umtriebe in der Bundeswehr." Von der Leyen hatte den Streitkräfte damals ein Haltungsproblem bescheinigt und damit für bleibende Verärgerung gesorgt.

+++ Maas würdigt "richtige Agenda" von der Leyens +++

 

Nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) an die Spitze der EU-Kommission hat Außenminister Heiko Maas (SPD) ihr klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und zu einem sozialen, solidarischen und souveränen Europa gelobt. "Das ist die richtige Agenda für die EU, daran wird sie sich messen lassen müssen", sagte Maas am Dienstag in Berlin. "Die Welt wartet nicht auf Europa. Darum ist es zentral, den Blick nach vorne zu richten und das Programm der neuen Kommission zügig weiterzuentwickeln." Die deutschen Sozialdemokraten hatten sich gegen von der Leyen gestellt. Es war aber am Dienstag noch unklar, wie die 16 SPD-Europaabgeordneten abgestimmt haben.

+++ Österreichs ÖVP-Chef erhofft sich starke Führungsrolle von der Leyens +++

 

Der Chef der konservativen ÖVP in Österreich, Sebastian Kurz, erhofft sich von Ursula von der Leyen eine starke Führungsrolle in der EU. Die Bürger hätten zahlreiche Sorgen, schrieb Kurz am Dienstagabend auf Twitter. Dazu gehörten der Klimawandel, die Herausforderungen durch die Migration, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und auch die Frage, welche politischen Bereiche künftig eher durch die Nationalstaaten als durch Brüssel geregelt werden sollten. Von der Leyen war am Abend mit knapper Mehrheit zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie folgt Jean-Claude Juncker nach.

+++ Deutsche Wirtschaft: Von der Leyen muss Wettbewerbsfähigkeit stärken +++

 

Die deutsche Wirtschaft hat Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin aufgefordert, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Spitzenverbände warnten außerdem vor neuen, ambitionierten Klimazielen der EU, für die sich von der Leyen stark gemacht hatte.

"Die Industrie erwartet von der neuen Kommissionspräsidentin, sich für ein wirtschaftlich stärkeres Europa einzusetzen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, am Dienstag in Berlin. "Die EU braucht eine zukunftsgerichtete Industriestrategie. Es geht darum, unsere industrielle Basis zu stärken, um Wachstum und Wohlstand dauerhaft zu sichern", sagte Lang mit Blick auf zunehmende Konkurrenz auf den Weltmärkten vor allem aus China und den USA.

Mit Blick auf mögliche neue Klimaziele der EU sagte Lang: "Statt immer wieder neue Ziele in die Diskussion zu werfen, sollte die Umsetzung des gerade erst beschlossenen Rechtsrahmen für 2030 dringend angegangen werden."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte: "Wir wollen Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze erhalten und ausbauen. Die EU-Sozialpolitik darf aber nicht vom wirtschaftlichen Erfolg getrennt werden: Die Wettbewerbsfähigkeit muss im Vordergrund stehen, nicht neue europäische Regulierungen."

Kramer nahm damit indirekt Bezug auf Aussagen von der Leyens. Die CDU-Politikerin hatte etwa angekündigt, sie wolle die Grundlage dafür legen, dass jeder Arbeitnehmer in der EU künftig einen gerechten Mindestlohn erhält.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, sagte, von der Leyen sei eine überzeugte und engagierte Europäerin. "Diese Wahl stärkt auch Europa und zeigt die Geschlossenheit der Gemeinschaft. Diese Geschlossenheit ist insbesondere mit Blick auf die handels-, klimaschutz- und industriepolitischen Herausforderungen der EU notwendiger denn je."

+++ Von der Leyen: Aufgabe erfüllt mich mit Demut +++

 

Ursula von der Leyen hat sich nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission bei ihren Unterstützern bedankt und Kritiker zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Meine Botschaft an alle von ihnen lautet: Lasst uns konstruktiv zusammenarbeiten", sagte sie nach der Abstimmung im Europaparlament am Dienstagabend in Straßburg. Ziel müsse "ein geeintes, ein starkes Europa sein".

Zu ihrer Wahl sagte von der Leyen: "Ich fühle mich so geehrt und ich bin überwältigt und bedanke mich für das Vertrauen, das sie mir entgegengebracht haben." Die vor ihr liegenden Aufgaben erfüllten sie mit Demut. "Das ist eine große Verantwortung und die beginnt jetzt", sagte sie in dem kurzen, in englischer Sprache gehaltenen, Redebeitrag.

Das Europaparlament hatte von der Leyen zuvor mit knapper absoluter Mehrheit gewählt. Es folgte damit dem Nominierungsvorschlag der Staats- und Regierungschefs.

