12.07.2019, 09.43 Uhr

Ursula von der Leyen: Plötzlich unwählbar? HIER bricht ihr die EU-Unterstützung weg

Der Wahlkampf von Ursula von der Leyen verläuft holprig. Bisher hat sie es nicht geschafft, die anderen Fraktionen von ihrere Nominierung zu überzeugen. Grüne, SPD und die Liberale Fraktion im EU-Parlament sind unentschieden.

Kann sie die nötigen Stimmen für ihre Wahl zusammenbekommen? Für Uschi eine politische Zitterpartie. Bild: picture alliance/Francisco Seco/AP/dpa

Für die SPD-Abgeordneten im Europaparlament kommt die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der EU-Kommission nach derzeitiger Sachlage nicht infrage. Das betonte die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley, in der "Passauer Neuen Presse" am Freitag. "Stand jetzt können die SPD-Abgeordneten der Bewerberin nicht zustimmen", sagte Barley der Zeitung. Sie begründete dies damit, dass von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin in die Europawahl gegangen sei und nach ihrer überraschenden Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren Plänen zur Europapolitik auch inhaltlich nicht überzeugt habe.

Vor Wahl im EU-Parlament: Ursula von der Leyen versagt vor Sozialdemokraten

Die sozialdemokratische Fraktion habe der Kandidatin zwei Stunden lang Fragen gestellt, aber "dabei ist vieles im Vagen geblieben", kritisierte Barley. So habe von der Leyen bei der Frage nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht den Eindruck hinterlassen, als würde sie als Kommissionspräsidentin energisch genug für dieses fundamentale Prinzip der EU streiten. Vielmehr habe sie den Eindruck gemacht, sich - etwa im Falle der Justizreform in Polen - allein auf den Europäischen Gerichtshof als Schiedsrichter zu verlassen, obwohl das Thema "eminent politisch" sei. Es gebe noch offene Fragen, und auf die werde von der Leyen antworten müssen, fügte Barley hinzu.

Abstimmung am Dienstag! Ursula von der Leyen stellt sich Wahl im Europaparlament

Nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs muss sich die CDU-Politikerin am kommenden Dienstag im Europaparlament einer Abstimmung stellen. Dort ist von der Leyen aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Neben den Grünen im EU-Parlament haben auch die Linken angekündigt, sie definitiv nicht zu unterstützen.

Harte Worte für Wahlkampf von Ursula von der Leyen

Schon während der Wahlkampftour von der Leyens, um ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin zu sichern, wurden Stimmen laut, die ihre Nominierung kritisch sehen. So bekamen die Grünen keine festen Zusagen zu wichtigen Themen wie Seenotrettung oder Klimaschutz. Die Fraktionschefin der Grünen Ska Keller sagte dazu: "Wir sehen wirklich keine guten Gründe warum wir für sie stimmen sollten. das hat sich [durch das Gespräch] nicht geändert."

Jens Geier, einer der deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, scheint ebenfalls nicht überzeugt. "Der Enthusiasmus ist bei uns nicht gewachsen. Sie ist die Kandidatin des Rates, nicht des Parlaments." Und bei den Liberalen in der EU kann sie nur bedingt punkten. Auch hier spricht sie viel über Ziele aber nicht darüber, wie diese zu erreichen sind. Im Anschluss stellt der Fraktionschef Dacian Cioloș fest, dass feste Zusagen die Debatte um von der Leyen an der Spitze der EU erleichtern würden.

Angela Merkel zeigt sich jedoch optimistisch zum Vorschlag, den sie mit den anderen Regierungschefs der EU ausgearbeitet hat. "Wir arbeiten dafür, dass Frau von der Leyen gewählt wird. Und dass wir diese Situation in der Koalition haben, ist natürlich nicht einfach."

luj/loc/news.de/dpa

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