01.07.2019, 17.24 Uhr

Neue Gesetze im Juli 2019: Kindergeld, Rente und Co.: Aktuelle Gesetzesänderungen zum 01.07.19

Pünktlich zum Beginn des neuen Monats stehen in Deutschland etliche neue Gesetze in den Startlöchern. Was sich am dem 01.07.2019 in Sachen Rente, Kindergeld, Briefporto und Co. ändert, erfahren Sie hier im Überblick.

Im Juli 2019 gibt es einige Änderungen in Sachen Briefporto, Rente und Kindergeld. Bild: Montage news.de / picture alliance / dpa

Es ist zu einer Art Tradition in Deutschland geworden, mit der Einführung neuer Gesetze und der Änderung bestimmter Regelungen bis zum Beginn eines neuen Monats zu warten - für Verbraucher und Arbeitnehmer sind die neuen Gesetze somit besser zu überblicken. Auch im Monat Juli 2019 tritt eine Reihe neuer Gesetze in der Bundesrepublik in Kraft - welche das sind, haben wir für Sie hier im Überblick zusammengefasst.

Neue Gesetze ab Juli 2019: Höheres Kindergeld wird automatisch gezahlt

Gute Nachrichten für Familien: Das Kindergeld steigt ab Juli um monatlich 10 Euro. Darauf macht die Familienkasse Suhl aufmerksam. Für das erste und zweite Kind werden dann jeweils 204 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 210 Euro. Ab dem vierten Kind werden jeweils 235 Euro pro Monat gezahlt. Wichtig zu wissen: Die Beträge werden automatisch angepasst und ab Juli 2019 von der Familienkasse ausgezahlt.

Rentenerhöhung ab Juli 2019 - doch wann genau bekommen Rentner mehr Geld?

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen zum 1. Juli mehr Geld. Allerdings kommt das Rentenplus nicht bei allen zum gleichen Zeitpunkt an, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin erklärt.

Maßgeblich dafür, ab wann die erhöhte Rente gezahlt wird, ist der Zeitpunkt des Rentenbeginns: Wer bis März 2004 Rentner geworden ist, erhält die erhöhte Rente bereits Ende Juni. Wenn der Rentenbezug im April 2004 oder später begonnen hat, wird das Plus erst Ende Juli auf dem Konto der Rentner sein. Die Zahlung erfolgt automatisch.

Darüber, um wie viel die Rente jeweils steigt, informiert die sogenannte Rentenanpassungsmitteilung. Die ersten Mitteilungen sind am 7. Juni versandt worden. Bis einschließlich 24. Juli werden den Angaben zufolge alle Mitteilungen verschickt. Das Schreiben informiert die Rentnerinnen und Rentner auch darüber, wann der neue Betrag erstmals ausgezahlt wird. Der Versand der Mitteilungen und die Auszahlung erfolgen durch den Renten Service der Deutschen Post.

Rentner in Westdeutschland erhalten vom 1. Juli an monatlich 3,18 Prozent mehr Rente. Im Osten steigen die Renten um 3,91 Prozent. Damit erhöht sich der aktuelle Rentenwert - das ist der Wert eines sogenannten Entgeltpunktes in Euro - im Westen von 32,03 auf 33,05 Euro. In Ostdeutschland steigt er von 30,69 auf 31,89 Euro und erreicht damit 96,5 Prozent des westdeutschen Wertes.

Damit sind die Renten den Angaben zufolge seit 2013 im Westen um insgesamt 17,45 Prozent und im Osten um 23,89 Prozent gestiegen.

Neue Gesetze aktuell: Steuerpflichtige haben länger Zeit für die Steuererklärung

Bisher wühlten sich im Mai viele durch Rechnungen, Belege und Steuerformulare: Bis Ende des Monats musste die Steuererklärung vorliegen. Ab diesem Jahr haben Steuerpflichtige zwei Monate länger Zeit. Abgabeschluss für die Steuererklärung ist jetzt der 31. Juli. Wer sich von einem Steuerberater helfen lässt, hat sogar noch mehr Zeit: bis Ende Februar 2020. Wer zu spät einreicht, muss mit Zuschlägen von mindestens 25 Euro pro angefangenem Monat rechnen. Eine Fristverlängerung wie bisher gibt es nicht mehr.

Gesetzesänderungen aktuell: Briefporto steigt ab dem 1. Juli 2019

Das Porto für Briefe und Postkarten in Deutschland wird am 1. Juli teurer. Die Bundesnetzagentur hat am Mittwoch der Deutschen Post grünes Licht für die Erhöhung gegeben. Das Versenden eines Standardbriefs im Inland kostet dann 80 Cent statt bisher 70 Cent. Für die Postkarte steigt das Porto von 45 auf 60 Cent. Auch andere Briefarten werden teurer. Die neuen Briefmarken seien ab dem 1. Juli in den Filialen oder online erhältlich, teilte die Post mit. Für Marken mit dem alten Porto, die bis zum 30. Juni nicht aufgebraucht sind, könnten schon jetzt Ergänzungsmarken gekauft werden.

Die Genehmigung für die Portoerhöhung sei vorläufig erfolgt, da der Bundesverband für Paket & Expresslogistik die Beiladung zum Verfahren beantragt hat. Er ist der Auffassung, dass die Post einen rechtswidrig überhöhten Gewinnzuschlag erhält. Die Portoerhöhung könne erst dann endgültig erfolgen, wenn der Verband angehört und seine Argumente berücksichtigt worden seien, teilte die Bundesnetzagentur mit. Die neuen Preise gelten bis zur endgültigen Genehmigung, längstens aber bis Ende 2021.

Die Erhöhung ist umstritten - ursprünglich sollte das Porto insgesamt nicht so stark steigen. Die Deutsche Post konnte aber erreichen, dass die Bundesnetzagentur den Spielraum für die Erhöhungen ausweiten musste. Gegen die Portoerhöhung für Büchersendungen hat der Börsenverein des Deutschen Buchhandels beim Bundeskartellamt Beschwerde eingelegt. Die Post gefährde damit die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittelgroßen Buchhandlungen und Verlage. Die Post verweist darauf, dass es sich um die erste Portoerhöhung seit drei Jahren handele.

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loc/news.de/dpa

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