+++ Steinmeier: Von der Leyen kann Vertrauen in EU zurückgewinnen +++

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. "Sie übernehmen Ihr Amt als Präsidentin der Europäischen Kommission in einer besonders herausfordernden Zeit, in der die Bedeutung der europäischen Einigung vielfach in Zweifel gezogen wird. Gleichzeitig ruhen große Hoffnungen auf Deutschland als einem Garanten für die Stabilität der EU", hieß es in einem Schreiben an die bisherige Bundesverteidigungsministerin. Zudem werde in von der Leyens Amtszeit mit großer Wahrscheinlichkeit mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen.

"Europa muss einig handeln und kraftvolle Antworten auf große Zukunftsfragen geben, unter anderem in der Klimapolitik, zum Umgang mit Flucht und Migration, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und den Umwälzungen der Digitalisierung", schrieb Steinmeier. Dafür sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der EU-Institutionen untereinander und mit den EU-Mitgliedstaaten von herausragender Bedeutung. "Ich bin überzeugt, dass es Ihnen gelingen kann, verloren gegangenes Vertrauen und Einigkeit zurückzugewinnen." Die bisherige Verteidigungsministerin hatte zuvor im Europaparlament in Straßburg 383 Ja-Stimmen erhalten - nur 9 mehr als notwendig.

+++ Kramp-Karrenbauer: "Historischer Tag für unser Europa" +++

 

Als einen "historischen Tag für unser Europa" hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewürdigt. Sie sei die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission und die erste Deutsche seit mehr als 50 Jahren. "Ursula von der Leyen kommt aus der politischen Mitte, baut Brücken und streitet für die Einheit Europas. Wir werden ihre proeuropäische Agenda nach Kräften unterstützen", hieß es in einer Erklärung der CDU-Vorsitzenden am Dienstag. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin hatte zuvor im Europaparlament in Straßburg 383 Ja-Stimmen erhalten - nur 9 mehr als notwendig.

+++ Merkel: "Ich gewinne eine neue Partnerin in Brüssel" +++

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "überzeugte und überzeugende Europäerin" gewürdigt. "Sie wird nun mit großem Elan die Herausforderungen angehen, vor denen wir als Europäische Union stehen. Das hat sie in ihrer heutigen Rede im Europäischen Parlament sehr deutlich gemacht", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin. "Auch wenn ich heute eine langjährige Ministerin verliere, gewinne ich eine neue Partnerin in Brüssel. Daher freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit."

+++ Grüne-Spitze vermisst konkrete Zusagen von der Leyens +++

Die Grünen haben Ursula von der Leyen zwar zur Wahl als Präsidentin der EU-Kommission gratuliert, gleichzeitig aber erneut Kritik an der Entscheidungsfindung geäußert. Dass die CDU-Politikerin erst kurz vor ihrer Wahl am Dienstag in letzter Minute zentrale Themen zur Sprache gebracht habe, zeige, "wie kontraproduktiv die Hau-Ruck-Aktion des Rates gegen das Europäische Parlament war", erklärten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Dienstag in Berlin. Das Parlament wollte ursprünglich einen der Spitzenkandidaten bei der Europawahl zum Kommissionspräsidenten machen, der Rat der Staats- und Regierungschefs schlug nach langem Ringen aber die deutsche Verteidigungsministerin vor.

"Gerade bei grünen Kerninhalten, also echtem Klimaschutz, einer europäischen Seenotrettung und der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, hatten wir auf konkrete Zusagen und nicht bloß auf schöne Worte gedrungen", erklärten Baerbock und Habeck. Deswegen hätten die Grünen von der Leyen mit großer Mehrheit nicht unterstützt. Man wolle die neue EU-Kommissionspräsidentin nun beim Wort nehmen und konstruktiv dazu beitragen, die EU in Richtung einer vertieften europäischen Demokratie, echtem Klimaschutz und einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik weiter zu entwickeln.

+++ Scholz gratuliert von der Leyen und sieht "große Aufgaben" +++

Bundesfinanzminister und SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hat Ursula von der Leyen (CDU) zu ihrem Posten als neue EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. "Ich wünsche ihr viel Erfolg für die bevorstehenden großen Aufgaben und freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit! Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur als geeintes, souveränes und solidarisches Europa lösen", erklärte Scholz am Dienstag. Deshalb sei es gut, dass die künftige Kommissionspräsidentin zentrale Vorhaben aufgegriffen habe, wie das Eurozonenbudget, eine faire Besteuerung von Unternehmen, die Arbeitslosenrückversicherung und eine starke Klimapolitik.

Von der Leyen war am Dienstagabend im Europaparlament mit äußerst knapper Mehrheit als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigt worden. Die deutschen Sozialdemokraten im Parlament wollten gegen die CDU-Frau stimmen.

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