13.07.2019, 18.22 Uhr

Machtkampf in der AfD: Zerbricht die Partei jetzt doch am Rechtskurs?

Der "Flügel" unter Björn Höcke fordert eine klare Rechtsaußenpositionierung der Alternative für Deutschland. Zerbricht die Partei im Richtungsstreit?

Ist die AfD vorm Ende? Bild: picture alliance/Jörg Carstensen/dpa

Nachdem am vergangenen Wochenende nahezu der komplette Vorstand der AfD-Nordrhein-Westfalen zurückgetreten ist, kam es nun, nach einem Bericht im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", zu einem Nichtangriffspakt zwischen dem thüringischen Landtagsabgeordneten Björn Höcke und der Bundestagsfraktions-Führerin Alice Weidel. Die damalige Bundesparteivorsitzende Frauke Petry hatte kurz vor ihrem Rücktritt den Parteiausschluss von Björn Höcke beantragt. Dies wurde durch Weidel unterstützt, im Mai desselben Jahres jedoch durch das AfD-Schiedsgericht Thüringen zurückgewiesen.

Höckes Dresdner Hetzrede

Den Anlass hierzu lieferte die Hetzrede Höckes in Dresden im Januar 2017, in welcher er das Holocaust-Denkmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnete und eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" einforderte. Höcke selbst gehört dem rechtsnationalen "Flügel" der AfD an. Diskutiert wird auch aktuell über eine mögliche "Wesensverwandtschaft Höckes mit der NS-Ideologie". Seine "Radikalopposition" (Wortlaut Frauke Petry) führt zu immer mehr Unmut im gemäßigten Lager der Partei. In den letzten Tagen eskalierte dies mit Beleidigungen und Beschimpfungen dieser Mitglieder durch Höcke. Sie seien "Spaltet" und "Feindzeugen".

 

Keine Wiederwahl des derzeitigen Bundesvorstandes

Auch aus dem Freistaat Bayern kommt Kritik: Höcke stehe in Konkurrenz zur eigenen Partei. Dieser hatte beim sog. "Kyffhäuser Treffen" des "Flügels" in Leinefelde den Bundesvorstand scharf angegriffen: Er habe "die Würde" vermissen lassen und Probleme bei der integrativen Arbeit. Bei der im November anstehenden Wahl des Bundesvorstandes werde es zu keiner Wiederwahl der bisherigen Besetzung kommen. Er stehe dafür "mit großer Hingabe und ganzer Leidenschaft" zur Verfügung.

 

Offener Brief gegen Höcke

In einem offenen Brief mit dem Titel "Für eine geeinte und starke AfD" forderten hundert Funktionäre und AfD-Mitglieder den „exzessiven zur Schau gestellten Personenkult" rund um Björn Höcke ein- und die innerparteiliche Solidarität wieder herzustellen. Unter den Unterzeichnern finden sich neben einigen Landesvorsitzenden auch die Bundesvorstandsmitglieder Kay Gottschalk, Albrecht Glaser, Klaus Fohrmann und der stellvertretende Bundesvorsitzende Georg Pazderski. Im Westen, Süden und Norden Deutschlands wird ein zu großer Rechtsruck der Partei befürchtet. Dies würde zu großen Stimmenverlusten bei den gemäßigten rechten Wählern führen.

 

Gauland und Meuthen schweigen

Für die beiden Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuten kommt der Streit zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Gehen sie gegen den "Flügel" unter Höcke vor, so könnte dies möglicherweise zu einer Abspaltung führen und entscheidende Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst haben. Gauland mahnte auf dem Kyffhäuser Treffen zur Zurückhaltung, obgleich er Höcke in den Monaten zuvor unterstützte. Auch Meuthen spricht von einem "unangemessenen" Personenkult, hält sich aber ansonsten ebenso zurück. Alice Weidel setzt sich inzwischen für eine Befriedung innerhalb der Partei ein. Sie handelte mit Björn Höcke einen Waffenstillstand aus.

US/add/news.de

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