03.07.2019, 16.29 Uhr

Ursula von der Leyen: Eskaliert der Koalitions-Streit nach ihrer EU-Nominierung?

Nach zähem Ringen schlagen die EU-Staats- und Regierungschefs Verteidigungsministerin von der Leyen als Kommissionspräsidentin vor. Die SPD lehnt die Personalie empört ab. Der Ruf wird laut, aus der Koalition auszusteigen.

Der Streit um Ursula von der Leyens Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin droht zu eskalieren. Bild: picture alliance/Maurizio Gambarini/dpa

Die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin hat neuen Krach in der Koalition ausgelöst. SPD-Politiker kritisierten, mit dem Vorschlag werde das europäische Spitzenkandidatensystem quasi beerdigt und die Demokratie beschädigt. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sah sogar einen Grund für seine Partei, die Regierung zu verlassen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt der SPD vor, ihr gehe es "um das eigene parteipolitische Interesse". CSU-Chef Markus Söder nannte das Verhalten der SPD "eine echte Belastung für die Koalition".

Ursula von der Leyen bald neue EU-Kommissionspräsidentin?Gabriel: "Grund, die Regierung zu verlassen"

Gabriel sagte dem Spiegel: "Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluss benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen."

SPD übt Kritik an von der Leyen Nominierung

Die kommissarische SPD-Spitze hatte die Personalie schon am Dienstagabend strikt abgelehnt. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", kritisierten Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel. Zu möglichen Konsequenzen für die große Koalition äußerten sich die kommissarischen SPD-Chefs aber nicht.

Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, die frühere Justizministerin Katarina Barley, kündigte im ZDF-Morgenmagazin an, sie werde im EU-Parlament nicht für von der Leyen stimmen. "Es ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde." Sie rechne damit, dass auch viele SPD-Kollegen gegen die CDU-Politikerin votieren würden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der als möglicher künftiger Parteichef gehandelt wird, rügte die Nominierung von der Leyens als schweren politischen Fehler. Zwar schätze er die CDU-Politikerin persönlich. Aber mit dem Vorschlag des EU-Rates werde das Thema Spitzenkandidatur bei europäischen Wahlen de facto beerdigt.

Markus Söder für Ursula von der Leyen Nominierung

Söder sagte der Deutschen Presseagentur zum Widerstand der SPD gegen von der Leyen: "Das ist ein einmaliger Vorgang, dass Deutschland nicht zustimmen konnte, obwohl es eine deutsche Kandidatin gibt." Es sei blamabel, dass die SPD nicht in der Lage sei, sich zu einer konstruktiven Haltung durchzuringen. Söder hatte bereits am Vorabend erklärt, seine Partei trage die Nominierung von der Leyens mit.

Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten ab 15. Juli

Von der Leyen war am Dienstag von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) musste sich in Brüssel enthalten, weil die SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss im EU-Parlament gewählt werden. Die Wahl könnte in der Woche ab dem 15. Juli über die Bühne gehen. Sollte das Europaparlament von der Leyen nicht wählen, müsste der Rat der Staats- und Regierungschefs einen neuen Vorschlag unterbreiten. Das Europaparlament wählte bereits am Mittwoch seinen Präsidenten, den italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli.

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bos/sba/news.de/dpa

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