03.07.2019, 11.47 Uhr

Klimanotstand: Regierung sieht keine Notwendigkeit zum Handeln

Die Linke stellte im Bundestag den Antrag, den Klimanotstand anzuerkennen – zwei Drittel der Abgeordneten konnten keine Notwendigkeit sehen, diesem Antrag nachzukommen.

Der Antrag, das Klimaproblem als Notstand anzuerkennen, traf im Bundestag nicht auf die erhoffte Resonanz. Bild: Michael Kappeler/dpa

Brennende Wälder, die höchsten Temperaturen die in einem Juni je gemessen wurden und anhaltende Dürre. Die Zeichen der Natur stehen auf Hitze. Aber trotz dieser eindeutigen Zeichen und den Stimmen aus der Wissenschaft und der Landwirtschaft, sieht sich die Regierung nicht dazu genötigt, den Ernst der Lage anzuerkennen. Was war passiert?

Der Deutsche Bundestag veröffentlicht regelmäßig die Ergebnisse von Abstimmungen und so war es auch Ende Juni, als die Linke den Antrag stellte, den Klimanotstand anzuerkennen. Dabei beinhaltete der Antrag keine radikalen Beschlüsse oder Forderungen, sondern wollte schlicht die Durchsetzung der gesteckten internationalen Ziele bestätigen und eine klare Ansage machen: "Klima hat Priorität".

Auf dem Klima-Auge blind

In dem Antrag fordert die Fraktion von Frau Dr. Sahra Wagenknecht, den Klimaschutz vorrangig zu behandeln, da es nicht nur um internationale Verpflichtungen zum Erhalt des Planeten geht, sondern auch im wohlhabenden Deutschland die Konsequenzen langsam spürbar werden.

Die Flächenbrände, die die Bundesrepublik in Atem halten und kaum eingedämmt werden können, sind nur ein Zeichen für die voranschreitende Klimaerwärmung. Aber auch schon letztes Jahr sorgte die langanhaltende Trockenheit für Einbußen bei den Landwirten. Doch nicht nur bei den Kartoffeln kann es ernst werden.

Schlimmstenfalls steht das Bier auf dem Spiel

Während Kartoffeln einfach nur schlechter wachsen, geben andere Pflanzen bei diesen Temperaturen komplett den Geist auf. Besonders bedrohlich ist das beim Hopfen und der Gerste. Wenn diese Grundbestandteile des Bieres knapp werden, können die Preise für das Glas Bier schnell in die Höhe schießen.

Dann wäre ein kühles Bier zum Feierabend in der Sommerhitze nicht mehr so leicht erschwinglich, wie es das jetzt ist. Dabei sind das nur zwei der vielen Folgen, die die langsame Veränderung des Klimas in Deutschland mit sich bringt.

Trotz all dieser Warnungen und Zeichen stimmten 463 der 709 Abgeordneten gegen die Anerkennung der Klimasituation als einen Notstand. So bleibt das Klima weiterhin nur ein Thema von vielen auf der langen Liste der Regierungsaufgaben und wird nicht bevorzugt behandelt, egal wie viele Ortschaften in Mecklenburg-Vorpommern durch die eskalierenden Waldbrände bedroht werden.

Das könnte der Notstand beim Klima bringen

Die Haltung der Regierung zum Notstand beim Klima ist jedoch starr. Zwar könnte das Thema durch einen Notstandsbeschluss schneller und einfacher in Angriff genommen werden, doch ein Großteil der Abgeordneten hält die normale Betriebsgeschwindigkeit der Politik anscheinend für ausreichend, um solche dringenden Themen wie das Klima zu behandeln.

Wäre die Situation ein anerkannter Notstand könnten viele Maßnahmen schneller und effektiver zum Einsatz kommen. Bei einem solchen Beschluss wird wegen der Dringlichkeit der Sache auf komplizierte politische Verfahren verzichtet. So könnten schnell weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch wäre es denkbar, die möglichen Hilfsangebote verbündeter Armeen oder Hilfswerke anzunehmen, um die größten Bedrohungen einzudämmen.

Ohne einen solchen Beschluss wird es sicher schwer werden, die überlasteten Feuerwehren vor Ort schnell zu entlasten. Dadurch werden bereits mehrere Ortschaften bedroht, die Einwohner müssen evakuiert werden und verlieren möglicherweise alles, was sie nicht vor dem Flammenmeer retten können.

So ist auch denkbar, dass ein solcher Notstandsbeschluss langfristig günstiger ist, wenn durch schnelles Eingreifen die Zerstörung von vielen Häusern verhindert werden kann. Die Familien bangen derweil weiter um ihr Hab und Gut, während in Berlin die Abgeordneten keine Notwendigkeit für einen Notstand sehen.

luj/fka/news.de

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